Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

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Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung 24.04.2017

Artikel vom 03.05.2017

Die Firma J. + J. Marquardt KG will noch in diesem Jahr das Baugesuch für ein neues Entwicklungs- und Innovationszentrum an der Schloßstr. einreichen und mit dessen Bau beginnen. Die planrechtlichen Voraussetzungen dafür hat der Gemeinderat jetzt mit seinem einstimmigen Votum für den geänderten Bebauungsplan-Entwurf Schloßstr./Öhmdwiesen geschaffen. Sven Schmitz von der Firma Marquardt Dieter Deichsel von Architekturbüro Plan Forward und Jörg Sigmund, Freier Landschaftsarchitekt, stellten am Montagabend den Gemeinderäten das Projekt vor - auch in 3D Visualisierung. Beim internen Planungswettbewerb hatte die Konzeptstudie des Architekturbüros Plan Forward aus Stuttgart überzeugt Das Entwicklungs- und Innovationszentrum wird demnach aus zwei ineinander geschobenen Baukörpern mit zwei Atrien bestehen. Außer Entwicklung / Innovation sollen die Neubauten auch für die Bereiche Ausbildung, Musterbau und ein Betriebsrestaurant genutzt werden. Das Ganze ist zur Schloßstraße ausgerichtet und wird durch die Platzgestaltung mit Cafè und einem „grünen Marquardt- Boulevard“ dem Ortskern ein neues Bild geben. Der „Boulevard“, durch einen Grünstreifen von der Schloßstraße abgegrenzt, verbindet die neuen Marquardt Gebäude mit den bestehenden. Mit dem Marquardt-Projekt einhergehen soll auch eine leichte Veränderung des Schloßstraßenverlaufs. Die Sanierung Schloßstraße ist eh schon länger geplant ist. . Der Brunnen samt Wasserleitung zum Friedhof und die Jakob-Marquardt- Linde wollte der Gemeinderat erhalten wissen. Das sicherte der Marquardt- Vertreter zu, allerdings ist beabsichtigt beides zu versetzen. Nachfragen gab es seitens der Gemeinderäte vor allem zu den Parkplätzen. Durch das Neubauprojekt wird ja Parkgelände der Firma Marquardt wegfallen bzw ist es bereits. Sven Schmitz verwies auf die inzwischen neu angelegten Plätze beim Logistikzentrum. Ein Parkplatzproblem sehen die Räte aber dennoch. Abgesehen von den Marquardt-Mitarbeiter, die den längeren Fußweg von den neuen Plätzen vermeiden wollen, sind mangelnde Parkplätze in Rietheims Dorfmitte für alle ein Problem. Das wird besonders an Beerdigungstagen deutlich und verschärft sich nun eben durch den Wegfall des firmeneigenen Parkplatzes gegenüber von Pfarrhaus und Kirche. Den nutzten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen bei besonderen Gottesdiensten und Veranstaltungen viele Kirchenbesucher. Das ist jetzt und künftig nicht mehr möglich. Es sei auch nicht die Aufgabe von Marquardt, hier für entsprechenden Ersatz- Parkraum zu sorgen, meinte Sven Schmitz dazu.

Henner Lamm erläuterte noch einmal den Entwurf des Bebauungsplans „Schloßstraße/Öhmdwiesen, 1. Änderung“, der sich auf die Teilfläche bis zur Schloßstr. ( ca 1,58 ha ) beschränkt. Der „Erweiterungsteil“ im Bereich des Rathausplatzes ist nicht einbezogen. Das Gebiet ist als „Sondergebiet Entwicklungs- und Innovationszentrum“ ausgewiesen und in einem Teil an der nördlichen Grenze als Gewerbegebiet. Dort r ist der Anlieferungsbetrieb, bzw. Wirtschaftshof mit Müllsammelstelle vorgesehen. Die Räte billigte den vorgelegten Änderungsentwurf einstimmig und beschloss die öffentliche Auslegung (12.5. 17 – 12.06. ) und Beteiligung der Behörden . Die Beteiligten hoffen, das Verfahren noch vor den Sommerferien abschließen zu können. Dann wäre ein Baubeginn noch in diesem Jahr möglich.

In der letzten Gemeinratssitzung hat sich der Gemeinderat noch einmal – dieses Mal abschließend - mit dem Thema Lärmaktionsplan beschäftigt. Dazu war noch einmal Wolfgang Wahl vom Büro Rapp Trans AG in die Sitzung gekommen. Die Gemeinde ist wegen der hohen Verkehrsbelastung auf der B14 (über 8.200 Fahrzeuge/24h, Zählung aus dem Jahr 2010) verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen und hat das bereits 2015 auch beschlossen. Auf Wunsch der Gemeinde wurde auch noch die Landesstraße L438a (Bahnhofstr., Verbindungsstr. nach Dürbheim) in die Lärmkartierung einbezogen. Im Juni 2016 hatte Wolfgang Wahl die Berechnungen und Ergebnisse vorgestellt und auch geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung an den Rietheim-Weilheimer Lärmschwerpunkten von 30 km/h war dabei von Anfang an aus verkehrlichen Gründen nicht erwünscht und wurde deshalb auch keiner detaillierten Wirkungsanalyse unterzogen. Als wirkungsvolle Maßnahmen zur Lärmminderung blieben der Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags (Flüsterasphalt), sowie die baulichen Maßnahmen Nordumfahrung Rietheim, Ortsumfahrung Weilheim/ Tunnelung Rietheim. Zu diesem Thema gab es im letzten Jahr auch eine gut besuchte Bürger-Infoveranstaltung im Rathaus . Nachdem auch die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung/ Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange ausgewertet waren, hat der Gemeinderat den Lärmaktionsplan nun beschlossen. Darin ist für die Ortsdurchfahrten B14 Rietheim und Weilheim der Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags festgesetzt und die Anregung enthalten, beim zuständigen Regierungspräsidium die Nordumfahrung Rietheim sowie Ortsumfahrung Rietheim-Weilheim voranzutreiben. Dabei war/kann ist bei keiner dieser Maßnahme eine zeitliche Festlegung möglich.

Den Gemeinderäten wurde in der letzten Sitzung auch die Kriminal- und Unfallstatistik 2016 vorgelegt. Als erschreckend hohe Zunahme wurde allgemein der Anstieg von 44 (2015) auf 78 Straftaten und 24 auf 51 Täter bzw Tatverdächtige gewertet. Dabei haben alle Arten von Straftaten zu- genommen. Die Diebstahlsdelikte stehen mit 26 Fällen an der Spitze , mehr als verdoppelt haben sich aber auch Rohheitsdelikte. (14). Im Gegensatz zu 2015 weist die Statistik für 2016 auch Sexualstraftaten und Wirtschaftskriminalität auf. Auch die Zahl der Unfälle hat sich mit 20 fast verdoppelt gegenüber den Vorjahren. . 75 Prozent davon passierten innerörtlich, gingen aber allesamt relativ glimpflich ab; denn nur in drei Fällen gab es Leichtverletzte.