Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Bürgeranfragen
Zur jüngsten Gemeinderatssitzung sind wieder etliche Besucher gekommen. Während in der Januarsitzung die „Bürgeranfragen“ zu Beginn genutzt wurden, um Statements gegen den Bau einer neuen Sporthalle abzugeben, waren es dieses Mal hauptsächlich die Befürworter, die sich äußerten. Richard Hartelt vom TSV Rietheim, früher selbst aktiver Handballspieler und nun Vorsitzender des Fördervereins des TSV Rietheim (nicht zu verwechseln mit dem Förderverein Neue Sporthalle) plädierte für den Bau einer neuen Sporthalle. Er führte all die großen Erfolge des Handballs angefangen bei der Vizezonenmeisterschaft 1948, über die Aufstiege in die Württembergliga bis zur erfolgreichen Jugendarbeit und der HSG an, um klarzumachen, dass die „Handballkultur“ weiterhin hochgehalten werden sollte in der Doppelgemeinde. Voraussetzung dafür, so Richard Hartelt unter Beifall, sei diese neue Halle. Es sei ‚beschämend‘, dass ausgerechnet Rietheim-Weilheim als eine der reichsten Gemeinden im Landkreis als einzige außer Balgheim keine geeignete Halle habe. „Das können auch die Handballspieler gegnerischer Mannschaften nicht fassen“, so Hartelt. Handball im Leistungsbereich, argumentierte er, sei ohne eigene Halle nicht mehr machbar. Ein weiterer Besucher, der auch „nicht gegen den Handball“ sei äußerte allerdings Bedenken wegen der Kosten, auch wenn ein Investor die Halle bauen würde. Er wollte wissen, ob die Gemeinderäte die entsprechenden Kosten schon mal ausgerechnet hätten. Der Bürgermeister bestätigte, dass man die Kosten für alle möglichen Optionen kenne und diese, wenn die Sache dann entscheidungsreif sei, auch darlegen werde.

Haushaltsplan 2016
In der letzten Gemeinderatssitzung ist die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Erfolgs- und Vermögensplan des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ 2016 einstimmig beschlossen worden Gesamtvolumen: ca. 12,261.Mio €, Verwaltungshaushalt: ca.10,096 Mio. €; Vermögenshaushalt: 1,219 Mio. €. Von einem „enormen Volumen für eine Gemeinde dieser Größenordnung“ sprach Kämmerer Jochen Karl. Die Hebesätze bleiben unverändert. Wie seit langem gehört der Gewerbesteuersatz (290 v.H.) zu den landesweit niedrigsten. In seiner „Haushaltsrede“ fasste Bürgermeister Jochen Arno noch einmal die wichtigsten Punkte zusammen und schickte voraus, dass der Gemeinderat in einer finanzstärkeren Gemeinde, was Rietheim-Weilheim zweifellos sei, nicht nur verwalten, sondern auch gestalten könne. Das zeige auch ein Blick in die Vergangenheit auf die großen Investitionen in die Infrastruktur. „Diesen Weg gehen wir mit dem Haushaltsplan 2016 konsequent weiter“, sagte der Bürgermeister. Die Investitionen mit rund 1 Mio. € seien im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich geringer, man könnte 2016 als ein Jahr zum Durchschnaufen sehen. Doch gleichwohl habe man 2016 große, noch nicht verplante, Projekte (wie etwa Weilheimer Kiga und Sporthalle) auf der Agenda. Die für 2016 geplanten Investitionen sind: Umfangreiche neue EDV-Ausstattung der Grundschule – weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – weitere Urnenwand für den Friedhof Rietheim - neues Mobiliar für die Jahnhalle Weilheim – Kanalsanierung Verbandssammler – Dacherneuerung Kindergarten Rietheim wegen Wassereintritt. Diese Investitionen werden ohne Neuverschuldung finanziert. Mit der vorgesehenen Tilgung von 270 000 €, wird die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2016 bei 353 € liegen. Der allgemeinen Rücklage müssen 15.000€ entnommen werden, sie wird am Ende des Jahres 2,784 Mio. € aufweisen. Beim Verwaltungshaushalt nannte Jochen Arno neben dem großen Block Umlagen die Personal- (1,377 Mio. €), Verwaltungs- und Betriebsausgaben (1,89 Mio. €). Nach wie vor steht die Gewerbesteuer an erster Stelle bei den Einnahmen. 5 Mio. sind vorgesehen. Wahrscheinlich, das ist schon absehbar, werden es mehr. Die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer belaufen sich auf 2,12 Mio. €. Die Zuführungsrate beträgt 0,74 Mio. €, ein ordentliches „Niveau“ meinte der Bürgermeister dazu. Viel ist in den letzten Jahren in die Eigenwasserversorgung investiert worden. Abgeschlossen wird die Erweiterung bzw. Sanierung Bulzingen jetzt mit der Sanierung der Bulzinger Quellen. Nun steht die Neustrukturierung der Wasserversorgung Rußberg an. Dafür ist eine 1. Rate von 600. 000 € im Haushaltsplan 2016 eingestellt. Die „wichtige Weichenstellung“ für die Zukunft machte Bürgermeister Arno am Ende seiner Haushaltsrede an 4 Punkten fest: Entwicklung von 2 Wohngebieten („Brunnenstubenäcker“ Rietheim, „Bol“ Weilheim) Entwicklung des Weilheimer Kindergartens, neue Sporthalle. Er sei zuversichtlich, so Jochen Arno, dass es in Sachen Sporthalle 2016 einen Weg zur Realisierung geben werde. Und sein Stellvertreter Achim Grüner sollte später im Hinblick auf die Diskussionen der letzten Wochen in Richtung Zuhörer hinzufügen: Wir wissen, dass alles (Kiga und Sporthalle) sehr wichtige Sachen sind, die wir parallel verwirklichen wollen. Dem Dank von Bürgermeister Arno an Jochen Karl schloss sich Achim Grüner an und setzte auf gut schwäbisch noch eins drauf: „Mir kenned uns von schreibe, dass mir so en Kerle verdwischt hond.“

Satzungsbeschluss "Langes Gewand"
Ein neuer Satzungsbeschluss war für Bebauungsplanverfahren und örtliche Bauvorschriften des Gewerbegebiets "Langes Gewand II" aus verschiedenen Gründen notwendig. Dabei wurde auch das ursprüngliche Ausgleichskonzept. geändert und ergänzt durch die Biotoptyp-Aufwertung des gesetzlich geschützten Waldbiotops im Bereich „Altrietheim“.

Öffnungszeiten im Bürgerbüro Weilheim
Eine kurze Beratung gab es im Gemeinderat zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros im Ortsteil Weilheim. Bisher war das Büro zweimal wöchentlich geöffnet, jeweils am Mittwochnachmittag bzw.-abend und am Freitagvormittag. Im Gegensatz zu Mittwoch nutzen die Bürger/innen den Freitag eher selten. Der Rat beschloss, das Büro weiterhin am Mittwoch von 16.30 – 18.30 Uhr zu öffnen, am Freitagvormittag nur bei Bedarf (vorherige Anmeldung nötig).

Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden- insgesamt ca. 12.300 € - im Jahr 2015 zu, die im Wesentlichen dem Kindergarten Weilheim bzw. der Grundschule zukommen.