Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung am 27.01.2016
Die erste öffentliche Gemeinderatssitzung des Jahres hat vor großem Publikum stattgefunden. Das Hauptinteresse galt offensichtlich einem Thema: „Neubau des Weilheimer Kindergartens“, das als solches gar nicht auf der Tagesordnung stand und höchstens beim Punkt Haushaltsplan virulent geworden wäre.
Bürgeranfragen zu Neubau des Weilheimer Kindergartens
Doch eine „Bürgeranfrage“ brachte das Kindergartenprojekt gleich schon zu Beginn aufs Tapet. Zum besseren Verständnis sollte man vorausschicken: Bei der Klausurtagung des Gemeinderats Ende des vergangenen Jahres zeichnete sich tendenziell ab, gegebenenfalls den Neubau einer Sporthalle zuerst, vor dem des Weilheimer Kindergartens, anzugehen. Denn die Rietheim-Weilheimer Handballspielgemeinschaft tut sich nach dem Wegfall der Kreissporthalle äußerst schwer, irgendwo unterzukommen. Der Weilheimer Kindergarten sei hingegen trotz beengter Verhältnisse noch voll funktionsfähig, so in etwa die Argumentation, die Bürgermeister Arno u.a. beim Neujahrsempfang für die eventuelle Priorisierung des Sporthallenbaus gab. Anders sieht das der Elternbeirat des Weilheimer Kindergartens. Er hält den Kindergarten schon jetzt nicht mehr für voll funktionsfähig und plädierte in einem Brief an Bürgermeister und Gemeinderäte, der auch im Amtsblatt abgedruckt wurde, für eine schnelle Erneuerung des Kindergartens. Auf diesem Hintergrund wurde das Thema Kindergartenneubau nun zur Sprache gebracht, wobei der „Anfrager“ vor allem gegen den Bau einer „dritten Sporthalle“ wetterte. Er war sicher, dass eine Mehrheit in der Gemeinde seine ablehnende Haltung teilt und bekam auch von anderen Besuchern Unterstützung. Den Gemeinderäten unterstellte er Missachtung des Mehrheitswillens, wenn sie den Bau einer Sporthalle unterstützten. Bürgermeister Arno antwortete auf die teils heftigen und polemischen Fragen und Feststellungen freundlich und sachlich, legte noch einmal die oben genannten Gründe dar und betonte, dass man das Jahr 2016 eh noch brauchen werde, um beide Großprojekte abzuklären und entscheidungsreif zu machen. Denn in Sachen Sporthalle gibt es intensive Gespräche mit Investoren. Je nach Ergebnis, könnte im nächsten Jahr dann der Kindergarten vielleicht doch schon gebaut werden. Auch für letzteren gibt es noch keine fertige Planung, liegen vor der Realisierung noch etliche Entscheidungen über Standort, Neubau, Umbau etc. Dass der jetzige Kindergarten in Weilheim nicht mehr funktionsfähig sei und der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung nicht mehr umgesetzt werden könne, wies Jochen Arno zurück. Gleichwohl sieht er die Notwendigkeit der räumlichen Erweiterung, so dass auch Kinder unter 2 Jahren betreut werden können. Gegenwärtig gebe es zwei Interessenten, so der Bürgermeister, und die könnten im Rietheimer Kindergarten aufgenommen werden. Und deutlich machte der Bürgermeister sowie später auch die Gemeinderäte, dass es niemand leicht fällt, hier Prioritäten zu setzen zwischen Weilheimer Kindergarten und neuer wettkampfgerechter Sporthalle und auch im Ratsgremium kontrovers diskutiert wird. Alle wären sie wohl froh, wenn’s denn gar nicht sein müsste und beide Projekte schnell verwirklicht werden könnten. Doch das wird erst im Laufe des Jahres zu klären sein.
Neubaugebiete „Brunnenstubenäcker“ und „Am Bol“
Ende April 2015 sind die für die beiden Baugebiete „Brunnenstubenäcker II“ im Ortsteil Rietheim und „Am Bol“ in Weilheim die Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlüsse gefasst worden. Noch im Dezember 2015 hat der Gemeinderat die Erschließungsträgerschaft für beide Neubaugebiete an die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vergeben. Nun hat Henner Lamm von Kommunalplan in der 1. Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 Grundzüge der Siedlungsentwürfe vorgestellt. Naturgemäß konnte es dabei nicht um Festlegungen oder ausgearbeitete Pläne gehen. Auch die Grenzen der Plangebiete liegen noch nicht definitiv fest und können sich noch leicht verändern. Das Gebiet "Brunnenstubenäcker II", das südlich an ein bestehendes Wohngebiet angrenzt, umfasst eine Fläche von ca. 2,7 ha. Hier soll es ca. 33 Bauplätze geben. Die Erschießung soll über die Schmidten-Straße erfolgen und die Straßen Hohrain und Unter der Halde. Vorwiegend freistehende Einfamilienhäuser sind für dieses Wohngebiet vorgesehen. Auch 2-geschossige Bauweise sollte nicht ausgeschlossen sein. Das Weilheimer Neubaugebiet Bol bietet mit einer Fläche von 6,2 ha insgesamt um die 76 Bauplätze. Hier stellen sich die Planer 3 Bauabschnitte vor. Schon jetzt ist bekannt, dass in diesem Baugebiet ein Fledermaus-Korridor vorzusehen ist, für die Fledermauskolonie, die sich im Weilheimer Kirchturm angesiedelt hat. Eine Erschließung über die Mühlstraße, schlagen die Planer vor. Nun soll es zügig weiter gehen mit den Planungen. Als erstes wird der Erschließungsträger KE GmbH Gespräche mit den Grundstückseigentümern führen und auch die Fachplanungen vorbereiten.
Einbringung und Vorberatung des Haushaltsplans 2016
Kämmerer Jochen Karl legte einen Entwurf für den Haushaltsplan 2016 vor und erläuterte die wichtigsten Punkte. Das Gesamtvolumen beträgt 12.231.770 €, auf den Verwaltungshaushalt entfallen 10,102 Mio. €, auf den Vermögenshaushalt, ca.1,219 Mio. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt soll ca. 800.000 € betragen. Die Gewerbesteuereinnahmen beziffert Jochen Karl mit 5 Mio €. Für die Großprojekte Sporthalle, Weilheimer Kindergarten ist im Haushaltsplan 2016 nichts eingestellt, da sich ja wie Bürgermeister Arno darlegte, erst im Laufe des Jahres definitiv klären lässt, mit welchen Summen die Gemeinde zu rechnen hat. Erst auf der Grundlage konkreter Zahlen kann dann entschieden werden, was wann verwirklicht wird. Eine wichtige Maßnahme, die 2016 angegangen werden soll, ist die Verbesserung der Wasserversorgung auf dem Rußberg.
