Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 20.02.2019
Top 01 Bürgeranfragen
Aus der Bürgerschaft gab es Fragen zur der neu errichteten Schranke am Feldweg am Ortsausgang von Rietheim Richtung Weilheim. Eine Frage richtete sich danach, ob Radfahrer bei geschlossener Schranke diese Stelle noch passieren können. Bürgermeister Jochen Arno erläuterte, dass bei geschlossener Schranke noch ein Meter Fahrbahn frei sei, damit Radfahrer nicht beeinträchtigt werden. Aufgrund der Radfahrer sei die Schranke auch beleuchtet.
Die Frage, ob der Feldweg tatsächlich so stark durch Fahrzeuge frequentiert sei, bejahte Herr Arno. Zudem sei die Schranke nun aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung der Gemeinde den Schleichverkehr zu unterbinden, errichtet worden.
Zudem erkundigte sich eine Bürgerin, ob man einen Antrag stellen müsse, um einen Drücker zum Öffnen der Schranke zu erhalten.
Der Vorsitzende erläuterte, dass einige Betroffene direkt von der Verwaltung angeschrieben werden. Ansonsten müsste der Drücker bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden.
TOP 02 Information des Integrationsmanagers Siegbert Fetzer über die Betreuung und Unterbringung der Asylbewerber
Integrationsmanager Siegbert Fetzer ging auf die Zahlen der Flüchtlinge ein. Nach dem aktuellen Stand seien in Rietheim-Weilheim derzeit 33 Flüchtlinge untergebracht, davon 14 aus Afghanistan, 8 aus Gambia, 7 aus Syrien und 4 aus dem Irak.
Neben 8 Einzelpersonen wohnen noch 4 Familien sowie 2 Alleinerziehende in der Gemeinde.
Weiterhin berichtet er, dass es neben berufstätigen Flüchtlingen auch noch solche gebe, die einen Sprachkurs besuchen. Hintergrund für die lange Dauer zum Erlernen der Sprache sei, dass einige nicht alphabetisiert sind, einige den Sprachkurs wegen der Erziehung unterbrechen mussten und bei manchen auch aufgrund des Aufenthaltsstatus kein Sprachkurs finanziert wird.
Arbeit verursachen die besonderen Lebensumstände, Veränderungen und Übergänge bei den einzelnen Personen. Als Integrationsmanager unterstütze er die Einzelpersonen und Familien bei der Suche nach einer anderen Wohnung, der Arbeitssuche, Schulproblemen, psychischen Problemen oder er betreibe auch Krisenintervention. Zudem komme die Unterstützung bei Briefen, Behördenpost, Bescheiden, die Kulturvermittlung angefangen bei der Mülltrennung oder auch der Spracherwerb hinzu.
Hierbei sei er auf die Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen und freue sich sehr einen zwar kleinen, aber dafür sehr zuverlässigen Kreis an Helferinnen und Helfern in der Gemeinde zu haben. Diese setzen sich mit einem großen Aufwand nicht nur für die Integration ein, sondern sind auch für die Anliegen der Flüchtlinge vom Sprachkurs, über die Begleitung bei Arztbesuchen bis hin zur Nachhilfe immer da. Herr Fetzer nutzte die Gelegenheit sich im Rahmen der Information bei den Helfern zu bedanken und sprach zudem der Gemeindeverwaltung sowie dem Bauhof seinen Dank für die gute Mitarbeit aus.
TOP 03 Beratung und Beschluss des Haushaltes mit Haushaltssatzung 2019 sowie für den Eigenbetrieb Wasser, Breitband und Energie 2019
Nach der ausführlichen Haushaltsrede von Bürgermeister Jochen Arno in welcher dieser nochmals die wesentlichen Investitionen im kommenden Jahr vorstellte, erläuterte Kämmerer Jochen Karl den Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung 2019 anhand einer Power-Point-Präsentation und ging detailliert auf die Eckdaten ein. So hat der Haushaltsplan 2019 incl. Eigenbetrieb ein Gesamtvolumen von rund 16,9 Mio. Euro hat.
Geplant wird im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 11.462.380 Euro, davon 5,75 Mio. Euro Gewerbesteuer. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 11.299.730,00 Euro. Dies ergibt einen erzielten Überschuss von 162.650 Euro.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheim für das Haushaltsjahr 2019. Mit dieser geht die Erhöhung der Gewerbesteuer von 290 auf 320 v. H. sowie die der Grundstücker B von 240 auf 270 v. H. einher.
Zusätzlich beschloss der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser, Energie und Breitbandversorgung.
TOP 4 Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Außerhausfinanzierung für die Erschließung des Baugebiets „Am Bol“
Diesen Tagesordnungspunkt setzte Bürgermeister Jochen Arno bereits zu Beginn der Gemeinderatssitzung ab.
TOP 05 Information zum aktuellen Entwurfsstand über die Anordnung des Gemeindebrunnens sowie der Jakob-Marquardt-Linde entlang der Schloßstraße und Gestaltung der Parkplätze + Kirchgässle
Bürgermeister Jochen Arno zeigte den Entwurf für die Anordnung des Gemeindebrunnens sowie der Jakob-Marquardt-Linde anhand eines Planes auf, den er für sehr gut gelungen hält. Ebenso stellte er die Planung für die Parkplätze in der Schloßstraße vor, wovon ein Teil neben den Besuchern der Firma Marquardt auch der Öffentlichkeit, hier vor allem den Friedhofsbesuchern und Kirchgängern zur Verfügung stehen wird. Vor allem an den Wochenenden stehen diese dann der Bevölkerung zur Verfügung.
Weiterhin informierte er, dass die Zahlen für die Sanierung des Kirchgässles zwischenzeitlich vorliegen und mit 165.000 Euro sehr hoch sind. Der Umweg ohne Kirchgässle benötige einen zeitlichen Aufwand von 3,5 Minuten. Wenn man bedenke, dass man für die Nutzung des Kirchgässles ebenfalls ca. 1 -1,5 Minuten benötige, wäre die Zeiteinsparung bei rund 2 Minuten. Zudem könne das Kirchgässle nicht in den Wintermonaten genutzt werden. Man müsse es sich also sehr gut überlegen, ob dieser zunächst sehr hohe finanzielle Aufwand und der spätere Unterhaltungsaufwand in der Relation zur Nutzung und zur zeitlichen Ersparnis stehe.
Da von Seiten des Gemeinderates noch einige Fragen zu klären sind, wird der Gemeinderat aber erst in einer der kommenden Sitzungen über das Kirchgässle entscheiden.
TOP 06 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau von Überdachungen für PKW, motorisierte Zweiräder, E-Bikes, Fahrrädern. Außerdem nahm er von dem Abriss eines Wirtschaftsgebäudes Kenntnis.
Top 07 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Jochen Arno informierte über die Freilegung der Friedhofsmauer und dass man sich in diesem Zusammenhang über die Fällung von zwei Bäumen entlang der Mauer Gedanken machen sollte. Der Gemeinderat kam nach kurzer Diskussion zum dem Ergebnis, dass die weitere Überprüfung der Mauer sowie die weitere Friedhofsplanung abgewartet werden sollen.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es die Anfrage, ob der Wanderparkplatz auf dem Rußberg aus Richtung Tuttlingen auf der rechten Seite nicht mit Schottter versehen werden könne. Bürgermeister Jochen Arno sagte zu, dass dies geprüft werde.
Weiterhin wurde die Aufstellung der Bänke nach dem Winter angeregt. Hier verwies Bürgermeister Jochen Arno darauf, dass es derzeit sehr warm, aber noch sehr früh im Jahr sei.