Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Beim ersten Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung – Bürgeranfragen - sind Bürgermeister und Gemeinderäte zur Jagd eingeladen worden. Gerne könnten Sie die Jagd als Treiber mit erleben.
Gefragt wurde außerdem nach dem Abbruchtermin des Weilheimer Kindergartens bzw. ob die Gerüchte über eine Verschiebung (um ein oder gar mehrere Jahre) zuträfen. Ob die „reiche“ Gemeinde einen Investor für den Bau einer neuen Halle brauche, war eine weitere Frage aus den Reihen der Besucher/innen. Bürgermeister Arno verwies in beiden Fällen auf die nächste Gemeinderatssitzung. Dort werde es im Rahmen der Haushaltsberatungen um diese Themen gehen. Zur Investor-Frage kam vom Bürgermeister aber schon ein klares Ja. Die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre würde die Gründe deutlich machen.
Die Marquardt KG will auf ihrem Gelände an der Schloßstraße mit dem Bau eines Entwicklungs- /Innovationszentrums, Betriebsrestaurants und Boardinghauses ein großes Projekt im Ortskern verwirklichen. Die Gemeinde hat das angrenzende Umfeld mit in das Plangebiet aufgenommen, um sich städtebauliche Optionen z.B. Bau eines Gemeinschaftshauses, zu sichern. Im Zuge der Planungen erschien nun eine weitere Ausdehnung des Bebauungsplangebiets Schloßstr./Öhmdwiesen 1. Änderung nach Norden sinnvoll (Grundstück 27, Teilflächen der Grundstücke 21, 22) und auch ein Vorkaufsrecht, um die städtebaulichen Ziele besser erreichen zu können. Der Gemeinderat folgte den Beschlussvorschlägen und stimmte der Erweiterung des Bebauungsplans „Schloßstraße/Öhmdwiesen 1. Änderung“ zu und auch der Vorkaufssatzung für das Flst. Nr. 27 an der Schloßstraße.

Schon öfters war im Gemeinderat über neue Bus-Wartehäuschen gesprochen und diskutiert worden. Dieses Mal ging die Sache ganz ohne Diskussion über die Bühne. Man entschied sich nun für eine Lösung „von der Stange" und beschloss die Anschaffung von vier Wartehäuschen des Modells Pegasus der Fa. Ziegler Metallbearbeitung AG zum Stückpreis von ca 6.250 €. Die Häuschen (Stahlkonstruktion, Verbundsicherheitsglas) sind mit Stahlgittersitzen (2-Sitzer), Schaukasten und Abfallbehälter ausgestattet.

Nicht gefolgt sind die Räte dem Verwaltungsvorschlag bei der Namensgebung für das Gebiet „Obere Hauptstraße Ost“ (hinter Blumenladen und Gärtnerei Faude und Büromöbel Etter), wo bald mit dem Bau von drei Mehrfamilienhäusern begonnen werden soll. Das Gebiet wird „Neuer Garten“ heißen.

Jochen Karl informierte über eine Änderung von § 2 des Umsatzsteuergesetzes, die 2017 in Kraft treten soll. Es wurde jedoch eingeräumt, bis einschließlich 2020 nach bisheriger Rechtslage verfahren zu können. Eine entsprechende Erklärung beim Finanzamt muss bis zum Jahresende 2016 erfolgen. Da bei der Neuregelung noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe, sprach sich der Kämmerer für die Option, das bisherige Recht anzuwenden, aus. Die Räte stimmten dem zu.

Die Begriffe Ausgleichspotenzial des Waldes bzw Aufwertung sind in den Beratungen des Gemeindesrats in letzter Zeit häufig aufgetaucht. Wie könnten im Gemeindewald möglichst viele Ökopunkte generiert werden, lautete nun die konkrete Frage. Antworten bzw. verifizierbare Grundlagen soll ein Gutachten liefern, das an die ö:konzept GmbH vergeben wurde. Die Fachleute werden den Gemeindewald auf geeignete Aufwertungsmaßnahmen überprüfen und bewerten und mit dem Forstamt und der unteren Naturschutzbehörde abstimmen.

Beim Punkt Baugenehmigungen lehnte der Gemeinderat eine Plakatanschlagtafel neben der B 14 im OT Weilheim mehrheitlich ab. Seine Zustimmung erteilte er dem Neubau einer Kleinwindkraftanlage für den Eigengebrauch auf dem Rußberg, sowie einem Anbau an die DRK-Fahrzeuggarage in Rietheim und dem Neubau eines Wohnhauses an der Alleenstraße in Rietheim.