Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 19.07.2017
Mit einer umfangreichen Tagesordnung hatte sich der Rietheim-Weilheimer Gemeinderat in der letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause zu beschäftigen. Dabei kam man bei vielen Vorhaben zwar weiter voran, aber wie das im behördlich, bau- und planungsrechtlichen Procedere halt so ist, nur mit kleinen Schritten. Gar nicht nach dem Motto „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“ sondern paukenschlagmäßig hob sich der Haushaltszwischenbericht 2017 von allen anderen Tagesordnungspunkten ab. Die Zahlen belegen bereits nach einem halben Jahr, dass die Gemeinde statt der geplanten 6 Mio, mit Gewerbesteuereinnahmen von 7,4 Mio € rechnen kann. Angesichts dieser frohen Botschaft und der damit verbundenen positiven Auswirkungen auf Zuführungsrate und Rücklage, sprach sogar der eher zu vorsichtig sachlicher Formulierung neigende Kämmerer Jochen Karl, von „tollen“ Zahlen. Wenngleich er natürlich nicht vergaß, auf die nicht ganz so erfreulichen Folgen hinzuweisen: 2019 werden die Umlagezahlungen deutlich ansteigen. Nachdem das Bürgerbüro im alten Weilheimer Schulhaus geschlossen ist, soll nun im Rietheimer Rathaus ein neues entstehen. Und zwar barrierefrei im Erdgeschoss des Rathauses in den ehemaligen Jugendräumen der evang. Kirchengemeinde. Innenarchitektin Margrit Marquardt stellte dem Gemeinderat dazu ein Konzept vor. Leicht, offen, modern und transparent beschrieb die Innenarchitektin ihren Entwurf, der als Farbakzente die „Rietheim-Weilheimer“ Farben Blau und Gelb aufgreift. Margrit Marquardt zeigte für die Raumaufteilung zwei Varianten auf. Vorausgehen muss der Neugestaltung jedoch immer der Rückbau der bisherigen Räume, d.h. die Leichtbauinnenwände müssen entfernt werden und ein neuer Zugang im Inneren, vom Foyer aus geschaffen werden. Das Bürgerbüro wird in einen Warte-Bereich und zwei Arbeitsbereiche untergliedert. Zudem soll es noch ein durch Glaswände akustisch abgetrenntes - Margrit Marquardt nannte es - „Back-up-Büro“ geben. Weiße Schreibtischmöbel, blauen Teppichboden aus sehr strapazierfähigem Material und blaue und gelbe Stühle im Wartebereich schlug die Innenarchitektin vor. Eine erste Kostenschätzung liegt bei rund 80 000 € netto, eingeplant sind bislang 75 000 €. Der Gemeinderat stimmte dem grundsätzlichen Konzept für die Gestaltung des neuen Bürgerbüros zu, wobei das Ganze noch nicht endgültig beschlossen bzw. im Detail festgelegt ist. Margrit Marquardt soll jetzt das Ganze noch genau ausarbeiten bzw. Angebote einholen.
Die Erdarbeiten für die „Umlegung“ der Wasserleitung auf dem Firmengelände der Firma Marquardt GmbH hätten jetzt eigentlich bald beginnen sollen. In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat die Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten ermächtigt. Doch nun wurde die Ausschreibung aufgehoben, da nur ein Gebot vorlag, das weit – um fast 70 Prozent – über der Schätzung (58 000 €) lag. Zusammen mit der Firma Marquardt sucht man nun nach einer anderen Lösung.
Mit einem Sachstandsbericht über die Baugebiete „Am Bol“ in Weilheim und „Brunnenstubenäcker“ in Rietheim, sollten Räte und Bürger über den Stand der Planungen informiert werden. Darüber sprachen Felix Boenigk von KE (LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) und Gerd Kunzmann als vermessungstechnischer Sachverständiger. Konkrete Zahlen o.Ä. wurden dabei nicht genannt. Auch muss einiges noch geklärt werden, wie etwa die Lage des Retensionsbeckens für das Gebiet Brunnenstubenäcker II. Felix Boengk zeigte auf, wie es nun weitergehen soll, damit möglichst bald – im Idealfall im Sommer 2018 – mit der Erschließung begonnen werden kann. Einen Schritt vorwärts haben die Gemeineräte mit dem Beschluss zur „Anordnung der Umlegung und der Berufung eines Umlegungsausschusses in der letzten Sitzung getan. Dem Ausschuss gehören der Bürgermeister und die Räte Jürgen Bacher, Tobias Bacher, Gaby Kupferschmid und Rainer Marquardt an. Ihre Stellvertreter sind Achim Grüner, Conny Kupferschmid, Ingo Martin, Marco Müller, Ralf Scheerle. Als nächstes werden die Eigentümer informiert bzw. Eigentümerversammlungen und -anhörungen stattfinden (bis Ende September 2017). Frühestens Ende November könnte die 1. Umlegungsausschussitzung stattfinden und die Umlegungsverfahren damit eingeleitet werden.
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Entwicklungs- und Informationszentrums der Firma Marquardt zu schaffen, hat der Gemeinderat im Juni mit seinem Beschluss die Änderung des Bebauungsplans Schloßstr./Öhmdwiesen eingeleitet. In der jüngsten Sitzung ging es nun um die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Da sich keine schwerwiegenden Bedenken/Konflikte ergeben hatten, beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Schloßstr./Öhmdwiesen 1. Änderung" nun als Satzung. Im Bebauungsplan gesichert sind u.a. 10 Quartiers- bzw. Nistplätze im Planungsgebiet für Fledermäuse und Vögel wie Haussperling, Gartenrotschwanz etc.
In der letzten Gemeinderatssitzung sind auch höhere Beitragssätze für die kommenden zwei Kindergartenjahre beschlossen worden. Dabei wird in Rietheim-Weilheim der Regel-Kindergarten für Kinder aus Familien mit 4 und mehr Kindern weiter beitragsfrei bleiben. Bei den Regelgruppen (3-6 Jahre, 31,5 Std.) – auch mit verlängerten Öffnungszeiten (ab durchgehend 6-7 Std.) – folgten Verwaltung und Räte den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Verbände. Für Kinder in Regelgruppen sind 2017/18 Beiträge zwischen 111 € (1 Kind) und 56 € (3 Kinder) zu zahlen im Kindergartenjahr 2018/19 zwischen 114 und 58 €. Bei verlängerten Öffnungszeiten liegen die Beiträge dieser Altersgruppe zwischen 139 € und 70 €, und 2018/19 zwischen 143 und 73 €. Die Ganztagesbetreuung für 3- bis 6-Jährige kostet jeweils doppelt so viel. Für längere Betreuungszeiten wird ein zusätzlicher Beitrag (29 € bzw 30 €) erhoben. Für Kinder unter 3 Jahren in einer Halbtagsgruppe werden in Rietheim-Weilheim die Beitragssätze weiterhin wesentlich günstiger sein, als möglich und „nur“ den 1,55-fachen Satz (der Regelgruppe ) betragen – bei 1Kind sind das 172 bzw. 177 € statt 244 (251) €. Für Kinder unter 3 Jahren gilt im Falle einer Ganztagsbetreuung der 1,55-fache Satz des Beitrags für ältere Kinder und beträgt im Höchstfall (Familie mit 1 Kind) 344 bzw. 353 €.
Bei den Bauangelegenheiten stach ein Projekt, als besonders erfreulich hervor: die geplante Erweiterung des Produktionsgebäudes der Firma Hermko. Der Unterwäscheproduzent wird mit dem geplanten Anbau die Produktionsfläche praktisch verdoppeln.
Zugestimmt hat der Gemeinderat nun auch der Errichtung eines Pavillons/Büroraums für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen im Gewerbegebiet Langes Gewand II allerdings mit der Einschränkung, dass der Bauzwang weiterhin gilt, d. h. wenn innerhalb von 5 Jahren dort kein „richtiges“ Gebäude erstellt wird, fällt das Grundstück an die Gemeinde zurück und der Pavillon muss rückgebaut werden.
Nicht zugestimmt hat die Gemeinde einer weiteren Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung an der B 14 in Rietheim.