Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat derJahresrechnung 2016 und dem Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ zugestimmt. Bürgermeister Jochen Arno lobte eingangs Kämmerer Jochen Karl und dessen Mitarbeitern/innen für die frühe Fertigstellung des umfangreichen Rechenwerks. „Eine hervorragende Arbeit“, sagte der Bürgermeister, die von der Kommunalaufsicht auch bereits geprüft sei. Was schon im Laufe des letzten Jahres deutlich wurde, dass die Zahlen höher ausfallen würden als geplant, ist nun schwarz auf weiß festgeschrieben: Statt rund 10,1 Mio € weist das Rechnungsergebnis im Verwaltungshaushalt einen Betrag von ca. 11,7 Mio € aus. Auch im Vermögenshaushalt ergab sich eine Verbesserung um ca. 1,66 Mio € von geplant ca. 1,22 auf tatsächliche 2,88 Mio €. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt konnte deshalb mehr als verdoppelt werden. Statt 784.370 € wie geplant stehen nun 1,9 Mio zu Buche. Die Allgemeine Rücklage weist statt eines (geplanten) leichten Rückgangs ein stattliches Plus von rund 1,05 Mio € auf und betrug Ende 2016 insgesamt 4,143 Mio €.

Die Jahresrechnung 2016 bedeutete indes nicht nur den offiziellen finanztechnischen Abschluss des vergangenen Jahres, sondern auch das Ende des kameralen Zeitalters im Rietheim-Weilheimer Rathaus. Ab sofort läuft die Umstellung auf die Doppik, nach deren Grundlagen bereits die Haushaltsplanungen 2018 erstellt werden.

Kürzlich war bei einem Bürgergespräch in der Rose auf dem Rußberg über die Entwicklung des Ortsteils u.a. auch das Thema „Mitfahrbänkle“ kurz angesprochen worden. Der Rußberg ist ja nicht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden, nur mit Privatautos bzw zu Fuß zu erreichen. Zur Verbesserung der Infrastruktur hat die Verwaltung nun vorgeschlagen, zwei Mitfahrbänkle zu beschaffen und an zwei Orten auf dem Rußberg und in Rietheim (Höfle/Schmidten) aufzustellen. Der Vorschlag stieß bei den Räten auf wenig Gegenliebe. „Nicht zeitgemäß“ in Zeiten von WhatsApp wurde dagegengehalten und gefragt, wer die Bank nutzen sollte. Kinder wolle man ja gerade davon abhalten, einfach bei irgendwem ins Auto zu steigen und auch die eigene Oma wollten manche nicht auf dem Bänkle sitzen wissen. Andere befürchteten, dass neben den Anschaffungskosten weitere auf die Gemeinde zukämen beim Aufstellen bzw. für Pflege und Instandhaltung in der Folgezeit. Da nur Bürgermeister Arno für und alle anderen dagegen waren, bzw. drei sich enthielten, wird es keine Mitfahrbänkle in der Gemeinde geben.

Bei weiteren Tagesordnungspunkten ging es um „Bauvorhaben“ auf dem Rußberg. Zum einen stimmte der Rat dem Bau eines neuen Hochbehälters mit 2 Edelstahltanks in einem Holzgebäude für die Trinkwasserversorgung auf dem Rußberg zu. Keinen „Zweckbau“ , sondern ein beleuchtetes Gipfelkreuz auf dem Fürstenstein beinhaltete das Baugesuch des Weilheimer Unternehmers Eugen Martin. Eugen Martin stellte das Vorhaben selbst kurz vor. Das acht Meter hohe Kreuz aus Edelstahl soll von unten her (Photovoltaik) beleuchtet sein und auf gemeindeeigenem Grund (Fürstenstein) erstellt werden. ‚Mitstreiter‘ Manfred Bacher berichtete, dass der Fürstenstein als Denkmal bewertet sei und Fachleute vom Denkmalamt bei den Arbeiten vor Ort dabei sein wollen, was auch Mehrkosten bedeutet. Allerdings erfuhren die Gipfelkreuz-Initiatoren und auch die Verwaltung erst am Tag der Gemeinderatssitzung von diesen Vorgaben. Doch ungeachtet davon, entspann sich in der Sitzung vor allem eine Diskussion um den richtigen Standort. Unisono begrüßten die Räte/innen das Gipfelkreuz-Projekt und lobten Eugen Martin dafür. Man stimmte dem Gipfelkreuz auf dem Fürstenstein zu. Wo genau sein Standort sein wird, weiter vorne beim kleinen Sitzplatz oder oben an der höchsten Stelle, wollen die Räte vor Ort bei einer Besichtigung entscheiden. Den meisten weiteren Bauvorhaben stimmten die Räte zu. Eine Geländeerhöhung um 2 Meter bei einem Wohnhausneubau lehnten sie allerdings ab. Vor der Errichtung eines Pavillons als Büroraum für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen im Gewerbegebiet Langes Gewand soll klargestellt und vertraglich/rechtlich gesichert sein, dass durch den Pavillon der 'Bauzwang‘ (Gebäude muss innerhalb von 5 Jahren errichtet werden) nicht aufgehoben ist.

Zugestimmt haben die Gemeinderäte in der letzten Gemeinderatssitzung noch einer Neustrukturierung der Gesellschafterstruktur der Tourismus GmbH Donaubergland.