Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2015 einschließlich Erfolgs- und Vermögensplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet. Nach mehrmaligen Vorberatungen haben die Räte nach den Worten von Bürgermeister Jochen Arno damit die Rahmenbedingungen abgesteckt und Prioritäten für 2015 gesetzt. Es sei erfreulich, schickte Jochen Arno den Zahlen noch voraus, dass man in der steuerkraftstarken Faulenbachgemeinde gestalten und nicht nur verwalten könne. Der Haushaltsplan 2015 kommt ohne Neuverschuldung aus. Die allgemeine Rücklage wird um 0,5 Mio € anwachsen auf ca. 2,45 € Ende des Jahres. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2015 beträgt ca. 12,6 Mio € (ohne Eigenbetrieb Wasserversorgung mit ca. 0,84 Mio €). Auf den Verwaltungshaushalt entfallen ca. 9,958 Mio €, auf den Vermögenshaushalt ca. 2,732 Mio €. 1,3 Mio € sollen aus dem Verwaltungs- dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Gemeinde ist mit 5 Mio € verplant. Für Gewerbesteuer - , Finanzausgleichs-, Kreisumlage sind 2015 zusammen ca. 4,6 Mio € zu zahlen.
Auch 2015 will man wieder in die Infrastruktur investieren. Bürgermeister Arno nannte u.a. Erschließung im Bereich Dillgarten (bei der Fa. WERMA), Sanierung der Schmidten Straße (Vollausbau), Sanierung der Quellfassungen der Bulzinger Quellen, das neue Löschfahrzeug HLF 20 für die Rietheimer Feuerwehr, Umrüstung weiterer 90 Straßenleuchten auf LED, Sanierung des Kleinspielfelds in Weilheim, neue Tische und Stühle für die Gemeindehalle in Rietheim, digitales Gemeinderats-Infosystem, Radlader (Ersatzbeschaffung) für den Bauhof, Buswartehäuschen (Ersatz für das kaputte an der B 14).
Weitere Weichen für die Zukunft zu stellen gilt es auch in diesem Jahr, wenn der Gemeinderat über große und wichtige Investitionen bzw. Projekte wie die räuml. Entwicklung des Weilheimer Kindergartens oder den Windpark Weilheimer Berg berät und entscheidet. Ein Hauptaugenmerk, so Bürgermeister Arno, gelte dabei immer einer soliden Finanzierung. Die Gemeinde hat auch einen Bausparvertrag abgeschlossen, um damit „anzusparen“ für eine eventuelle Sporthalle.
Direkt nach dem Beschluss des Haushaltsplans 2015 wurden Planungen für Vorhaben vorgestellt, die möglichst bald ausgeschrieben werden sollen. Allen drei Baumaßnahmen ist gemeinsam, dass dafür noch Gespräche mit Anliegern bzw. Grundstückseignern geführt werden müssen. Deshalb konnte der Gemeinderat noch keine Beschlüsse fassen. Die Schmidten Straße war 2012 als kurzfristig zu sanierende Straße eingestuft worden und die Sanierung soll nun - möglichst bald - im Vollausbau geschehen. Die alten Wasserleitungen von 1956 werden ausgetauscht und auch der Kanal wird erneuert. Eine alte Wasserleitung, die vom Schmidten Brunnen bis zu zwei Gebäuden in der Schloß- bzw Rußberger Str. führt, wird aus den Privatgrundstücken in den Straßenraum verlegt. Die Fachleute vom Ingenieurbüro Breinlinger empfahlen für die Schmidten Straße, die bislang unterschiedlich breit ist, eine einheitliche Breite von 5,50 m. Ein Gehweg ist gegenwärtig nicht vorhanden, sollte jedoch, so der allgemeine Tenor bei Gemeinderäten und Zuhörern, auf der linken Seite unbedingt angelegt werden. Dafür braucht die Gemeinde aber Flächen von Haus- und Grundstückseignern, mit denen sie darüber nun Gespräche aufnimmt.
Auch bei der geplanten Zufahrt zwischen Bundesstraße und Aussiedlerhof Höflebauer braucht es noch die Zustimmung von Grundstückseigentümern zum Verkauf einiger Flächen.
Ebenfalls - in diesem Fall unter Privatbesitzen- verlaufen manche Entnahme- bzw. Zuleitungen der Bulzinger Quellen. Einige der Quellen (Talbrunnenquelle I, Bulzingerquelle) sowie der Speicher beim Schachtbrunnen sollen stillgelegt werden, da die Kapazität der übrigen, so die Angaben der Fachleute, das ganze Jahr über gut ausreicht. Die Quellsammelschächte von Talbrunnenquelle II und Hölzlebrunnenquelle samt Leitungen werden erneuert. Praktisch sieht das so aus: Neben die alten Schächte werden die neuen gebaut. Der Speicher neben dem Schachtbrunnen wird verfüllt, der Schachtbrunnen umgebaut zu einem Quellsammelschacht, der wie die anderen den heutigen wasserrechtlichen Bestimmungen und Anforderungen entspricht. Dazu gehört auch jeweils die Einzäunung der Quellbereiche. Die neuen Quellfassungen bzw. Stilllegungen sollen die bisherige Situation im Gebiet der Bulzinger Quellen nicht verändern, also keine weitere Vernässung zur Folge haben.
Nach den Bauangelegenheiten - u.a. genehmigte der Rat den Bau eines Geräteschuppens für die Tennisabteilung des TB Weilheims - gab Bürgermeister Arno noch bekannt, dass die Gemeinde mit neuer Homepage ab 30. Januar „online“ sein wird.