Rathaus Aktuell: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Direktzum Inhalt springen, zur Suchseite, zum Inhaltsverzeichnis, zur Barrierefreiheitserklärung, eine Barriere melden,

Rathaus Aktuell

Gemeinderatssitzung 24.03.2021

Artikel vom 08.04.2021

TOP 01 Besichtigung von Bauhoffahrzeugen wegen anstehender Ersatzbeschaffung
- Beratung und Beschluss über die Ersatzbeschaffung


Zur Besichtigung von Bauhoffahrzeugen fand sich der Gemeinderat bereits um 17.00 Uhr auf dem Gelände des Bauhofes ein.

Bürgermeister Jochen Arno begrüßte neben den Gemeinderäten und dem Bauhofteam, auch die Vertreter der Firmen Iveco und Kärcher.

Bauhofleiter Patrick Kirchner stellte dem Gemeinderat anschließend das aktualisierte Fahrzeugkonzept für den Fuhrpark des Bauhofs vor. Hiernach sollte nun anstatt eines neuen Unimogs, ein Iveco Daily 4x4 angeschafft werden. Dieser sei in der Anschaffung zum einen günstiger als der Unimog und zum anderen seien die Einsatzmöglichkeiten weitaus breiter angelegt. Außerdem könnte dadurch nun auch ein weiteres „kleineres“ Fahrzeug für die Straßenreinigung oder auch das Rasenmähen angeschafft werden, was seit langem notwendig wäre. Hierbei handelt es sich um das Fahrzeug Kärcher MIC 35, das auch ein Kehrsaugsystem erhält und später auch auf den Winterdienst umgerüstet werden könnte.

Beide Fahrzeuge wurden im Anschluss daran von den Vertretern der beiden Firmen eingehend vorgestellt und die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten erläutert.

Der Gemeinderat zeigte sich von dem neuen Fahrzeugkonzept begeistert und beauftragte die Verwaltung auf dieser Basis zur Einholung von Angeboten, um die Auftragsvergabe der beiden Fahrzeuge in einer der nächsten Sitzungen tätigen zu können.

TOP 02 Bürgeranfragen

Seitens eines Bürgers kam die Anfrage, warum die Gemeinde vor dem Rathaus einen „Steingarten“ geschaffen habe, nachdem dies im Neubaugebiet „Am Bol“ streng untersagt wurde. Seines Erachtens sollten ohnehin im kompletten Gemeindegebiet diese „Steingärten“ verboten werden.

Bürgermeister Jochen Arno nahm dazu gerne Stellung, da es sich bei der Neuanlage der Grünbereiche beim Rathaus um ein Staudenbeet handelt, das als Grundlage ein Substratgemisch benötigt, das auch Kieselsteinchen beinhaltet. Da die Staudenpflanzen aktuell aber noch sehr klein sind, sind diese kaum sichtbar. Dies werde sich aber rasch ändern, davon könne man sich sicher schon in Kürze überzeugen, wenn es erst
wärmer wird.

TOP 03 Beratung und Beschluss über die Luftreinigungsgeräte für die Grundschule

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer informierte, dass zwischenzeitlich auch zwei Angebote für Luftreinigungsgeräte für die Grundschule in Höhe von 10.855 Euro netto bzw. 14.360 Euro netto eingeholt wurden. Die beiden Angebote würden sich jedoch auch durch ihre Ausstattung deutlich unterscheiden. Des Weiteren sei wie gewünscht auch eine Kostenschätzung für eine dezentrale Lüftung der Grundschule eingeholt worden. Die Kosten hierfür würden bei aber rund 200.000 Euro liegen. Der Elternbeirat der Grundschule habe sich für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten ausgesprochen. Seitens des Kollegiums habe man aber die Anschaffung aus mehreren Gründen, insbesondere aber aufgrund der störenden Geräusche abgelehnt.

Die Verwaltung halte daher die Anschaffung von Luftreinhaltegeräten auf dieser Basis nicht für sinnvoll, solange diese auch in Fachkreisen noch umstritten ist. Die dezentrale Lüftung könne allein schon aufgrund der hohen Kosten, die nicht im Haushalt enthalten sind, nicht in diesem Jahr umgesetzt werden.

Einige Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, dass ein Luftreinhaltegerät zumindest einmal in einem Klassenzimmer getestet wird, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden soll.

Diesem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat an.

TOP 04 Einbringung und Vorberatung der neuen Hallenbenutzungsgebühren

Kämmerer Jochen Karl erläuterte die Kalkulation der Hallenbenutzungsgebühren und stellte den Vorschlag der Verwaltung vor. Nach diesem Vorschlag würden beispielsweise die Vereine je Stunde im Übungsbetrieb 23,00 Euro netto bezahlen. Eine Veranstaltung würde je Tag 300,00 Euro netto kosten.

Seitens der Sporttreibenden Vereine (TSV und TB) wurde darum gebeten, dass die Gemeinde die Kosten für die Küche übernimmt, da diese fest eingebaut ist und von allen Nutzern der Halle auch genutzt werden sollte. Die Sporttreibenden Vereine würden dafür die Kosten für die Anschaffung der LED-Wand ihrerseits übernehmen.

Wichtig wäre allerdings, dass die Gemeinde den Unterhalt hierfür trägt.

Diesen Vorschlägen stand der Gemeinderat offen gegenüber. Der Gemeinderat sollte aber nun zunächst die Gelegenheit bekommen, sich mit der Vorlage noch eingehend zu beschäftigen, um dann in der kommenden Sitzung die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

TOP 05 Einbringung und Vorberatung der neuen Hallenbenutzungsordnung

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer stellte den Entwurf der Hallenbenutzungsordnung vor.
Seitens der Gemeinderäte gab es noch Änderungswünsche z.B. bezüglich der Ferienregelung oder auch wegen der Reinigung nach Veranstaltungen.

Bürgermeister Jochen Arno sagte zu, dass die Verwaltung den Entwurf im Hinblick auf die Änderungswünsche überarbeiten werde, so dass auch die Hallenbenutzungsordnung in der kommenden Sitzung abschließend beraten werden könne.

TOP 06 Beratung und Beschluss zur Festlegung der vermarktbaren Werbeflächen in der neuen Sporthalle

Bürgermeister Jochen Arno stellte anhand einer Präsentation die Flächen in der neuen Sporthalle vor, welche sich nach Abstimmung mit den Planern für eine Vermarkung als Werbeflächen besonders eignen würden. Sollten alle diese Flächen vermarktet werden können, könne man sich auch noch über weitere Flächen, auch im Außenbereich Gedanken machen.

Aus der Mitte des Gemeinderates gab es Kritik daran, dass keine Außenflächen dargestellt wurden. Außerdem müsste klar abgegrenzt werden, welche Flächen die Gemeinde und welche Flächen die Vereine vermarkten. Aussicht des Bürgermeisters wurde hierzu immer klar gegenüber den Vereinen kommuniziert, dass sich die Gemeinde um die Vermarktung aller fest eingebauten Werbeträger kümmern werde und die Sporttreibenden Vereine die Möglichkeit haben, die abnehmbaren Werbeträger zu vermarkten. Gerne könne dies aber in einem weiteren Gespräch nun detailliert festgeschrieben werden.

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, um die Abgrenzung vorzunehmen und offene Punkte zu klären.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.

TOP 07 Beratung und Beschluss über die Hauptsatzung

Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass die Hauptsatzung bereits in der vergangenen Sitzung vorberaten worden sei. Die Verwaltung habe die Änderungen eingearbeitet, so dass diese nun zum Beschluss anstehe.

Der Gemeinderat beschloss die neue Hauptsatzung einstimmig.

TOP 08 Beratung und Beschluss zur Unterzeichnung des Klimaschutzpaktes

Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass die Bau- und Technikkommission die weiteren Ziele der Gemeinde im Rahmen des Klimaschutzpaktes erarbeitet hat und folgende Themen in den Pakt aufgenommen werden:
- Einführung eines kommunalen Energiemanagements
- Einführung eines energetischen Mindeststandards in Neubaugebieten
- Ausbau erneuerbarer Energien auf dem Gemeindegebiet
- klimagerechte Bauleitplanung
- Steigerung der Energieeffizienz


Der Gemeinderat stimmte einstimmig der als Anlage beigefügten Unterstützenden Erklärung der Gemeinde Rietheim-Weilheim zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden zu.

TOP 09 Beratung und Beschluss über die Umsetzung des Antrags zur Förderung der Pflanzung von Obstbäumen

Bürgermeister Arno informierte, dass 8 Gemeinderäte im Dezember den Antrag gestellt haben, dass die Summe von 5.000 Euro für ein Förderprogramm für die Pflanzung von Obstbäumen in den Haushalt eingestellt wird, was zwischenzeitlich nun auch erfolgt ist. Das konkrete neu erarbeitete Förderprogramm stellte
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer anschließend kurz vor.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich das Förderprogramm zur Pflanzung von Hochstamm-Obstbäumen der Gemeinde Rietheim-Weilheim.

TOP 10 Bauangelegenheiten

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer informierte, dass es bezüglich des Baus eines Milchviehstalles mit Futterhalle seitens des Gesundheitsamtes eine Anhörung aufgrund der Nähe zum Hochbehälter gegeben habe.

Die bnNetze habe auf Anfrage der Gemeinde Maßnahmen vorgeschlagen. Der Bauherr bat in der
Gemeinderatssitzung um einen Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu. Außerdem beschloss der Gemeinderat in diesem Zusammenhang die Löschung von Dienstbarkeiten auf den Grundstücken, auf denen der Milchviehstall erstellt werden soll, insoweit es hiergegen nach einem öffentlichen Aufruf keine Einwände gibt.

Der geänderten Planung des Neubaus einer Produktionshalle mit Büroanbau erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, wenn die bisherigen Auflagen weiterhin bestehen bleiben.

Dem Neubau eines Carport sowie eines Nebengebäudes im Ortsteil Rietheim erteilte der Gemeinderat aufgrund der notwendigen Befreiung von der Grundflächenzahl kein Einvernehmen.

Von einem weiteren Neubau eines Carports nahm der Gemeinderat Kenntnis.

TOP 11 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes

TOP 11.1Landtagswahl 2021
Bürgermeister Arno bedankte sich bei allen Wahlhelfern und Frau Neubauer, die die Wahl organisiert hat, für den reibungslosen und guten Ablauf der Landtagswahl.
Auch bei Dr. Arleth bedankte er sich für die kostenlose Testung der Wahlhelfer am Tag vor der Wahl.

TOP 11.2Sachstand Ausbau Gäubahn
Bürgermeister Arno informierte über den aktuellen Stand zum geplanten Ausbaus der Gäubahn. Durch eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung, sie die Notwendigkeit bestätigt worden und gleichzeitig die Kosten durch den nun geplanten zusätzlichen Bau eines neuen Tunnels mit 11 km Länge, das den Flughafen anbinden soll, enorm angestiegen. Allerdings sei der Wehmutstropfen bei dieser Lösung, dass die Hauptbahnhöfe von Böblingen und Singen nicht wie ursprünglich geplant, ICE-Haltestellen sein sollen. Rietheim-Tuttlingen ist bisher noch im zweigleisigen Ausbau enthalten, wobei es hier noch keinerlei Planungsgrundlagen gibt. Momentan werde zunächst lediglich der 2-gleisige Ausbau im Bereich Horb-Neckarhausen in Angriff genommen. Der komplette Ausbau der Gäubahn beläuft sich nach den aktuellen Schätzungen auf ca. 2,1 Mrd. Euro.

TOP 11.3Teststrategie
Hauptamtsleiterin Neubauer berichtete, dass das Kindergartenpersonal beider Kindergärten von Dr. Arleth eine Schulung zur Testung der Kolleginnen bekommen haben, so dass diese sich wöchentlich gegenseitig testen könnten. Die Grundschule habe von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht und wollte lieber auf die Gutscheine des Landes zurückgreifen. Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es das Angebot von der Gemeinde Seitingen-Oberflacht, sich dort kostenlos testen zu lassen. Mittlerweile können die Bürgerinnen und Bürger von Rietheim-Weilheim auch nach Tuttlingen, Wurmlingen und Emmingen-Liptingen. Neu ist, dass das DRK Rietheim und Weilheim ab 07.04.2021 auch Tests anbieten. Auch wurden der Grundschule angeboten Tests für die Grundschüler bereits vor Ostern anzuschaffen. Die Lehrer sprachen sich gegen eine Testung durch das Lehrpersonal aus. Eine Testung durch Dritte wurde befürwortet.