Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 06.11.2019
TOP 01 Bürgeranfragen
Aus der Mitte der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
TOP 02 Ehrungen für 20-jährige ehrenamtliche Gemeinderatstätigkeit
Unter diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Jochen Arno seinen beiden Bürgermeister-Stellvertretern Achim Grüner und Thomas Marquardt die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für kommunalpolitische Tätigkeiten für die Dauer von 20 Jahren verbunden mit der Ehrenurkunde überreichen. Auf die gesonderte Berichterstattung im kommenden Amtsblatt wird hingewiesen.
TOP 03 Beratung und Beschluss zum Bebauungsplan „Langes Gewand II2
- Standort Sporthalle
Der Standort für den Neubau der Sporthalle ist in einem Bereich des Bebauungsplanes „Langes Gewand II“ vorgesehen, der bisher als Fläche für die Feuerwehr (Neubau eines Feuerwehrgerätehauses) vorgesehen war. Zudem wird das Baufenster geringfügig überschritten. Grund hierfür ist, dass eine Wasserleitung über das Grundstück verläuft, deren Verlegung mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Bürgermeister Jochen Arno führte aus, dass aus diesem Grund Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt werden müssten. Eine Änderung wäre hierfür jedoch nicht notwendig.
Auf eine Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats zum aktuellen Stand, informierte Bürgermeister Jochen Arno, dass das Baugesuch im Laufe der Woche eingehen werde und die Kosten sich aus jetziger Sicht nicht noch mehr erhöhen würden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Befreiungen zum Bau der Sporthalle von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Langes Gewand II“:
- Auf der Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ (F) wird final keine Feuerwehr, sondern eine Sporthalle gebaut.
- Die Baugrenz-Überschreitungen des Baugesuchs vom Okt. 2019 zur B 14 hin sind zulässig.
TOP 04 Vorberatung über die künftige Grundschulbetreuung
Die Betreuung der Grundschüler im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung erfolgt in drei Blöcken und zwar von 07.00 bis 08.35 Uhr, von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr. Diese Angebote sind bereits jetzt sehr gut ausgelastet. Im vergangenen Schuljahr mussten sogar absagen getätigt bzw. Wartelisten geführt werden. Angesichts der starken Jahrgänge wird die Kapazität nicht ausreichen und eine Erweiterung notwendig sein.
Neben der räumlichen Erweiterung steht auch die Entscheidung darüber an, ob für unsere Grundschule das derzeitige Betreuungsmodel beibehalten oder eine Ganztagesschule eingeführt wird.
Im Anschluss ging der Vorsitzende auf die beiden unterschiedlichen Modelle ein. Beim bisherigen Modell sei der Betreuungszeitrum umfangreicher und es sei auch wesentlich flexibler, da hier einzelne Tage gebucht werden können und An- und Abmeldungen auch im Laufe des Schuljahres möglich sind. Die Eltern müssten für diese Betreuung Elternbeiträge zahlen, die sich an den Kindergartengebühren orientieren.
Die Ganztagesschule könnte in verbindlicher Form oder in Wahlform geführt werden. Dabei bestehe die Auswahl zwischen 3 Tagen à 7 oder 8 Zeitstunden oder 4 Tagen à 7 oder 8 Zeitstunden. In der Wahlform könnte ein Kind nur zu Beginn des Schuljahres angemeldet werden, danach bestehe für das Kind Schulpflicht für die komplette Zeit der Ganztagesschule und es wäre erst eine Abmeldung zum nächsten Schuljahr erlaubt. Die Ganztagesschule sei für die Eltern kostenlos.
Wenn die Gemeinde über die Zeit der Ganztagesschule hinaus eine Betreuung der Kinder anbieten möchte, so würden die Zuschüsse für diese entfallen.
Für die Grundschule gaben die Schulleitern Frau Woll und Frau Hermann eine Stellungnahme ab. Hierbei sprachen Sie sich für die Weiterführung des bisherigen Models aus. Als Argument hierfür nannten sie die maximale Betreuungszeit, das Höchstmaß an Flexibilität, keine Anwesenheitspflicht. Das längere Lernen am Vormittag entspreche eher der Leistungsfähigkeit der Kinder. Die Kinder hätten mehr Zeit für Vereine, mehr Zeit für Erholung und zudem die freie Wahl der Sozialkontakte. Außerdem wäre die Unterrichtsqualität höher, da die Lehrerstunden voll für den Pflichtunterricht zur Verfügung stehen. Elterngespräche könnten direkt im Anschluss an den Unterricht stattfinden.
Nach kurzer Diskussion informierte Bürgermeister Jochen Arno darüber, dass die heutige Sitzung als Einstieg in das Thema gedacht sei. Es stünde noch eine Besichtigung sowohl der eigenen Betreuung, als auch der Ganztagsschule in Seitingen-Oberflacht an.
TOP 05 Beratung und Beschluss über weitere kommunale Umweltförderprogramme
Energieeffizienz und Klimaschutz seien ein wichtiges Thema. So führte Kämmerer Jochen Karl aus, dass in konsequenter Fortschreibung der bisherigen Aktivitäten das Umweltförderprogramm aus den Jahren 2018 und 2019 im Jahr 2020 modifiziert eingeplant werde. Es werde wieder ein Volumen von 5000,00 Euro zu Verfügung gestellt. Die Förderung von Zisternen würde künftig entfallen und neben der Förderung von Photovoltaikanlagen würden nun Beratungsprodukte zur energetischen Gebäudesanierung vorgesehen. Dies erfolge in Kooperation mit der Energieagentur des Landkreises Tuttlingen und mit der Verbraucherzentral Baden-Württemberg.
Anschließend stellte der Niederlassungsleiter Schwarzwald-Baar-Kreis, Tobias Bacher dem Gemeinderat die unterschiedlichen Formen der Energie-Checks vor. Diese reichen von einem Basis-Check bis zum Solarwärme-Check. Die Kosten hierfür in Höhe von 30,00 Euro würden im Rahmen des Umweltförderprogrammes übernommen. Das Fördervolumen betrage 900,00 Euro. Ein gesonderter Artikel erfolgt in diesem Amtsblatt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Förderbedingungen des kommunalen Umweltförderprogrammes Förderung von Photovoltaikanlagen und Gebäude-Checks zu.
TOP 6 Beratung und Beschluss über eien Namensgebung für den Kindergarten Weilheim
Bisher wird der Kindergarten in Weilheim entweder Kindergarten Weilheim oder Gemeindekindergarten Weilheim genannt. Zwischenzeitlich kam die Kindergartenleiterin Frau Schray mit dem Vorschlag auf die Verwaltung zu, dass der Kindergarten den Namen Kindergarten „Am Faulenbach“ erhält. Der vorgeschlagene Namen könnte auch gut auf künftige Gruppennamen übertragen werden. Der Elternbeirat unterstütze den Antrag.
Ohne Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass der Kindergarten Weilheim den Namen Kindergarten „Am Faulenbach“ erhält.
TOP 07 Beratung und Beschluss über die Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung
- Satzungsbeschluss
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer teilte mit, dass seit dem 01. Juli 2019 die Gemeinde Rietheim-Weilheim dem gemeinsamen Gutachterausschuss „Südlicher Landkreis Tuttligen“ angehört. Aufgrund dessen habe die Gemeinde keinen eigenen Gutachterausschuss, könne keine eigenen Gutachten erstellen und folglich auch keine Gebühren erheben. Aus diesem Grund sei die Gutachterausschussgebührensatzung nicht mehr erforderlich und kann durch Satzung aufgehoben werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig Folgendes:
- Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 01.02.2017 wird aufgehoben.
- Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Aufhebungssatzung vom 06.11.2019)
TOP 8 Bauangelegenheiten
Nachdem der Gemeinderat bei einem Nebau eines Wohnhausses mit fünf Wohneinheiten und zwei Einzelgaragen bereits sein Einvernehmen mit der Forderung mehr Stellplätze für die Mieter zu schaffen erteilt hatte, wurde nun seitens des Landratsamtes mitgeteilt, dass das die im Baugesuch vorgesehenen Stellplätze den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und das Landratsamt beabsichtige das Einvernehmen zu ersetzen. Deswegen werde der Gemeinde erneut die Möglichkeit gegeben über das gemeindliche Einvernehmen zu enscheiden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Wunsch geäußert durch eine Stellplatzsatzung die rechtliche Grundlage für künftige Baugesuche zu schaffen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig an seiner bisherigen Stellungnahme festzuhalten.
Außerdem erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Neubau eines Carports sowie zum Neubau von 26 Stellplätzen. Bezüglich des Neubaus der Stellplätze erteilte der Gemeinderat ebenfalls eine Befreiung vom Pflanzgebot für Bäume und Sträucher.
TOP 9 Bekanntgabe unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Umbauarbeiten am Alten Schulhaus
Bürgermeister Jochen Arno informiert den Gemeinderat darüber, dass die Umbauarbeiten am Alten Schulhaus für die vorübergehende Unterbringung des Kindergartens zwischenzeitlich begonnen haben.
Zufahrt zum Hochbehälter Schmidten
Weiterhin teilt Bürgermeister Jochen Arno mit, dass die Zufahrt zum Hochbehälter Schmidten aufgrund der Verlegung des Breitbandes nur eingeschränkt bzw. stellenweise gar nicht befahrbar sei.
Glascontainer im Bereich des Feuerwehrgerätehauses in Rietheim
Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Hinweis, dass um die Glascontainer im Bereich des Feuerwehrgerätehauses Rietheim bei Regen das Wasser stehe. Hier sollte Schotter aufgefüllt werden.
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass ihm der Standort gar nicht zusage und man auf der Suche nach einem anderen Standort sei.
Baustellenfahrzeuge im Bereich der Brücke in der Bahnhofstraße über die Bahngleise
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage, ob die Bauarbeiten an der Friedhofsmauer schon begonnen haben, da in diesem Bereich Baustellenfahrzeuge gesehen wurden.
Bürgermeister Jochen Arno erläuterte, dass eine Schürfung bzw. eine weitere Untersuchung stattgefunden habe, um die Dichtigkeit des Mauer zu prüfen.