Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 28.03.2018
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28. März 2018
Großer Andrang herrschte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung. Mehr als 100 Bürger/innen hatten den Sitzungssaal im Rathaus gefüllt, als Bürgermeister Jochen Arno die Gemeinderatssitzung eröffnete.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Jochen Arno bekannt, dass die „Initiative für Vernunft“ ein Bürgerbegehren gegen das Interessenbekundungsverfahren zum vorgesehenen Bau einer neuen Sporthalle eingereicht habe. Die Verwaltung müsse nun dessen Zulässigkeit prüfen, damit der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen hierüber Beschluss fassen kann. Bis zur Feststellung der Zulässigkeit könne der Gemeinderat in dieser Angelegenheit noch Beschlüsse fassen. Die Verwaltung werde jedoch den Vollzug solange aussetzen.
Top 01 Bürgeranfragen
Einige Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, um ihre Meinung zu den Gründen des dringenden Baus einer neuen Sporthalle vorzutragen.
Top 02 Beratung und Beschluss zur Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahren
- Vorstellung des Verfahrens
Rechtsanwalt Scheneck von der Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart erläuterte das Interessenbekundungsverfahren, wonach die Gemeinde einem Investor ein Grundstück zur Errichtung einer Sporthalle (Nutzungszweck) überlässt. Die Nutzung erfolgt für den Vereinssport und für die Gemeinde nach der Fertigstellung der Sporthalle. Das Interessenbekundungsverfahren wird für die Überlassung Grundstücks durchgeführt und zwar in der Gestalt einer Baukonzession gemäß § 23 VOB/A 1. Hierbei werde ein Vertrag über die Durchführung eines Bauauftrages geschlossen, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in dem befristeten Recht auf Nutzung der baulichen Anlage besteht. Das komplette Bau- und auch das Kostenstteigerungsrisiko würden hier beim Investor liegen. Hierfür werde es einen deutschlandweiten öffentlichen Teilnahmewettbewerb mit anschließender beschränkten Ausschreibung geben. Die möglichen Investoren würden auf ihre Eignung anhand von zu erstellenden Mindestkriterien geprüft. Der Vertragsschluss erfolge mit dem Bieter, der diesen Kriterien am besten entspreche.
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Disskussion einstimmig den Beschluss, dem vorgestellten Wettbewerbsverfahren zur Suche eines Investors für die Nutzung eines kommunalen Grundstückes der Gemeinde Rietheim-Weilheim zur Errichtung einer Sporthalle, zuzustimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt das Wettbewerbsverfahren zur Suche eines Investors für die Nutzung eines kommunalen Grundstückes der Gemeinde Rietheim-Weilheim zur Errichtung einer Sporthalle durchzuführen.
TOP 03 Beratung und Beschluss verschiedener Straßenbaumaßnahmen:
- Vergabe der Tiefbauarbeiten Schloßstraße
- Vergabe der Verlegung der Wasserleitung Schloßstraße
- Vergabe der Tiefbauarbeiten Schmidten
- Vergabe der Verlegung der Wasserleitung Schmidten
- Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten
Herr Sölle vom Büro Breinlinger stellte die jeweiligen Ausschreibungsergebnisse vor. Dabei erläuterte er, dass bei manchen Gewerken die angebotenen Preise bedauerlicherweise wesentlich über der Kostenschätzung liegen. Dies dürfte daran liegen, dass die Bauunternehmen derzeit volle Auftragsbücher haben.
Die Vergabe der offenen Kanalsanierung wurde aus diesem Grund aufgehoben.
Der Gemeinderat beschloss bezüglich des Ausbaus der Schloßstraße die Vergabe der Tief-, Kanal und Straßenbauarbeiten an die Fa. J. Friedrich Storz, Donaueschingen zum Preis in Höhe von 928.420,41 € sowie die Vergabe der Wasserinstallation an die Fa. Heinrich Rack, Renquishausen zum Preis in Höhe von 36.563,58 Euro. Bezüglich des Ausbaus der Straße Schmidten wurden die Straßenbauarbeiten, der Mischwasserkanal sowie die Wasserleitungserdarbeiten an die Fa. J. Friedrich Storz, Donaueschingen zum Preis in Höhe von 750.968,81 € und die Wasserinstallation an die Fa. Heinrich Rack, Renquishausen zum Preis in Höhe von 28.152,22 € vergeben. Die geschlossene Kanalsanierung in beiden Ortsteilen wurde zum Preis in Höhe von 58.191,60 € vergeben.
TOP 04 Vorstellung der alternativen Planung zum Neubau eines Kindergartens im Ortsteil Weilheim
Architekt Bühler zeigte dem Gemeinderat die Planung für den Neubau eines Kindergartens am Standort des bisherigen Gebäudes auf. Die vorgestellte Planung würde weniger Fläche in Anspruch nehmen, als die bereits dargestellte Variante mit einem Anbau und der Sanierung des Bestandes. Zudem wäre eine weitere Aufstockung möglich, so dass auf diese Weise noch ausreichende Reserven für eine spätere Erweiterung vorhanden wären. Weiterhin ging er in seinem Vortrag auch auf den in der Bürgerversammlung mehrfach angesprochenen Standort am Alten Schulhaus ein und zeigte dabei auf, dass die Platzverhältnisse dort nicht wesentlich besser seien.
Bürgermeister Jochen Arno merkte an, dass die aufgezeigte Planung noch mit den Fachämtern abgesprochen werden müsse und heute dem Gemeinderat sowie der Öffentlichkeit zunächst vorgestellt werde ohne dass bereits eine konkrete Beschlussfassung vorgesehen wäre. Beide Varianten, Neubau und Anbau mit Sanierung des Bestandes würden nunmehr Raum- und Kostenmäßig einander gegenübergestellt, um eine konkrete Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
TOP 05 Zustimmung zur Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
- Beratung und Beschluss
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer informierte, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim ist derzeit Mitglied beim Zweckverband Interkommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU). Dieser Zweckverband wird zusammen der Kommunalen Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) und der Kommunalen Datenverarbeitung Baden-Franken (KIVBF per Verbandsbeschluss gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Trägerschaft für eine neue Datenanstalt ITEOS übernehmen. Dabei werden die Zweckverbände zur Datenzentrale Baden-Württemberg beitreten, dort ihr gesamtes Vermögen einbringen und gleichzeitig zum Gesamtzweckverband 4IT fusionieren. Ziel dieser Maßnahmen ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Hierbei sollen die Leistungen (Qualität, Service und Kosten ) dauerhaft verbessert werden durch Synergien in den Leistungsprozessen. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Gleichzeitig beauftragte er den Bürgermeister Jochen Arno in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
TOP 06 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte dem Neubau einer Stahlbetongarage sowie der Befreiung des Baus außerhalb des Baufenster zu. Auch dem Rückbau einer bestehenden Doppelgarage mit Neubau einer Doppelgarage mit Nebenräumen sowie dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses wurde zugestimmt. Genauso erteilte der Gemeinderat einem Antrag auf immisionsschutzrechtliche Genehmigung/Baugenehmigung, der den Wiederaufbau einer Sortierhalle, den Bau einer Lärmschutzwand sowie das Sortieren und Lagern von Abfällen enthält seine Zustimmung.
TOP 07 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Jochen Arno gibt bekannt, dass es eine Anfrage wegen einer besseren Ausleuchtung der Ecke Bulzinger Straße / Friedrichstrßae gegeben habe. Die Kosten hierfür lägen bei rund 3.000 €. Hier müsste noch einmal die Notwendigkeit geprüft werden. Außerdem informiert er, dass ein privates Projekt Mittel aus dem ELR-Förderprogramm erhält. Aus nichtöffentlicher Sitzung gibt er bekannt, dass ein Aufforstungsantrag genehmigt worden sei und dass das Gipfelkreuz in das Eigentum der Gemeinde übergehe.