Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 21.03.2017
Die Gemeinde will den Ingenieurauftrag zur Betreuung des Gruppenklärwerks Faulenbachtal neu vergeben, da man mit dem bisherigen Partner nicht mehr zufrieden ist. In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die Dienst- und Betriebsanweisung vom Schweizer Büro Bänzinger erstellen zu lassen. Ob diesem Büro auch die Betreuung des laufenden Betriebs übertragen wird, ist noch nicht endgültig entschieden, dazu soll es noch Gespräche geben. Grundsätzlich sahen Verwaltung bzw. Gemeinderäte das Problem, dass die Angebote kaum vergleichbar waren, da z.B. einmal die Stundensätze angegeben waren, aber nicht deren Anzahl. Im anderen Fall gab es einen jährlichen Pauschalpreis für regelmäßige monatliche Betreuung. Bei den Straßensanierungsarbeiten, für die im letzten Jahr eine Priorisierung erarbeitet worden war, ist im letzten Jahr nichts geschehen. Die Gemeinde, so führte Kämmerer Jochen Karl aus, würde jetzt gerne etwas mehr machen als ursprünglich vorgesehen. Die Räte billigten die erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben. Durchführen wird die Arbeiten in den Bereichen Kanal, Wasser, Straßenbau die Friedrich Stingel GmbH, Schwenningen, für knapp 110 000 €. Die zusätzlichen Kosten für die Sanierung einer komplett verstopften Quellleitung zum Löschwasserteich genehmigten die Räte ebenfalls. Weitere Vergabebeschlüsse betrafen die Urnenwand (Erweiterung) auf dem Rietheimer Friedhof (Firma Wirthle, Metallbau und Schellhammer.
Bei der Frage ob das Bürgerbüro in Weilheim im ehemaligen Schulhaus erhalten oder geschlossen werden sollte ergab die Abstimmung eine Mehrheit für die Schließung. Das Bürgerbüro war, nur noch mittwochs für wenige Stunden geöffnet und in den letzten Monaten eh wegen der Sanierung eines Wasserschadens geschlossen. Die Besucherfrequenz war immer gering. Da jedoch manche Gemeinderäte befürchteten, die Schließung könnte als "politisches Zeichen“ gegen den Ortsteil Weilheim gewertet werden, plädierten sie für dafür diesen Service weiter anzubieten. Die Mehrheit der Gemeinderäte sah es jedoch als wenig sinnvoll an, die wenig genutzte und eingeschränkte Leistung weiter vorzuhalten, auch auf dem Hintergrund einer Neuorganisation im Rietheimer Rathaus, bei der ein ‚richtiges‘ Bürgerbüro angedacht ist.
Kämmerer Jochen Karl gab am Ende noch einen Sachstandsbericht zu den (fast) abgeschlossenen Arbeiten am Entwässerungssystem des Bauhofes. Lange nach der Bauzeit war ja erst vor wenigen Jahren durch das Fischsterben in der Elta erkennbar geworden, dass der Bauhof nicht wie angenommen über den Schmutzwasserkanal entwässerte, sondern den Regenwasserkanal. Umfangreiche Sanierungsarbeiten waren im letzten Jahr durchgeführt worden. Dabei stieß man auch auf eine weitere Ungereimtheit innerhalb des Gebäudes, einer unbekannten, in den Plänen nicht verzeichneten Entwässerungs-abzweigung, der nun noch weiter nachgegangen werden soll.Ob noch Regressansprüche geltend gemacht werden können, bzw. wie die Chancen für eine rechtliche Auseinandersetzung stehen, ist noch nicht abschließend geklärt. Bei den Bauangelegenheiten lehnte der Gemeinderat mehrheitlich den Bau einer Garage im Ortsteil Weilheim ab, da diese am vorgesehenen Platz die Bauvorschriften stark überschritten hätte.