Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 25.06.2019
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2019
Top 01 Bürgeranfragen
Aus der Mitte der Bürgerschaft kamen keine Anfragen.
TOP 02 Vorberatung der Planung für die Ausschreibung eines doppelstöckigen neuen Kindergartens in Holzständerbauweise am Evang. Kindergarten in Rietheim an einen Generalunternehmer
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass man zwischenzeitlich den Erweiterungsbau mit zwei Stockwerken plane. Damit könnten insgesamt 30 weitere Plätze für Kinder im Alter von 1-3 Jahren geschaffen werden. Die Kosten für das Erweiterungsgebäude würden damit bei rd. 1,5 Millionen Euro liegen. Dem stünden Fördermittel in Höhe von 360.000 Euro entgegen.
Geplant sei außerdem, dass eine Kleindkindgruppe aus dem Bestandskindergarten in den Neubau verlegt werde. Die bestehende altersgemischte Gruppe würde dann in die Räumlichkeiten der Kleinkindgruppe wechseln, so dass auch im Bestandskindergarten ein größeres Platzangebot geschaffen werde.
Anschließend stellte Hauptamtleiterin Sandra Neubauer die aktuellen Kinderzahlen, die Belegungzahlen sowie die vorhandenen und geplanten Kindergartenplätze in der Gesamtgemeinde vor.
Die aktuelle Kindergartenplanung wurde von Herrn Waizenegger vom Planungsbüro bautec präsentiert.
Einige Gemeinderäte bemängelten das Flachdach, aufgrund von Bedenken wegen der Dichtigkeit und der Haltbarkeit. Seitens des Planers wurde der Aufbau des Daches detailliert erläutert. Bei diesem Aufbau habe er keinerlei Bedenken wegen der Undichtigkeit.
Die Frage eines Gemeinderates, wie viele Kinder künftig insgesamt im Kindergarten in Rietheim betreut werden könnten, wurde seitens der Verwaltung mit 130 Kindern beantwortet.
Auf entsprechende Nachfrage erläuterte Herr Waizenegger, dass er von einer Bauzeit von voraussichtlich 8 bis 9 Monate ausgehe.
Der Gemeinderat erteilte dem Planungsbüro bautec seine Zustimmung zur Vorbereitung des Bauantrages und der Ausschreibung auf der Basis der dargestellten Planung.
TOP 03 Beratung und Beschluss zur Neufestlegung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer informierte über die geplante Erhöhung der Elternbeiträge. Im Bereich der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren würden die Beiträge entsprechend den Empfehlungen des Gemeindetages, der Kirchen und der kirchlichen Verbände um 3 Prozent erhöht. Auf diese Weise sollte ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent angestrebt werden. Die Elternbeiträge für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren würden ebenfalls um 3 Prozent erhöht, jedoch würden diese trotzdem deutlich unter den Empfehlungen des Gemeindetages und damit auch wesentlich unter dem Kostendeckungsgrad von 20 Prozent liegen.
Die Gemeinderäte fassten einstimmig folgende Beschlüsse:
- Die Elternbeiträge werden in Übereinkunft mit der evangelischen Kirchengemeinde Rietheim gemäß den in der Anlage dargestellten Beträgen in den Kindergärten in Rietheim und Weilheim erhoben.
- Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren wird weiterhin kein Elternbeitrag für den Regelkindergarten erhoben.
- Für die Inanspruchnahme der Regelgruppe mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 35 Stunden anstatt 31,25 Stunden wird für das Kindergartenjahr 2019/2020 ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 31,00 Euro erhoben. Dies gilt ebenfalls bei der wöchentlichen Betreuungszeit von 47,5 Stunden anstatt 45 Stunden für die Ganztagesbetreuung von Kindern unter 3 Jahren.
- Wenn ein Kind zum dritten Mal innerhalb eines Monats zu spät abgeholt wird, erhebt der jeweilige Träger für das Kindergartenjahr 2019/2020 einen Zuschlag in Höhe von 25,00 Euro.
TOP 04 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Anbau und Umbau eines Lagergebäudes. Dem Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, jedoch mit der Empfehlung mehr Stellplätze zu schaffen, als in der Planung vorgesehen sind.
TOP 05 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Genehmigung Haushaltsplan 2019
Kämmerer Jochen Karl informiert, dass seitens des Landratsamtes die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 bestätigt wurde. Ebenfalls sei die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung bestätigt worden.
Beschaffung von iPads für die Grundschule
Kämmerer Karl informiert, dass die Grundschule 16 iPads für das neue Schuljahr beschaffen möchte. Hierzu liegt ein Angebot in Höhe von 12.000,- Euro vor. Die notwendigen Mittel seien im Haushaltsplan vorgesehen, so dass die iPads beschafft werden können.
Einbau Feinbelag Bulzingen Süd
Bürgermeister Arno informiert, dass nun endlich der Feinbelag in Bulzingen am kommenden Freitag, 28.06. eingebaut wird.
Statement eines Gemeinderates
Gemeinderat Tobias Bacher hat angesichts seines bevorstehenden Ausscheidens aus dem Gemeinderates noch auf Folgendes hingeweisen: Der Sporthallenbau sollte vorangetrieben und nicht schleifen gelassen werden, da es immer teurer wird. Eventuell müsste dennoch über den alten Standort an der Gemeindehalle mit einem Anbau nachgedacht werden. Die Tempo-30-Zonen müssten noch in Teilbereichen überprüft, aber dann auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Ebenso halte er eine weitere zweite Zufahrt für das Baugebiet Bulzingen Süd mit der Erweiterung für dringend notwendig. Auch das Klimaschutzkonzept sollte weiterverfolgt werden, z.B. PV-Anlage Grundschule etc. Zusätzlich müsste nun auch die Erweiterung der Ganztagesbetreuung in Angriff genommen werden.