Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 31.01.2018
Top 01 Besichtigung und offizielle Eröffnung des neuen Bürgerbüros
Der erste Tagesordnungspunkt der vergangenen Sitzung war ein äußerst erfreulicher. Das neue Bürgerbüro im Rathaus in Rietheim wurde offiziell von Bürgermeister Jochen Arno eröffnet. In seiner Rede betont er, dass innerhalb von wenigen Monaten die neuen Räumlichkeiten für das Bürgerbüro geschaffen wurden. Fast alle die Bürger betreffenden Bereiche werden nun hier zentral abgedeckt, wie das Pass- und Ausweiswesen, Einwohnermeldewesen, Standesamtswesen, Rentenangelegenheiten, Sozialhilfeanträge, Anträge für die Gemeinde- und Jahnhalle, Gewerbeangelegenheiten, die Grundbucheinsichtsstelle sowie Führungszeugnisse und Beglaubigungen.
Als neue Aufgabenfelder kommen hinzu die Schlüsselverwaltung, beispielsweise für die Hallen, Anmeldungen zur verlässlichen Grundschule und für die Ganztagsbetreuung, das Kinderferienprogramm sowie die Ausgabe der Briefwahlunterlagen. Ebenso finden die Bürger im neuen Bürgerbüro Infomaterial zu allen denkbaren Bereichen.
Im Zusammenhang mit der Umstellung des kameralen Haushaltes auf die doppische Buchführung sah sich die Verwaltung auch veranlasst, die bisherigen Verwaltungsstrukturen zu überdenken und eine neue Aufgabenzuordnung vor zu nehmen, woraus sich auch die Bündelung der publikumsintensiven Aufgaben im Bürgerbüro ergab. Die Umstellung auf das neue Kommunale Haushaltsrecht ist auch sehr zweit- und arbeitsintensiv, aber auch andere Bereiche wie die Flüchtlingsunterbringung oder die Presse-und Öffentlichkeitsarbeit binden verstärkt Personal, sodass es nach langer Zeit einer weiteren personellen Aufstockung der Kernverwaltung bedurfte. So konnte mit der Verwaltungsfachangestellten Linda Kupferschmid eine versierte Kraft gefunden werden, die künftighin Ute Kupferschmid im Bürgerbüro verstärkt und sich darüber hinaus auch noch um die Falschparker kümmern soll.
In seiner weiteren Ansprache betonte Bürgermeister Jochen Arno, dass man sich sehr gefreut habe, mit Margrit Marquardt eine Innenarchitektin gefunden zu haben, die nicht nur gekonnt auf die Wünsche der Verwaltung einging, sondern auch dafür Sorge trug, dass sowohl der vorgegebene Zeitplan als auch der Kostenrahmen eingehalten wurden.
Innenarchitektin Margrit Marquardt ging anschließend auf die Gestaltung der neuen Räumlichkeiten ein. Die Büros sind durch Glaswände hell und getrennt, um die Diskretion und den Datenschutz zu gewährleisten. Die Stühle sind im blau-gelben Design, was farblich auf das Logo von Rietheim-Weilheim abgestimmt ist. Ebenso ist ein blauer Teppichboden verlegt worden.
Die Gesamtkosten der Gestaltung und Ausstattung des neuen Bürgerbüros betragen 83 000 Euro. Nachdem die Verantwortlichen das symbolische blaue Band durchgeschnitten hatten, besichtigten rund 30 Bürger gemeinsam mit dem Gemeinderat die neuen Räumlichkeiten.
TOP 02 Bürgeranfragen
Aus der Bürgerschaft kam die Frage, wie hoch die Chance sei, in absehbarer Zeit einen neuen Hausarzt für Rietheim-Weilheim zu bekommen, da Dr. Arleth wohl in absehbarer Zeit aufhören möchte.
Bürgermeister Arno bestätigt, dass man auf der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für die Praxis sei und dies auch nach Kräften unterstütze. So konnten auch schon Gespräche mit einem möglichen Nachfolger geführt werden. Allerdings ist derzeit noch nicht absehbar, in welche Richtung sich diese entwickeln werden, womit momentan also alles noch offen ist.
Auf die Frage, welche Anreize die Gemeinde setzen kann, um einen Arzt nach Rietheim-Weilheim zu locken, antwortete der Vorsitzende, dass dies im Ermessen einer jeden Gemeinde liege. Inzwischen gebe es hier bereits richtige Konkurrenzkämpfe unter den Kommunen, so seien verschiedene Anreize, wie eine finanzielle Unterstützung oder die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten oder dass die Gemeinde die Kosten der Ausstattung übernimmt, denkbar.
TOP 03 Nochmals: Beratung und Beschluss zur Ausbauplanung „Schmidten“ –Gehweggestaltung
Bürgermeister Jochen Arno ging noch einmal detailliert auf die Ergebnisse der Gespräche mit den Bürgern und der Straßenverkehrsbehörde ein. Zudem stellte er die aktuelle Planung vor. Die Straßenverkehrsbehörde habe sich gegen die Planungsvariante 9 ausgesprochen. Nach dieser Planung hätte der Gehweg in der Breite von einem Meter Breite über die gesamte Ausbaustrecke ausgebaut werden sollen und dafür müsste ein längerer Engpass auf der Straße in Kauf genommen werden. Die Verengung auf der Straße müsste in dem Fall mit einer Ampel geregelt werden. Die Räte nahmen von dieser Variante Abstand.
Auch ein optischer Gehweg, der beispielsweise farblich hervorgehoben wird, komme für die Straßenverkehrsbehörde nicht in Frage, da dieser nur eine Scheinsicherheit darstelle.
Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 8 wurde bereits in Abstimmung mit den Angrenzern befürwortet. Der Gehweg, der in dieser Planung nicht durchgängig ausgebaut wird, soll talseitig angelegt werden.
Der Gemeinderat stimmte mit 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme der Ausbauplanungsvariante 8 zu und beauftragte damit die Verwaltung diese umzusetzen. Außerdem beschlossen die Räte für die Straße „Schmidten“ und die angrenzenden Straßen eine Tempo-30-Zone.
TOP 04 Beratung und Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Zimmerplatz-Erweiterung“
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer stellte die vorgesehene Bebauungsplanänderung vor. Sie informierte, dass die Spaichinger Immobilienfirma Gulden auf dem insgesamt rund 2000 Quadratmeter großen Grundstück in der Ludwig-Finckh-Straße Ecke Mörikeweg zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen plane. Da die betroffene Fläche derzeit als Gemeinbedarfsfläche für die Kirche ausgewiesen ist, muss diese Nutzung aufgegeben und zur Wohnnutzung umgewandelt werden. Sie erläuterte außerdem die Veränderungen zum ursprünglichen Baugesuch, so sei das nördliche Gebäude aufgrund der vom Gemeinderat getroffenen Festsetzungen, um ein Stockwerk vermindert worden. Folglich bestehe eines der beiden Gebäude aus zwei Geschossen, das andere aus drei. Die Gebäudehöhe ist mit Rücksicht auf die umgebende Bebauung, auf 708,25 m (EFH 698,75 m) im südlichen Grundstücksbereich und auf maximale First Höhe 710,80 m (EFH 698,50 m) im nördlichen Grundstückbereich begrenzt. Zudem werde im Bebauungsplan in Abweichung zur LBO für Wohnungen mit mehr als 60 m² Größe zwei KFZ-Stellplätze gefordert, um für den ruhenden Verkehr ausreichend Parkraum auf dem Grundstück zu schaffen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dass die Gemeinde die Aufstellung der Änderung des Bebauungsplan „Zimmerplatz Erweiterung“ im beschleunigten Verfahren gem. BauGB § 13 a angehen kann.
TOP 05 Bauangelegenheiten
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer stellte den Gemeinderäten zunächst die Planung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Buchenweg 8 vor. Da dieses den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht, brauchte der Gemeinderat hier nur Kenntnis zu nehmen.
Anschließend wurde der Bau von 2 Mehrfamilienhäusern in der Ludwig-Finckh-Straße vorgestellt. Hier erteilte der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung sein Einvernehmen.