Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Aus dem Gemeinderat
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat u.a. eine Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplans „Schloßstraße/ Öhmdwiesen“ aus dem Jahr 1993 beschlossen. Hintergrund für die Änderung sind die Pläne der Fa. J.+J. Marquardt KG, auf ihrem Gelände an der Schloßstraße ein Entwicklungs- und Innovationszentrum zu bauen. Auch ein Betriebsrestaurant und Boardinghouse sollen dort entstehen. Marquardt will für dieses Vorhaben einen beschränkten Architektenwett-bewerb ausschreiben. Henner Lamm von Kommunplan erläuterte in der Sitzung Notwendigkeit und Eckpunkte des neuen(geänderten) Bebauungsplans für dieses Gebiet um den ehemaligen Bauernhof Schöndienst und die beiden zweigeschossigen Gebäude an der Schloßstraße gegenüber der Kirche, die abgerissen werden sollen. Das Gebiet grenzt unmittelbar an die historische Ortsmitte Rietheims an und weist noch die traditionelle dörflich-landwirtschaftliche Baustruktur auf. Dieses Erscheinungsbild wird sich mit dem geplanten Neubau natürlich stark verändern.. Wichtig und unerlässlich sei deshalb die Integration der Neubauten bzw eine gute Gesamtgestaltung der Ortsmitte zu bekommen betonten Henner Lamm und auch Bürgermeister Arno immer wieder. Dazuhin plant die Gemeinde ohnehin Schloßstraße und Rußbergstraße in den kommenden Jahren komplett zu sanieren. Der Planungsraum soll daher die Schloßstraße bis zu Rathaus und Kreissparkasse einbeziehen. Der Bebauungsplan von 1993 stelle sowohl hinsichtlich der Gebietskategorie „Mischgebiet“ als auch der sonstigen Festsetzungen (Zahl der Vollgeschosse, Höhen, Dachform etc) keine geeignete Rechtsgrundlage für die geplante Entwicklung dar. begündete Henner Lamm die vorgeschlagene Änderung. Die Änderung von „Mischgebiet“ in „Sondergebiet Entwicklungs- und Ausbildungszentrum“ und „angepasste“ Festlegungen für Gebäudehöhen, Bauweise etc. sollen die Voraussetzungen schaffen, für eine positive Entwicklung sowohl der Firma Marquardt wie auch in städtebaulicher Hinsicht für die Kommune. Dass dabei auch die Frage des Verkehrs bzw der Firmenparkplätze in diesem Gebiet eine wichtige Rolle spielen muss, brachten die Gemeinderäte mehrfach zur Sprache. Solche städtebaulichen Belange, so Henner Lamm, sollen schon bei der Aufgabenstellung im Architektenwettbewerb berücksichtigt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebaaungsplan Schloß-straße/Öhmdwiese – 1. Änderung“ für den dargestellten Bereich aufzustellen.

Beitritt zur Breitbandinitiative
Zugestimmt hatte der Gemeinderat zuvor schon dem Beitritt zur Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen. Über die Sache bzw. die Satzung der Kommunalanstalt hatte man in mehreren Sitzungen davor schon beraten bzw diskutiert. Als Vertreter der Gemeinde im Verwaltungsrat wählten der Gemeinderat Bürgermeister Arno und Kämmerer Jochen Karl als dessen Stellvertreter.

Bauangelegenheiten Am Ende stimmten die Räte noch mehreren Neu- oder Umbauten bzw der Errichtung eines Streugutsilos (Bauhof der Gemeinde) zu.

Nachbarschaftshilfe
Nach der Gemeinderatssitzung gab es im Sitzungssaal noch eine Infoveranstaltung zum Thema Nachbarschaftshilfe, an der auch die Kirchengemeinderäte und Pfarrer teilnahmen. Um die Nachbarschaftshilfe in der Gemeinde zu stärken oder sie vielleicht auch auf eine breitere Basis zu stellen und älteren Menschen zu ermöglichen, länger ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld zu führen, wollte Bürgermeister Arno mit allen Beteiligten über das Thema Nachbarschaftshilfe sprechen. Er hatte dazu a auch drei Referenten , Brigitte Morlock, Harmut Wanderer und Klaus Schellenberg eingeladen. In Rietheim-Weilheim gibt es bereits seit Jahrzehnen eine Nachbarschaftshilfe in der „Regie der evangelischen Kirche“. Seit 2000 ist die von Helene Bernhard gegründete Nachbarschaftshilfe unter dem Dach der Diakonie Tuttlingen angesiedelt, hat vor Ort jedoch wie eh und je eine eigene Einsatzleiterin bzw Mitarbeiterinnen aus der Gemeinde. Die administrative Arbeit, Abrechnung etc. wird zwischenzeitlich komplett in Tuttlingen gemacht. Hartmut Wanderer stellte die gerade in der Entstehung begriffene Nachbarschaftshilfe „Wir für Sie“ vor, die in Eßlingen, Möhringen und den Baargemeinden demnächst Älteren bzw überhaupt Menschen in Notlagen Hilfe anbieten will. Auch als Verein organisiert aber auf die eigene Gemeinde beschränkt ist die Nachbarschaftshilfe in Wurmlingen „Bürger für Bürger“. Über deren Gründung und die Erfahrung der ersten Jahre berichtete Klaus Schellenberg.