Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Fast im Rekordtempo haben die Gemeinderäte die Tagesordnung der ersten Sitzung im neuen Jahr erledigt.
Der „größte Brocken“ unter den sieben Punkten des öffentlichen Teils war der Haushaltsplan 2017 mit Haushaltssatzung einschließlich Wasserversorgung. Schon im Dezember 2016 war der Haushaltsplan als Entwurf bereits Thema einer Gemeinderatssitzung. Für eine „Beratung“ bestand offensichtlich nun kein Bedarf mehr. Nachdem Bürgermeister Arno und Kämmerer Jochen Karl noch einmal kurz die wichtigsten „Kennzahlen“ genannt hatten, verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2017. Bürgermeister Arno wies darauf hin, dass es sich um den letzten Haushalt im kameralen Stil handle. Der nächste Haushaltsplan wird nach den Grundsätzen der Doppik erstellt. Der Haushaltsplan 2017 weist ein Gesamtvolumen von knapp 14, 548 Mio € aus. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen rund 11,249 Mio €, auf den Vermögenshaushalt 1,766 Mio € und auf den Eigenbetrieb Wasserversorgung rund 1,53 Mio €. Im Jahr 2017 werden der allgemeinen Rücklage 403.250 € zugeführt. Ende 2017 sind dann 3,55 Mio ((Rücklage) vorhanden. Trotz sehr hoher Umlagebelastung soll im Verwaltungshaushalt eine „ordentliche“ Zuführungsrate von 1,566 Mio € erwirtschaftet werden, die zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt eingesetzt wird. Erstmalig ist bei der Gewerbesteuer der Betrag von 6 Mio € angesetzt. Nach einer außerplanmäßigen Tilgung zum Jahresende 2016 ist die Gemeinde komplett schuldenfrei. Als wichtigste Punkte der Agenda 2017 nannte Bürgermeister Arno den Vollausbau der Schloßstraße, die Neustrukturierung der Wasserversorgung Rußberg sowie Sanierung von Straßenschäden etc. Die Planung zweier Neubaugebiete soll unter der Federführung des Entwicklungsträgers weiter vorangebracht werden. Der Neubau des Weilheimer Kindergartens ist für 2019/20 vorgesehen. Eine neue Sporthalle soll durch einen Investor realisiert werden.

Auch bei der Neufestlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgten die Räte dem Vorschlag des Kämmerers und beschlossen einstimmig den Satz von 3 % (bisher 5 %).

Einer Änderung der bestehenden Vorkaufssatzung für Teile von Schloßstraße und Rathausplatz bzw. der Aufnahme eines weiteren Grundstücks stimmten die Räte ebenfalls zu. Und schließlich ‚segneten‘ sie noch die Annahme von Spenden - im Gesamtwert von ca. 12.350 € ab. Spender und Einzelsummen wurden nicht genannt. Die Spenden gehen an den Weilheimer Kindergarten und die Grundschule.

Beim letzten Tagesordnungspunkt Bauangelegenheiten genehmigten die Räte einen Wohnhausneubau auf dem Rußberg, einen Anbau für Logistik der Fa. Marquardt sowie den Bau einer Garage im Langen Gewand.