Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Überbringer sehr positiver Nachrichten ist in der letzten Gemeinderatssitzung Kämmerer Jochen Karl gewesen. In seinem kurzen Zwischenbericht zum Haushalt 2016 überstrahlte eine Zahl alle anderen: Statt der geplanten 5 Mio Gewerbesteuereinnahmen ist nach aktuellem Stand von 6,3 Mio. € oder sogar noch etwas mehr, auszugehen. Dadurch kann die Zuführung zum Vermögenshaushalt deutlich höher ausfallen und auf die geplante Rücklagenentnahme verzichtet werden. Eines der großen Projekte, für deren Finanzierung die Gemeinde höhere Einnahmen gut gebrauchen kann – der Neubau des Kindergartens in Weilheim – stand an diesem Abend erneut auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jochen Arno erklärte, dass sich der Gemeinderat inzwischen auf den jetzigen Standort, gegenüber der Jahnhalle festgelegt habe. Der sei akzeptiert und die unmittelbare Nähe zur Jahnhalle vorteilhaft. Die Halle kann, wie bisher schon, vom Kindergarten genutzt werden. Außerdem, so resümierte der Bürgermeister die bisherigen Überlegungen und Beratungen, halte man einen Neubau (und Abriss des jetzigen Kindergartens) am alten Standort für die sinnvollste Lösung. Er informierte auch darüber, dass das Bestandsgebäude einer eingehenden gutachterlichen Untersuchung unterzogen wurde. Es wurden sowohl Raumluftmessungen als auch Untersuchungen zur Bausubstanz durchgeführt. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat durch den Gutachter bereits vorgestellt. Erfreulicherweise waren in der Raumluft keine Belastungen fest zu stellen. Anders sah dies der Gutachter, bei der Bausubstanz, die einen erhöhten Sanierungsaufwand erfordere und er daher eher zu einem Neubau geraten hatte.

In der Sitzung hatten zwei Architekten, Berthold Gulden und Joachim Bühler, nochmals Gelegenheit ihre Entwürfe für den jetzigen Standort vorzustellen. Erste Planungen dafür hatten sie den Gemeinderäten bereits im vergangenen Herbst unterbreitet und nun, nach Gesprächen mit dem Weilheimer Kindergartenteam, überprüft bzw. modifiziert. Beide Entwürfe sehen zwei Geschosse vor. Gegenüber dem bestehenden Kindergarten würden sich Fläche und Volumen jeweils fast verdoppeln. Guldens Plan bietet die Möglichkeit beide Ebenen barrierefrei (auch von außen) zu erreichen. Die Gartenfläche würde nicht verringert, sondern eher noch etwas größer. Joachim Bühler rückte die ökologisch-nachhaltigen Rohstoffe und Bauweise seines „offenen, kindgerechten, erlebbaren Haues“ mit auskragendem Obergeschoss und Dachgarten in den Vordergrund. Während der Gulden-Kindergarten ca. 2,44 Mio. € kosten würde, gab Bühler Kosten von 2,2 Mio. € an. Die Gemeinderäte nutzten die Gelegenheit bei den Architekten nachzufragen bzw. auch kritische Anmerkungen anzubringen. Doch wurde das Thema dann nicht weiter beraten und vertieft. „Das lassen wir jetzt erst einmal alles sacken und auf uns wirken“, meinte der Bürgermeister, „bevor wir dann über die Pläne eingehend beraten und entscheiden“.
Neueindeckung des Kindergartens in Rietheim
Noch einmal ging es in dieser Sitzung um einen Kindergarten, dieses Mal den in Rietheim, in den es rein regnet. Schon relativ bald nach der umfassenden Sanierung und Erweiterung vor einigen Jahren musste man das feststellen und versuchte die Ursache /Fehler herauszufinden. Allerdings konnte der Gutachter die Misere weder auf fehlerhafte Planung noch Ausführung zurückführen. Um Abhilfe zu schaffen, bleibt der Gemeinde nun nichts anderes übrig, als den ev. Kindergarten neu eindecken zu lassen. Architekt Binder, für den das Ganze ebenfalls eine sehr ärgerliche Sache ist, hat beim Ziegelproduzenten einen Rabatt von 50% auf neue, andere Ziegel erwirkt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag der Dachneueindeckung an die Fa. Zimmerei Marquardt, Talheim. Insgesamt werden der Gemeinde hier Kosten von ca. 86.000 € entstehen.

Ein weiteres großes Projekt ist in der letzten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Bauangelegenheiten behandelt worden. Hier ging es um drei Mehrfamilienhäuser, auf der innerörtlichen bislang noch freien Fläche zwischen Oberer Hauptstraße, Wilhelm- und Bulzingerstraße hinter dem Blumenladen Faude und dem Bürohaus Etter. Das Büro Gulden hat die identischen 3-geschossigen Häuser mit Pultdach und Tiefgaragen geplant, und ist bei einem Haus auch Investor. Während Gulden die Wohnungen anschließend zum Verkauf anbietet, wollen die Bauherren der anderen Häuser ihre 2-und 3-Zimmer-Wohnungen vermieten. Bei den Bürgeranfragen hatte ein Anwohner nicht das Projekt selbst, sondern die Vorgehensweise der Gemeinde kritisiert. Er sprach dabei den Bürgermeister direkt an und bemängelte die fehlende Information der Anlieger im Vorfeld und dass kein Bebauungsplan aufgestellt worden sei. Einen der örtlichen Investoren lobte er dagegen sehr für sein dessen Zugehen auf die Anlieger, um sie über das Bauvorhaben zu informieren. Man habe über einen Bebauungsplan diskutiert, entgegnete Bürgermeister Arno, das bestätigte später auch Berthold Gulden, aber darauf verzichtet, da im Innenbereich keiner nötig sei. Es sei als innerörtliche Bebauung und damit als Lückenschluss zu sehen. Diese richtet sich nach der Umgebungsbebauung. Schon von Anfang an habe man im Gemeinderat die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern durch einen Investor in diesem Gebiet vorgesehen. Außerdem habe er den Rietheimer Bauherrn gebeten, mit den Anliegern zu sprechen. Der Gemeinderat stimmte dem Bau der 3 Mehrfamilienhäuser mit 27 Wohneinheiten zu.

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung stand auch der Punkt „Lärmaktionsplan“. Die Gemeinde ist wegen der hohen Verkehrsbelastung auf der B14 (über 8.200 Fahrzeuge/24h, Zählung aus dem Jahr 2010) verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen und hat das vor etwa 1 Jahr auch beschlossen. Auf Wunsch der Gemeinde wurde auch noch die Landesstraße L438a (nach Dürbheim) in die Lärmkartierung einbezogen. Wolfgang Wahl vom beauftragten Büro Rapp Trans AG erläuterte noch einmal rechtliche, sowie technisch-wissenschaftliche Grundlagen für einen Lärmaktionsplan und auch das Vorgehen, ehe er die Ergebnisse und vor allem Maßnahmen zur Verminderung des Lärms vorschlug. Da eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h ganztags/nachts zwar technisch möglich und auch zielführend, jedoch aus verkehrlichen Gründen in Rietheim-Weilheim nicht erwünscht sei, wurde diese Option nicht weiter untersucht. Dagegen sind im Maßnahmenkatalog lärmoptimierter Fahrbahnbelag (Flüsterasphalt), Nordumfahrung Rietheim und Ortsumfahrung Weilheim (Tunnelung Rietheim) als geeignete Maßnahmen aufgeführt. Als flankierende Maßnahmen könnten Geschwindigkeitsanzeigen bzw. -Kontrollen oder Förderung von Rad- und Fußgängerverkehr uÄ, oder Unterstützung Betroffener für Einbau von Lärmschutzfenstern zur Lärmminderung beitragen. Der Gemeinderat nahm den Lärmaktionsplan zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der Förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung. In diesem Zusammenhang soll bald auch eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Lärmaktionsplan, stattfinden, erklärte Bürgermeister Arno.