Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Mit den Neubaugebieten „Am Bol“ in Weilheim

und „Brunnenstubenäcker“ in Rietheim

hat sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung - wieder einmal – befasst. Es ging dabei um den Planungsstand, über den Bürgermeister Jochen Arno, Siegbert Koegst vom Entwicklungsträger KE (LBBW Immobilien und Kommunal-entwicklung GmbH) und Rüdiger Stehle von Kommunalplan informierten. Nach ersten Gesprächen auch mit den Behörden sollen die östlichen Grenzen beider Gebiete etwas nach unten verschoben werden. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Begrenzungen sind teilweise zu nahe am Wald, halten den vorgeschriebenen Abstand von 30 m nicht ein. Auch handelt es sich gerade bei den obersten Hanggrundstücken um artenreiche ökologisch wertvolle Wiesenflächen. Die sollten schon aus naturschutzfachlichen Gründen und auch wegen des hohen Ausgleichsbedarfs nicht bebaut werden. Letzterer ist eh ein Knackpunkt; denn auch nach dem Abrücken der Wohngebiete vom Waldrand verbleibt ein sehr hohes Ausgleichsdefizit. Nach ersten Berechnungen des Fachplaners geht man nun von 750.00 Ökopunkten beim „Bol“ in Weilheim und von 300.00 ÖP im Gebiet Brunnenstubenäcker in Rietheim aus, die jeweils außerhalb des Bebauungsplans auszugleichen sind. Immerhin habe man die anfänglich 1.4 Mio ÖP schon deutlich reduzieren können. „Aber wir sind noch nicht am Ende“, meinte Siegbert Koegst und verwies in diesem Zusammenhang auf die Kosten. Ganz abgesehen davon, muss man erst geeignete Maßnahmen finden bzw. ein Ausgleichskonzept erstellen. Und das wird schwierig werden, bestätigte Bürgermeister Arno. Erste Überlegungen gehen in Richtung Wald, aber ob und wie hier ein entsprechendes Ökokonto aufgebaut werden könnte, muss nun erst einmal untersucht und geklärt werden. Durch das Abrücken vom Waldrand wird das Gebiet „Brunnenstubenäcker II“ um 0,5 ha kleiner und hat nun eine Größe von 2,3 ha. Im Weilheimer Baugebiet „Am Bol“ soll der Flächenverlust am Waldrand durch eine Erweiterung in Norden und Westen kompensiert werden. Dadurch bliebe hier die Fläche (5,6 ha) erhalten. Vorteilhaft wäre zudem, dass die neue nördliche Grenze entlang der Grundstücksgrenzen verläuft. „Am Bol“ ist ein „Fledermauskorridor“ (Gründverbin dung durch das Gebiet bis zum Wald) vorgesehen sowie eine Eingrünung von Süden. Die Zufahrt in das geplante Baugebiet in Weilheim soll über die Mühlstraße und die bestehende Brücke über den Faulenbach erfolgen. Für die innere Erschließung des „Bol“ gab es zwei Varianten, wobei alle ganz eindeutig Vorschlag 1 favorisierten. Der sieht eine in Nord-Süd-Richtung verlaufende Haupterschließungs-Achse mit Gehweg (5,50m +2 m) vor sowie anknüpfende Ringerschließung als Mischverkehrsflächen (6,50 m) ohne Gehwege. Am Bol werden ca. 75 EFH-Grundstücke entstehen. „Brunnenstubenäcker II“ in Rietheim bietet etwa 29 Bauplätze. Die Zufahrt erfolgt über die Verlängerung der Straße „Hohrain“ (7 m). Geplant ist weiter eine westlich angebundene Ringerschließung als Mischverkehrsflächen (6,5m) ohne Gehwege.

Neues Kommunales Rechnungswesen - Doppik
Was NKHR - zumindest sprachlich - bedeutet, nämlich das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ wissen seit der letzten Gemeinderatssitzung nicht nur die Insider vom Rathaus sondern auch die vielen Besucher. Wenn Letztere auch wohl eher wegen den Neubaugebiete-Planungen gekommen waren und für Laien die komplizierte Finanzmaterie per se schwer verständlich sein dürfte. Nichtsdestotrotz bemühte sich Kämmerer Jochen Karl sehr, die Sache einsichtig zu machen. Klar ist, dass die Baden-Württembergischen Kommunen bis 2020 ihren bisherigen Buchführungsstil der Kameralistik auf das NKHR umstellen müssen. In Rietheim-Weilheim will man das bereits zum 1.1.2018 tun. Statt des bisherigen Geldverbrauchskonzepts (Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben) wird beim NKHR ein Ressour-cenverbrauchskonzept zugrunde gelegt. D h. künftig werden im kommunalen Rechnungswesen nicht mehr nur die reinen Zahlungsvorgänge erfasst und dokumentiert, sondern auch der (nicht zahlungswirksame) Werteverzehr. Die künftige Haushalts- und Finanzpolitik basiert auf dem Gedanken der ‚integrativen Gerechtigkeit“. Damit ist gemeint, dass jede Generation nur so viel verbrauchen kann, wie sie sich leisten kann. Das Gesamtprojekt ist in drei Aufgaben- und Verantwortungsbereiche untergliedert (Vermögensbewertung und Eröffnungsbilanz –Produktplan, Haushaltsstruktur, Kosten -Leistungsrechnung, Schulungen - Organisation Rechnungswesen/Kasse, Bewirtschaftung, Vorverfahren. Die Lenkungsgruppe wird mit dem Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern besetzt. Mit der Projektleitung wird der Fachbeamte für das Finanzwesen, Jochen Karl, beauftragt. Die Räte stimmten dieser Projektstruktur ebenso zu wie dem Zeitplan. Mit der Umstellung auf das NKHR wird auch eine neue Software- ‚SAP-Smart‘ - eingeführt. Der Haushaltsplan 2017 wird also in Rietheim-Weilheim der letzte im bekannten kameralen Buchungsstil sein. Mitte 2017 will man bereits mit der neuartigen Haushaltsplanung (für 2018) beginnen.

Gemeindewald – Bewirtschaftungsplan 2017
Der Gemeindewald bzw. der Bewirtschaftungsplan für 2017 war in der letzten Gemeinderatssitzung ebenfalls Thema. Dabei ging Revierleiter Andreas Fink am Ende seiner Ausführungen noch auf einen weiteren Aspekt ein, der weit über die Zeiträume von Bewirtschaftungsplänen oder Forsteinrichtungswerk (bis 2019) hinausweist und der in der Sitzung bei den Baugebietsplanungen schon angesprochen worden war: das „Ausgleichspotential des Waldes. Doch zunächst standen laufendes und nächstes Forstwirtschaftsjahr im Fokus. Andreas Fink konnte sich dabei relativ kurz fassen und auf die Kernpunkte beschränken, da man ja vor einigen Wochen bei einer Waldbegehung das Thema Wald aus verschiedenen Perspektiven ausgiebig betrachtet hatte. Der Einschlag, so berichtete Andreas Fink, liege leicht über dem Plan (ca. 1890 statt 1850 Fm). Auch der Gewinn fällt höher aus als erwartet. 28.000€ (statt 23.000). Die Gemeinde sei was die zufällige Nutzung anbelangt „sehr gut dran“; denn die machte sich mit lediglich ca. 3% praktisch nicht bemerkbar. Der Stammholzmark sei stabil, Energieholz etwas unter Druck- doch insgesamt gehe man von gleichbleibenden Preisen aus. Für das nächste Jahr erwarten die Forstleute ein geringeres Plus von ca. 14.000€. Das liegt an den Steilhängen, die bei der Bearbeitung höhere Kosten verursachen. Auch für 2017 ist ein Einschlag von 1850 Festmetern vorgesehen.
Und dann berichtete Andreas Fink noch von Überlegungen, den Wald als Ausgleich für z.B. Baulandflächen zu nutzen. Mit den geplanten Baugebieten wird ja ein großes Ausgleichsdefizit entstehen. Als erstes soll nun ein Gutachten des gesamten Waldes erstellt werden. Auf dieser Grundlage könnte dann deutlich werden, ob, wie und wo eine ökologische Aufwertung sinnvoll wäre bzw. wie und wo die meisten „Ökopunkte“ zu generieren wären.

Bauangelegenheiten
Bei den Bauangelegenheiten wurde der Entwurf zum Anbau an die bestehende DRK-Garage in Rietheim abgelehnt, wobei die Mehrheit sich enthielt (3 Nein- und 2 Ja-Stimmen). Die Gegenstimmen würden sich nicht gegen den Anbau an sich richten, sondern nur gegen den vorgeschlagenen Entwurf, wurde betont.