Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 27.02.2018
Top 01 Bürgeranfragen
Ein Bürger erkundigte sich, wann denn nun die bereits für den Herbst des vergangenen Jahres vorgesehene Bürgerinformationsveranstaltung zum vorgesehen Bau der neuen Sporthalle stattfinden werde. Er fühle sich hier hingehalten.
Bürgermeister Jochen Arno führt aus, dass dies zeitlich leider nicht mehr gereicht habe, da zuerst zusammen mit den Sporttreibenden Vereinen und dem Förderverein ein Nutzungskonzept und nun diese neue Konzeptstudie erarbeitet worden sei. Dieser seien andere Entwürfe vorausgegangen, die letztendlich zu dieser ausgearbeiteten Planung geführt haben. Die versprochene Bürgerinformationsveranstaltung werde aber nun im zeitigen Frühjahr stattfinden.
TOP 02 Beratung und Beschluss über die Beauftragung der Verwaltung zur Vorbereitung des Interessenbekundungsverfahren
Bürgermeister Jochen Arno führte eingangs aus, dass in dieser Sitzung eine Konzeptstudie zum Neubau einer Sporthalle vorgestellt werde, die nunmehr als Grundlage für die Ausschreibung eines sogenannten Interessenbekundungsverfahren dienen soll. Wie bereits ausgeführt, sei diese mit den Vertretern des TSV Rietheim und des TB Weilheim sowie dem Hallenförderverein abgestimmt. Des Weiteren wurde zwischenzeitlich auch ein möglicher Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens "Neubau einer Sporthalle" erstellt. Dieser Zeitplan basiert darauf, dass der Neubau der Sporthalle über das Interessenbekundungsverfahren von einem Investor umgesetzt wird.
Nach diesem Zeitplan müsste nun zunächst die Verwaltung gemeinsam mit einem Anwalt mit der Vorbereitung des Interessenbekundungsverfahren beauftragt werden. In der kommenden Sitzung könnte dann die Beschlussfassung zur Veröffentlichung des Interessenbekundungsverfahrens erfolgen, sodass noch vor den Sommerferien die Vergabe an einen Investor getätigt werden könnte.
Weiterhin teilte Bürgermeister Jochen Arno mit, dass in Bälde auch ein Bürgerinformationsabend durchgeführt werde, in dem die bisherigen Planungsschritte und das weitere Verfahren erläutert werden sollen. Somit werde auch die Bürgerschaft in den weiteren Planungsprozess mit eingebunden.
Anschließend stellte Architekt Dieter Deichsel vom Büro Plan Forward aus Stuttgart die Konzeptstudie ausführlich vor.
Der Gemeinderat zeigte sich anschließend von der vorgestellten Planung sehr angetan, da die konkreten örtlichen Begebenheiten bereits konkret berücksichtigt worden waren.
Nach einer Diskussion über den richtigen Zeitpunkt der Bürgerinformation, nimmt der Gemeinderat von der optimierten Konzeptstudie zum Neubau einer Sporthalle Kenntnis, die als Grundlage für die Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens dienen soll. Zudem beauftragt der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung zur Vorbereitung des Interessenbekundungsverfahrens mit anwaltlicher Unterstützung.
TOP 03 Vorstellung einer weiteren Entwurfsplanung für den Kindergarten Weilheim
-Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Bürgermeister Jochen Arno stellte die vorliegende neue Entwurfsplanung für die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens Weilheim vor und erläuterte, dass diese nunmehr noch einer detaillierten Feinabstimmung mit den Fachbehörden bedürfe und auch die Zuschussmöglichkeiten noch konkret zu klären wären.
Bereits vor einigen Jahren gab es bereits eine Erweiterungsplanung, bei der aber die Sanierung des gesamten Altbestandes noch nicht berücksichtigt worden war. Letztlich wurde die Erweiterung zunächst aber verworfen, um sich von drei Architekten weitere Entwürfe für den Neubau eines Kindergartens vorlegen zu lassen. Als man sich dann im vergangenen Jahr auf einen Architekten geeinigt hatte, mit dem der Bau des Kindergartens weiter vorangetrieben werden sollte, war es Wunsch des Gemeinderates, neben der Neubauplanung zunächst aber nochmals eine allumfassende Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes zu prüfen.
Diese Entwurfsplanung zur möglichen Erweiterung und Sanierung des Bestandes wurde demzufolge nun in der Sitzung vorgestellt, nachdem sich bei den Vorberatungen ein Großteil des Gremiums für diese kostengünstigere Variante ausgesprochen hatte. Generell ist es aber nun das Ziel, sowohl die Erweiterungsplanung als auch die Neubauplanung mit den Fachbehörden abzustimmen und zu konkretisieren, um anschließend einen exakten Vergleich zu bekommen.
Alsdann sollen auch diese Planungen im Rahmen der anstehenden Bürgerversammlung vorgestellt werden.
TOP 04 Neuverpachtung der beiden Jagdbögen Rietheim-Weilheim „West“ und „Ost“
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass die Gemeinde als Gemeindevorstand der Jagdgenossenschaft die Neuverpachtung der beiden Jagdbögen im Amtsblatt ausgeschrieben habe. Zum Eröffnungstermin ging lediglich ein Angebot von den bisherigen Jagdpächtern ein. Der neue Pachtvertrag wurde mit den Jagdpachtinteressenten sowie den sachkundigen Jagdgenossen gemeinsamen erörtert. In diesem gemeinsamen Erörterungsgespräch wurden von Seiten der Jagdpachtinteressenten noch diverse Änderungswünsche vorgebracht, wobei man sich auf eine Änderung einvernehmlich verständigen konnte. Aus dieser Besprechung ergab sich der Vorschlag eventuell entstehende Wildschäden anstatt auf den 1,7 fachen Betrag, lediglich auf den 1,0 fachen Betrag der jährlichen Jagdpacht zu deckeln. Hintergrund war, dass auch im Nachbarrevier Seitingen-Oberflacht eine weitaus geringere Deckelung besteht und dort die Jagdpacht deutlich niedriger ist. Hierzu ist auch festzuhalten, dass es bisher in der Vergangenheit noch nie einen Wildschaden in dieser Größenordnung gab.
Der Gemeinderat beschloss in seiner Funktion als Gemeindevorstand der Jagdgenossenschaft die Neuverpachtung der beiden Jagdbögen Rietheim-Weilheim "West" und "Ost" gemäß den beigefügten Jagdpachtverträgen an die Jagdpachtinteressenten Thomas Butsch, Volker Schäfle und Georg Faude entsprechend dem geänderten Jagdpachtvertrag zu vergeben. Außerdem wurde auf Antrag Noah Faude in den Jagdpachtvertrag über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Rietheim-Weilheim „Ost“ und den Eigenjagdbezirk „Fürstenstein“ aufgenommen, sobald er pachtfähig ist.
TOP 05 Beratung und Beschluss über den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2018 einschließlich Wasserversorgung
Kämmerer Jochen Karl erläuterte die Eckdaten des neuen Haushaltsplans 2018 beziehungsweise der Haushaltssatzung. Der Haushalt 2018 wurde erstmals in doppischer Rechnungsweise ausgearbeitet. Der Haushaltsplan 2018 hat ein Gesamtvolumen von rund 14,2 Mio. Euro. Geplant wird mit ordentlichen Erträgen in Höhe von ca. 11,5 Millionen Euro, davon 6,2 Millionen Euro Gewerbesteuer. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von ca. 10,6 Mio. Euro. Des Weiteren betonte er, dass aus Gründen von Tariferhöhungen und einer neu geschaffenen Stelle die Personalkosten erstmals die Grenze von 1,5 Mio. Euro überschreiten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angemerkt, dass der Hebesatz seit ca. 40 Jahren der gleiche ist und diese Erhöhung nun endlich angegangen warden müsste.
Bürgermeister Jochen Arno und auch Kämmerer Jochen Karl stimmen zu, dass man dieses Thema sicher aufnehmen und vorbereiten werde.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018.
Im Anschluss stellte Kämmerer Jochen Karl den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasser, Energie- und Breitbandversorgung vor. Den geplanten Erträgen von 274.500,- Euro stehen Aufwendungen von ca. 287.600,- Euro gegenüber. Die größten Projekte sind die Straßensanierungen in der Schloßstraße und “Schmidten” sowie die Arbeiten auf dem Rußberg. Im Rahmen der Breitbandversorgung sind bereits Leerrohre auf dem Rußberg verlegt worden.
Zudem gab der Kämmerer bekannt, dass die Gemeinde für die Breitbandversorgung mit 6 Mio. Euro rechnet und davon ca. 2 Mio. Euro Förderung bekommt. Ziel ist es, das Glasfaser bis ins Haus zu verlegen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Gemeinde im Jahr 2019 ans Netz angeschlossen wird.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung Rietheim-Weilheim für das Haushaltsjahr 2018
TOP 06 Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden
Bürgermeister Arno informierte, dass die Gesamtsumme der Spenden im Jahr 2017 6.738,47 € betrugen. Diese kommen vor allem den Kindergärten Rietheim und Weilheim sowie der Grundschule Rietheim bezüglich dem Zirkusprojekt Abeba zu gute.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
TOP 07 Notariatsreform
Erfordernis zur Neubestellung des Ratschreibers
- Beratung und Beschluss
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer berichtete, dass durch die Notariatsreform die bisherige Funktion des Ratschreibers mit Ablauf des 31.12.2017 endet. Diese Funktion hatte bisher von Amtswegen der Bürgermeister inne. Die Gemeinde kann wieder einen Ratschreiber benennen und seitens der Verwaltung werde empfohlen, Bürgermeister Jochen Arno erneut zum Ratschreiber der Gemeinde Rietheim-Weilheim zu bestellen. Die Ernennung kann dann durch den Bürgermeisterstellvertreter vorgenommen werden.
Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig den Bürgermeisterstellvertreter Achim Grüner zur Ernennung von Bürgermeister Jochen Arno zum Ratschreiber.
TOP 08 Jährliche Zuweisung der Gemeinde an den Nachbarschaftshilfeverein Rietheim-Weilheim e.V.
Bürgermeister Jochen Arno informiert weiter darüber, dass die Gründungsversammlung des Nachbarschaftshilfeverein Rietheim-Weilheim e.V. bereits am 04.04.2017 im Rahmen einer Gründungsversammlung stattfand. Nach der Vereinssatzung und aufgrund der vorhergehenden Zustimmung durch den Gemeinderat betrage die geplante jährliche Zuweisung der bürgerlichen Gemeinde 3.000,- €. Da sich der Verein im Jahre 2017 aber erst im April 2017 gegründet hat, könnte die jährliche Zuweisung der bürgerlichen Gemeinde höchstens anteilig ausgezahlt werden, es sei denn der Gemeinderat würde der vollen Zuweisung zustimmen. Um dem Nachbarschaftshilfeverein Rietheim-Weilheim e.V. ein gewisses Startkapital zur Verfügung zu stellen, sprach er sich dafür aus, den vollen jährlichen Betrag zu gewähren.
Der Gemeinderat folgte einstimmig seinem Vorschlag die jährliche Zuweisung der bürgerlichen Gemeinde für das Jahr 2017 in Höhe von 3.000,- € an den Nachbarschaftshilfeverein Rietheim-Weilheim e.V. zu gewähren.
TOP 09 Bauangelegenheiten
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer stellte den Gemeinderäten zunächst die Planung für den Anbau eines Unterstellplatzes an eine bestehende Garage in der Schillerstraße 18 vor. Da dieses den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht, brauchte der Gemeinderat hier nur Kenntnis zu nehmen.
Genau gleich verhielt es sich bei der Nutzungsänderung für eine Bestellpraxis für osteopathische und manuelle Therapie im bestehenden Keller des Wohnhauses im Ahornweg 9.
TOP 10 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Der Vorsitzende gab bekannt, dass es keine guten Neuigkeiten bezüglich der Nachfolge des Hausarztes gibt. Ein Interessent mit welchem auch mehrfach Gespräche stattgefunden haben, sei trotz größter Bemühungen abgesprungen. Daher sei man weiterhin auf der Suche nach einem Hausarzt.
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat teilt der Bürgermeister mit, dass die Beschilderung für die Schloßstraße an das Ingenieurbüro Breinlinger schon vor langer Zeit in Auftrag gegeben worden sei und in kürze angebracht werden müsste.
