Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Eine heiße Angelegenheit ist die letzte Gemeinderatssitzung gewesen, zum einem, was die die tropischen Temperaturen am Mittwochabend im Sitzungssaal angeht. Zum anderen stand gleich ein „heißes Thema“ beim Punkt „Bürgeranfragen“ im Raum. Werner Martin, der Vorsitzende des Fördervereins Neue Sporthalle brachte zur Sprache, was der Handballspielgemeinschaft und den Sportvereinen auf den „Nägeln brennt:“ Wo können die Handballmannschaften jetzt ihre Spiele austragen und trainieren, nachdem in der Tuttlinger Kreissporthalle“ - die den Rietheim-Weilheimer Handballern seit Jahrzehnten als Spiel- und Trainingsstätte dient-, „ Flüchtlinge untergebracht werden sollen?“ Die Vereine sehen sich dabei nicht nur einem – wenn auch großen- temporären Problem gegenüber, sondern befürchten, dass daraus schnell ein existenzielles für den traditionsreichen und renommierten Handballsport in Rietheim-Weilheim werden kann. Denn, eine neue Sporthalle, das ist allen klar, lässt sich jetzt „nicht einfach aus dem Boden stampfen“. Bürgermeister Jochen Arno machte deutlich, dass man sich intensiv bemühe, eine Lösung für die Rietheim-Weilheimer Handballmannschaften zu finden und irgendwo Spiel- und Trainingsmöglichkeiten „aufzutun“. Dass der Neubau einer Sporthalle, der aus finanziellen Gründen bislang nicht auf der Agenda der nächsten beiden Jahre stand, wieder zum aktuellen Thema wird, scheint indes klar. Immer wieder ’spukte‘ das Thema neue Sporthalle auch bei einem der folgenden Tagesordnungspunkte „Standort für einen neuen Kindergarten in Weilheim“ in Köpfen und Diskussionsbeiträgen herum. Um zu der für Weilheim besten Lösung zu kommen, sollte jetzt in einer ersten Entscheidungsphase der Standort des Kigas beraten und beschlossen werden. Aus den bisherigen Beratungen über Erweiterung bzw. Neubau des Kindergartens in Weilheim lagen drei Standort-Alternativen vor: Neubau neben dem alten Schulhaus – Neubau im Gewerbegebiet „Langes Gewand“ in Verbindung mit dem Neubau einer Sporthalle – Abbruch und Neubau an gleicher Stelle (Jahnstraße). Henner Lamm vom Büro kommunalPlAN stelllte anhand von 7 Bewertungskriterien, die Vor- und Nachteile jedes Standorts dar. Wobei Henner Lamm darauf hinwies, dass es sinnvoll wäre, einen Kindergarten im „Langen Gewand“ nicht vor einer dort geplanten Sporthalle, sondern eher danach bzw gleichzeitig zu bauen. Die Diskussion bzw Abstimmung bezog sich dann auf die Alternativen: Gewerbegebiet oder Ortsmitte. Thomas Marquardt plädierte als erster für den Standort im Gewerbegebiet „Langes Gewand“, da er naturnah (Wiesen, Wald) sei, vom Grundstück her frei planbar, und durch die benachbarte (ebenfalls neu zu bauende) Sporthalle gute Parkmöglichkeiten vorhanden wären und auch die Sporthalle genutzt werden könnte. Einen Standort in der gewachsenen Ortsmitte hielt dagegen Jens Merz für richtig; denn dort sei der Kindergarten auch zu Fuß problemlos erreichbar, sozial bestens integriert und auch vom geplante Neubaugebiet „Bol“ nicht weit entfernt. Naturnähe sei bei der alten Schule unweit des Faulenbachs ebenfalls gegeben. Die Anfahr- bzw. Parkplatzsituation sieht er in der Ortsmitte ebenfalls als völlig unproblematisch. Eine Erzieherin im Weilheimer Kindergarten bestätigte, dass sehr viele Kinder (sie sprach von fast 100 Prozent im Sommer) zu Fuß in den Kindergarten kommen. Dagegen war Gemeinderätin Gaby Kupferschmid sicher, dass in Zukunft immer mehr Kinder mit dem Auto gebracht würden, da die Mütter wieder früher in den Beruf zurückkehrten und die Großeltern ebenfalls noch berufstätig wären. Und während immer mal wieder betont wurde, man solle bei der Entscheidung nur den Kindergarten im Auge haben und nicht die Sporthalle, sprach sich Jürgen Bacher explizit dafür aus, den Zusammenhang herzustellen und die Synergieeffekte zu berücksichtigen. Daran dass beide Projekte mehr oder weniger gleichzeitig an verschiedenen Standorten verwirklicht werden können, glaubt er nicht. Die Entscheidung fiel mit 7 zu 5 Stimmen für einen Standort in der Ortsmitte. Bürgermeister Arno wies am Ende noch daraufhin, dass man den „alten“ Standort in der Jahnhalle noch einmal ernsthaft prüfen sollte. Die Architekten, die Vorschläge für die Standorte „Alte Schule“ und „Langes Gewand“ erarbeitet hatten, sollen aufgefordert werden, ihre Ideen für einen Kindergartenneubau am bisherigen Standort in der Jahnstraße einzureichen.
Ein weiteres Thema der Gemeinderatssitzung war ein „Ratsinformationssystem“. Die Verwaltung hatte sich zusammen mit den beiden Bürgermeister-Stellvertretern schon vorab kundig gemacht. Nun stellte Christoph Bachteler von der "iiru" GmbH (Interkommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm) ein solches System vor. Damit können Sitzungsunterlagen auch für die Gemeinderäte digital nutzbar archiviert werden. Neben der Einsparung von Papier verringert ein solches System auch den Verwaltungsaufwand. Im Haushaltsplan 2015 sind 15.000 € dafür eingeplant. Nicht in diesem Betrag enthalten sind die Kosten für I-Pads und die Einrichtung eines W-LAN Netzwerks im Rathaus, das erforderlich ist, um das System auch im Sitzungssaal nutzen zu können. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten von ca. 8.800 €. Der Rat stimmte der Vergabe eines Ratsinformationssystems an die iiru zu. Und dann ging es in der letzten Gemeinderatssitzung auch noch um den Wald. Revierleiter Andreas Fink informierte über ein Alt- und Totholzkonzept bzw. Waldrefugien für den baurechtlichen Ausgleich. Hintergrund ist, dass es immer schwieriger wird, den baurechtlichen Ausgleich für die Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten zu schaffen. Deshalb hat man nun überlegt, ob und wie der Wald als Ausgleichsfläche einbezogen werden kann. Andreas Fink stellte dazu eine auf die Gemeinde zugeschnittene Konzeption vor. Es sei, so der Förster, stark an das AuT Baden-Württemberg (Alt- und Totholzkonzept ) angelehnt, das seit 2010 in den landeseigenen Wäldern umgesetzt wird. Ziele sind u.a.: Biodiversität zu sichern und steigern, geltendes Recht praxisnah umzusetzen, Rechtssicherheit bei der Waldbewirtschaftung zu gewährleisten, objektive Grundlagen für die Bewertung von Naturschutzleistungen zu liefern etc. Wichtig in diesem Zusammenhang sind Waldrefugien, die nach den Kriterien des AuT ausgewählt werden und Waldflächen bezeichnen, „die auf Dauer eingerichtet sind und ihrer natürlichen Entwicklung bis zum Zerfall überlassen werden“, d.h. konkret für immer „stillgelegt“ werden. Nach der Ökokontoverordnung werden pro m² Waldrefugium 4 Ökopunkte angerechnet. Andreas Fink hat im Rietheim-Weilheimer Gemeindewald insgesamt 17,4 ha Fläche für Waldrefugien vorgeschlagen, die in zeitlicher Abfolge ( nicht alle auf einmal) in der Höhe des Ausgleichsbedarfs ausgewiesen werden sollen. Der Gemeinderat hat die Umsetzung des Konzepts noch nicht beschlossen, sondern nur dessen Einreichung, um zu klären, ob die vorgeschlagenen Waldrefugien so anerkannt würden. Außerdem wurde bei der Beratung deutlich, dass die möglichen Waldrefugien, die sich ganz überwiegend auf der Westseite befinden, ein Ausschlusskriterium für Windräder auf dem Weilheimer Berg darstellen könnten. Vor der Entscheidung über die Waldrefugien muss der Gemeinderat nun, so der allgemeine Tenor, über die Nutzung von Windkraft auf dem Weilheimer Berg entscheiden. Die Tagesordnung gab einen weiteren abrupten Themenwechsel vor und brachte die Gemeinderäte vom Wald zum Straßenlärm. In seiner Junisitzung hatte der Gemeinderat einen gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplan entlang der B14 beschlossen. Nun stimmt er mehrheitlich (2 Gegenstimmen) zu, in den Lärmaktionsplan noch die freiwillige Kartierung der L438a (Bahnhofstraße bzw. Straße nach Dürbheim) aufzunehmen. Bürgermeister Arno verspricht sich damit die Forderung nach einer sogenannten „Nordumgehung“, sprich einer neuen außerörtlichen Anbindung der B14 zur L438a noch fundierter und besser untermauern zu können.