Rathaus Aktuell
Gemeinderatssitzung 20. September 202
Top 1 Bürgeranfragen
Seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gab es keine Anfragen.
TOP 2 Vergabe PV-Anlagen Schule und Rathaus
– Vorstellung weitergehender Optionen für Schule/Gemeindehalle
– Energiemanager – Umfang/Förderung/ggf. kommunale Zusammenarbeit
Bürgermeister Jochen Arno wies eingangs darauf hin, dass das Thema des Klimaschutzes und der Gewinnung erneuerbarer Energien, aufgrund der aktuellen Krisen, wichtiger denn je sei und seitens der Gemeinde bereits in der Vergangenheit ein Klimaschutzkonzept erstellt und bereits viele Gebäude energetisch auf den neuesten Stand gebracht wurden und auch bereits etliche mit Photovoltaikanlagen aufgerüstet wurden. Nun gelte es auch die weiteren kommunalen Gebäude noch mit aufzunehmen. Zu diesem Thema begrüßte er daher den Geschäftsführer der Energieagentur Landkreis Tuttlingen Tobias Bacher. Dieser ging in seinem Vortrag auf das Klimaschutzgesetz und die Pflicht zum Bau von Photovoltaikanlagen in diesem Zusammenhang ein, bevor er die geplante Photovoltaikanlage auf der Grundschule vorstellte. Die Kosten hierfür werden auf 63.360 Euro (netto) geschätzt. Hier könnte in einem Jahr ein Gesamtertrag von 36.214 kWh und somit in der Jahresbilanz ein Gewinn in Höhe von 4.885 Euro erzielt werden. Die Amortisationszeit betrage 12 Jahre.
Auch auf dem Rathaus sei eine Photovoltaikanlage geplant mit geschätzten Kosten in Höhe von 30.360 Euro (netto). Mit dieser Anlage könnte ein Gewinn in der Jahresbilanz in Höhe von 2.942 Euro erzielt werden. Die Amortisationszeit betrage 10 Jahre. Bei beiden Anlagen sei vorgesehen den Strom zur Eigennutzung zu verwenden.
Zudem sei für die Gemeindehalle der Bau einer Photovoltaikanlage überprüft worden. Hier würden die Kosten bei 99.000 Euro (netto) liegen mit einem Gesamtertrag im Jahr von 53.303 kWh. Bei einer Volleinspeisung ins Netz würde die Amortisationszeit 14,8 Jahre betragen.
Leider seien bis zur Sitzung noch keine Angebote eingegangen, sodass aktuell noch keine Vergabe erfolgen könne.
Außerdem informierte Tobias Bacher über die weiteren Schritte und Chancen im kommunalen Klimaschutz, wie beispielsweise, der European Energie Award, ein kommunales Energiemanagement, oder die Kommunalrichtlinie, in deren Rahmen beispielsweise ein Klimamanager*in eingestellt werden könnte.
Bürgermeister Jochen Arno schlug vor, dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, zunächst die Photovoltaikanlagen für die Schule und das Rathaus zu vergeben, sobald Angebote vorliegen. Über die weiteren Möglichkeiten gelte es dann in der anstehenden Haushaltsplanberatung zu diskutieren, um die erforderlichen Mittel dann einstellen zu können.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die die Photovoltaikanlagen für die Schule und das Rathaus zu vergeben, sobald hierfür Angebote vorliegen.
TOP 3 Information, Beratung und Beschluss über Maßnahmen zur Energieeinsparung
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass am 01. September 2022 eine neue Energieeinsparverordnung in Kraft getreten ist. Diese beinhalte auch Vorgaben für öffentlichen Gebäude, welche sich in erster Linie auf die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern, die zulässigen Höchstwerte der Lufttemperatur in öffentlichen Nichtwohngebäuden sowie die Regelung bezüglich der Trinkwassererwärmung beziehen.
Anschließend ging er detailliert auf die Maßnahmen ein, welche sich durch die Verordnung ergeben, wie beispielswiese die Regelung der Lufttemperatur in Büros auf nicht mehr als 19 Grad Celsius oder das Ausschalten der Außenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden. Auch werde in diesem Jahr die Weihnachtsbeleuchtung nicht eingeschalten. Einen beleuchteten Weihnachtsbaum werde es jedoch geben.
Für die Straßenbeleuchtung seien keine Vorgaben vorhanden. Diese gehe morgens ab 04.30 Uhr an. Die Leuchtdauer wird durch einen Dämmerungsschalter gesteuert. Abends schält die Beleuchtung ebenfalls entsprechend der Dämmerung an und wird nachts um 00.30 Uhr ausgeschalten.
Nach einer kurzen Diskussion über die Zeiten, zu welchen die Straßenbeleuchtung an sein sollte, fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Straßenbeleuchtung soll künftig morgens um 05.30 Uhr eingeschalten und nachts um 23.30 Uhr ausgeschalten werden.
TOP 4 Bekanntgabe der Prüfung der Jahresrechnungen 2018 – 2020 durch das Kommunalamt
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018-2020 vom Landratsamt durchgeführt wurde und es keine Beanstandungen gegeben hat. Dabei sprach er auch ein großes Lob an das Team der Kämmerei aus.
TOP 5 Beratung und Beschluss der Jahresrechnung 2021 des Kernhaushaltes
Kämmerer Jochen Karl stellte detailliert die Jahresrechnung 2021 vor. Er berichtete, dass man den Haushalt 2021 aufgrund der Unsicherheit im Hinblick auf Corona vorsichtig optimistisch geplant habe. Umso erfreulicher sei es, nun einen sehr positiven gemeindewirtschaftlichen Rückblick auf das Jahr 2021 vorlegen zu können.
Erträge aus Abschreibungen mit 1,1 Mio. € seien im Ergebnis bereits als Aufwand berücksichtigt. Die Afa bedeute den tatsächlichen ‚Werteverzehr‘ des Vermögens. Durch das oben genannte positive ordentliche Ergebnis mit 2,693 Mio. € sei dieser ‚Ressourcenverbrauch‘ komplett erwirtschaftet worden.
An Erträgen aus Steuern kamen 11,274 Mio. € in die Gemeindekasse; davon Gewerbesteuer in Höhe von 7,778 Mio. €. Dies bedeute einen Zugang gegenüber der Planung um 3,278 Mio. €. Der Anteil an der Einkommensteuer betrug 2,105 Mio. €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer betrug 0,823 Mio. €.
Die Umlagen (Transferaufwendungen) mit insgesamt 6,940 Mio. € stünden den Erträgen im Aufwand gegenüber. Hier vor allem die Kreisumlage mit 2,604 Mio. €, FAG-Umlage mit 2,542 Mio. € und Gewerbesteuerumlage mit 0,760 Mio. €. Die Finanzrechnung schließe mit einem Finanzierungsüberschuss von rd. 1,395 Mio. € ab. Darin finanziert seien Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 5,05 Mio. €.
Die Gemeindekasse sei das ganze Jahr über liquide gewesen. Am Ende des Jahres 2019 wurde aufgrund der von den Banken eingeführten ‚Strafzinsen‘ ein Großteil der liquiden Mittel im ‚Deka Fonds‘ angelegt. Mit dem 1. Lockdown brach der Wert des Deka Fonds enorm ein. Um größere Verluste zu vermeiden wurde die Liquidität über einen Kassenkredit hergestellt. Dies wurde zu Beginn des Jahres 2021 weiter praktiziert und teilweise bis auf 3,0 Mio. € ausgeweitet. Zum Jahresende 2021 wurde der Kassenkredit komplett zurückbezahlt.
Der Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2021 betrage 417.969,66 €. Darin nicht enthalten seien die Bausparguthaben von 1,132 Mio. € sowie die Geldanlage im Deka-Fonds mit 5,895 Mio. €.
Die Gemeinde Rietheim-Weilheim sei somit auch im Jahr 2021 insgesamt schuldenfrei.
Die Bilanz schließe zum Bilanzstichtag 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme von 50,234 Mio. €; dies sei eine Erhöhung im Vergleich zu 2020 um rd. 3,824 Mio. € bzw. 8,24 %.
Als Fazit könne festgehalten werden, dass trotz schwierigen Rahmenbedingungen ein sehr gutes Ergebnis 2021 eingefahren wurde.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Feststellungsbeschluss zu.
TOP 6 Beratung und Beschluss der Jahresrechnung 2021 des Eigenbetriebes Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung
Im Detail wurde auch die Jahresrechnung des Eigenbetriebes Wasserversorgung, Energie und Breitband von Kämmerer Jochen Karl erläutert.
Der Eigenbetrieb schließt das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag von – 3.652,72 Euro ab.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgetragenen und dargestellten Zahlen des Jahresabschlusses 2021.
TOP 7 Ergänzung der Gebührenordnung für die Gemeindehalle und Jahnhalle für die Nutzung von Auswärtigen
Nachdem die Verwaltung Anfragen von auswärtigen Firmen zur eventuellen Nutzung der Gemeinde- oder Jahnhalle für den Betriebssport erreicht haben, sei die Gebührenordnung beider Hallen um diese Gebührentatbestände erweitert worden, so Kämmerer Jochen Karl.
Derzeit werde noch geprüft, ob die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2023 (Neues Umsatzsteuerrecht für Kommunen) auch Auswirkung auf die Benutzungsgebühren der Gemeinde- und Jahnhalle habe. Sollte dies der Fall sein, werde eine weitere Ergänzung/Überarbeitung der Gebührenordnung zum 01.01.2023 notwendig.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gebührenordnung zum 01.10.2022 für die Gemeindehalle in Rietheim und für die Jahnhalle in Weilheim.
TOP 8 Beratung und Beschluss über die Vergabe einer Überquerungshilfe (Streetprint) am Kindergarten "Am Faulenbach" in Weilheim
Bürgermeister Jochen Arno berichtete, bereits im Zuge der kompletten Sanierung der Jahnstraße sei das Thema Streetprint im Bereich des Kindergartens Am Faulenbach angesprochen worden. Nun gehe es darum, zu beraten, ob eine Umsetzung gewünscht werde.
Er begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Jörg Sölle vom Ingenieurbüro Breinlinger. Dieser zeigte anhand eines Videos, wie Streetprint auf eine Straße aufgebracht werde und welche Formen von Streetprint es gebe. Nach einer ersten Anfrage liegen die Kosten für den Einbau einer Fläche von 50 m², bei rund 15.248 Euro (brutto). Sehr hoch seien in diesem Zusammenhang die Kosten für die Einrichtung der Baustelle, sodass es sinnvoller wäre, zeitgleich mehrere solcher Maßnahmen durchzuführen.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage, warum ein solches Streetprint nur vor dem Kindergarten in Weilheim vorgesehen sei, es wäre beim Kindergarten in Rietheim genauso notwendig. Bürgermeister Jochen Arno erläuterte, dass dies bereits beim Bau der Jahnstraße ein Thema gewesen sei, da die Kindergartenkinder auch regelmäßig die Jahnhalle nutzen. Außerdem seien dort auch die Parkplätze für die Eltern, so dass hier regelmäßig die Straße gequert werden müsste. Hinzu komme die Problematik, dass beide Ausgänge sehr unübersichtlich und sehr nahe an der Straße sind.
Aus dem Gemeinderat kamen dann auch die Fragen, ob die Kinder sich durch den Print nicht zu sehr in Sicherheit wiegen würden, da das Streetprint keine rechtliche Wirkung für die Autofahrer habe. Weitere Maßnahmen, wie Gummiplatten, sollten in diesem Zusammenhang ebenfalls überprüft werden.
Des Weiteren kam von Gemeinderäten der Vorschlag zu prüfen, ob es in der Gemeinde noch weitere Stellen gebe, an welchen ein Streetprint sinnvoll wäre, sodass die Lieferkosten im besseren Verhältnis zur Leistung ständen. Als Beispiel wurden die Kreuzungsbereiche in Bulzingen genannt.
Bürgermeister Jochen Arno stimmte dem gerne zu, dass die Vorschläge geprüft werden und das Thema zunächst im Bauausschuss vorberaten und später in der Klausursitzung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt werden könne, um dann auch die erforderlichen Mittel einzustellen.
TOP 9 Festlegung des Termins für die anstehende Bürgermeisterwahl
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass seine Stelle zum 16. April 2023 frei werde. Er selbst werde sich nicht mehr zu Wahl stellen.
Anschließend erläuterte Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer den Terminplan für die Wahl.
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
- Der Termin für die Bürgermeisterwahl wird auf Sonntag, 12.03.2023 und für eine evtl. erforderliche Neuwahl auf Sonntag, 02.04.2023 festgesetzt.
- Die öffentliche Ausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger am Freitag, 09.12.2022.
- Das Ende der Frist für die Einreichung von Bewerbungen wird auf 13.02.2023, 18.00 Uhr festgesetzt. Das Ende der Frist für die Einreichung von Bewerbungen bei einer Neuwahl wird auf Mittwoch, 15.03.2023, 18.00 Uhr festgesetzt.
- Die Bewerbervorstellungen finden am 01.03.2023, 19.00 Uhr in der Marquardt Halle statt.
TOP 10 Beratung und Beschluss über die Neuvergabe des Fischereipachtvertrages im Ortsteil Weilheim
Wie bereits im Gemeinderat vor den Sommerferien berichtet, stehe, so Bürgermeister Jochen Arno, die Neuvergabe des Fischereipachtvertrages für den Faulenbach im Bereich des Ortsteils Weilheim zum 01.01.2023 wieder an.
Die Neuvergabe des Fischereipachtvertrages sei daher im Amtsblatt am 04.08.2022 unter den amtlichen Bekanntmachungen bekannt gegeben und darum gebeten worden, dass sich Pachtinteressenten bis spätestens 31.08.2022 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim bewerben mögen.
Hierauf sei eine Bewerbung und zwar vom bisherigen Pächter Herrn Holger Kunz aus Rietheim-Weilheim eingegangen.
Das Fischereirecht sollte daher wieder auf die Mindestpachtdauer von 12 Jahren ab dem 01.01.2023 an Herrn Holger Kunz vergeben werden.
Der Pachtzins sollte von bisher jährlich 121,69 €/Jahr auf nunmehr 150 €/Jahr angehoben werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Fischereirecht im Gewässer des Faulenbach, auf der Gemarkung Weilheim zum 01.01.2023 an Herrn Holger Kunz in Rietheim-Weilheim verpachtet wird.
Top 11 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Dreifamilienhauses mit Garage und der Errichtung eines Info-Points mit Wanderparkplatz und einem Fußweg sein Einvernehmen.
Der Umnutzung von Parketlager/Café zu Wohnräumen erteilte er sein Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben der Stellplatzsatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheim eingehalten werden.
Vom Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage sowie vom Neubau eines Wohnhauses mit einer ELW, Einzelgarage und Carport, dem Neubau Wohnhaus mit ELW, Garage, Anhänger Carport und 3 Stellplätzen und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage nahm er Kenntnis.
Bei einer Bauvoranfrage für den Rückbau eines bestehenden Wohnhauses, Erweiterung eines bestehenden Industriegebäudes mit Bürofläche erteilte er sein Einvernehmen verbunden mit Befreiungen zur Geschossigkeit, Dachneigung, Dachform und dem Kniestock vom Bebauungsplan.
Top 12 Verschiedenes
Top 12.1 Grundstücksverkäufe
Bürgermeister Jochen Arno informiert, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen habe, für mehrere der Gemeinde angebotene Grundstücke ein Kaufangebot abzugeben.
Top 12.2 Geruchsproblematik Schmidten
Bürgermeister Jochen Arno teilte ferner mit, dass die Abdichtung der Kanaldeckel in Schmidten im Hinblick auf die Geruchsbelästigung vergeben wurde, nachdem dieses im Wege eines Umlaufverfahrens so beschlossen worden war, um keine Zeit zu verlieren.
Top 12.3 Zuteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Weiterhin setzte Bürgermeister Jochen Arno darüber in Kenntnis, dass der Gemeinde Flüchtlinge aus der Ukraine zugeteilt wurden. Die Gemeinde sei immer noch auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten.
Top 12.4 Stand Marquardt Halle
Kämmerer Jochen Karl berichtete, dass in der Marquardt Halle derzeit der Boden getrocknet werde. Man hoffe, dass der Boden erhalten werden kann. Es stünden jedoch diesbezüglich noch Gutachten aus.
Top 12.5 Umgestaltung des Friedhofs in Rietheim
Bürgermeiste Jochen Arno informierte, dass die Arbeiten am Friedhof in Rietheim im Oktober beginnen. Ende November sollten die Maßnahmen beendet sein.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es Kritik an der Verzögerung der Arbeiten. Der Planer müsse hier die Firmen in die Pflicht nehmen.
12.5 Dokumentation von Feuerwehreinsätzen bezüglich Starkregen
Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass die Dokumentation der Feuerwehreinsätze bei Starkregen noch erfolgen müsse.
12.6 Brunnen in der Kirchstraße und in der Schloßstraße
Aus dem Gemeinderat kamen Fragen zu den defekten Brunnen in der Kirch- und in der Schloßstraße.
Bauhofleiter Patrick Kirchner berichtete, dass der Brunnen in der Kirchstraße nicht mehr überlaufe. Der Brunnen in der Schoßstraße müsse noch repariert werden.
12.7 Vandalismus im Gemeindegebiet
Die Frage, ob im Hinblick auf den Vandalismus im Gemeindegebiet Täter gefasst worden seien, musste Bürgermeister Jochen Arno leider verneinen.
12.8 Bankett entlang der Zufahrt zum Hasenheim
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass das Bankett der neuen Zufahrt zum Hasenheim dringend noch aufgefüllt werden müsse.
Bürgermeister Jochen Arno bestätigt, dass dies seit längerem zugesagt worden war und er die Firma umgehend nochmals auffordern werde, diese restlichen Arbeiten zu erledigen.