Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Gemeinderat entscheidet gegen Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat gegen eine Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg gestimmt. Nach 5 Jahren scheint damit das Thema Windkraft erledigt zu sein. Vor dem Rückblick des Bürgermeisters auf die jahrelange Beschäftigung mit dem Thema Windkraft wurde aus den Reihen der anwesenden Bürgern mangelnde Transparenz und Öffentlichkeit bei der Behandlung des Themas im Gemeinderat während der letzten Jahre kritisiert und erstmals auch öffentlich zur Sprache gebracht, dass es massiven Druck gab seitens eines großen Unternehmers, die Entscheidung in seinem Sinne - gegen Windkraftanlagen - zu treffen. Direkt angesprochen, bestätigte der Bürgermeister, dass es Druck gab - allerdings von allen beiden Seiten, also von Befürwortern und Gegenern. Warum nach dem Abschluss der einjährigen Windmessung vor nunmehr drei Jahren die Daten nicht offengelegt wurden, um damit das Argument von der fehlenden Wirtschaftlichkeit schlüssig und nachvollziehbar zu begründen, beantwortete der Bürgermeister mit dem Hinweis auf einen möglichen Verkauf der Daten. Bei der Frage, warum die Rietheim-Weilheimer und Seitingen-Oberflachter Räte während der letzten 3 Jahre das Thema Windkraft auf dem Weilheimer Berg ausschließlich hinter verschlossenen Türen berieten, stellte Jochen Arno fest, dass es sich hier um reine Abstimmungsgespräche und keine formalen Sitzungen handelte. „So eine nichtöffentliche Vorberatung muss möglich sein“. Die Beschlussfassung erfolgte wie diese jeweils in öffentlicher Sitzung. Außerderm gab es mehrere Informationsveranstaltungen.

Die große Mehrheit der Gemeinderäte, einer fehlte, begründete ihre Ablehnung einer Windkraft- Konzentrationsfläche, die nur Platz für zwei oder drei Windräder böte, mit fehlender Wirtschaftlichkeit bzw. dass ein Bürgerwindpark-Projekt nicht mehr darstellbar sei. Einige äußerten aber auch Missfallen und Kritik an „Stimmungsmache“ und „Einflussnahme“ durch Unternehmer bzw. Kunststiftung Hohenkarpfen, die Naturschutz u.Ä., für den sie sich sonst nie interessierten, in diesem Falle nur für ihre Zwecke nützten. Die Abstimmung, ergab bei drei Enthaltungen ein klares Votum gegen die Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg und zwar laut Beschlusstext aus Artenschutzgründen und einer gesamtpolitischen Betrachtung heraus.