Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 27.05.2020
TOP 01 Bedarf der Neuausrichtung des Kindergartenvertrages mit der evang. Kirchengemeinde wegen der Inbetriebnahme eines weiteren Anbaus mit 4 Gruppen
- Darstellung des künftigen Bedarfs
- Kündigung des bestehenden Vertrages
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer stellte dem Gemeinderat die aktuellen Kinderzahlen vor. Derzeit seien mit dem Abschluss der beiden Kindergartenbauvorhaben 70 Plätze für 1- bis 3-jährige Kinder vorgesehen, davon 50 im Ortsteil Rietheim und 20 im Ortsteil Weilheim. Diesen 70 Plätzen stünden derzeit 54 Kinder aus der Gemeinde gegenüber. Zudem stehen den Firmen Marquardt und Werma weitere 9 Plätze als Betriebskindergartenplätze zur Verfügung, für die auch seitens der Firmen der Abmangel getragen wird. Bei den 3- bis 6-jährigen Kindern sei in der bisherigen Planung keine Schaffung einer weiteren Gruppe vorgesehen. Die aktuellen Kinderzahlen würden jedoch die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Plätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren zeigen. Hier stünden 124 Kinder 125 Plätzen nach der „alten“ Planung gegenüber. Hinzu kämen auch bei dieser Altersgruppe die Firmenplätze.
Aus diesem Grund musste die Belegung der neu geschaffenen Räume im Erweiterungsbau des evangelischen Kindergartens überprüft und verändert werden.
Um den Kinderzahlen gerecht zu werden, sei vorgesehen, die vorhandene Betriebserlaubnis für den Kindergarten im Ortsteil Rietheim nicht zu verändern. Folglich müssen die Angebotsformen im bestehenden Gebäude in Bezug auf Gruppengröße und der Angebotsform exakt so bestehen bleiben. Dann wäre auch aufgrund des Bestandsschutzes die Schaffung weiterer Sanitäreinrichtungen nicht mehr notwendig.
Im Erweiterungsbau im Ortsteil Rietheim werden dann neben den 3 Gruppen für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren, zusätzlich eine neue Gruppe für Kinder im Alter von 3-6 Jahren mit einem umfangreichen Betreuungsangebot (Regelgruppe, Verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung) geschaffen.
Auf diesem Weg könnten der Bedarf an Kindergartenplätzen mit den beiden Projekten abgedeckt werden.
Bürgermeister Jochen Arno führte aus, dass durch den Erweiterungsbau der Kindergartenbetrieb im Ortsteil Rietheim wesentlich verändert werde. Bereits in der Vergangenheit sei bei der Schaffung von neuen Gruppen der Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde Rietheim jeweils durch einen Änderungsvertrag angepasst worden. Um für die Zukunft wieder einen einheitlichen Vertrag zu erhalten, werde die Kündigung des bestehenden Vertrages vorgeschlagen und sei entsprechend auch bereits mit Herrn Pfarrer Leibold so erörtert worden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der künftigen Belegung der Kindergärten sowie der Kündigung des Vertrages mit der evangelischen Kirchengemeinde zu, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde einen Vorschlag für einen neuen Kindergartenvertrag auszuarbeiten.
TOP 02 Beratung und Beschluss über die Beteiligung an der Netze BW
Bürgermeister Jochen Arno informiert, dass die Gemeinde die Möglichkeit habe, sich an der Netze BW strategisch zu beteiligen.
Kommunalberater Karsten Lüdke von der Netze BW stellte dem Gemeinderat die Konditionen vor. Der mögliche Eintrittszeitpunkt wäre der 01.07.2020 oder der 01.07.2021. Die Mindestbeteiligung liegt bei 200.000.- € bis hin zu max. 1,75 Mio. €.
Die jährliche Rendite liegt bei festgeschriebenen 3,6 % - zunächst bis 2024.
Seitens der Gemeinderäte kam es zu einer Diskussion darüber, ob es für die Gemeinde von Vorteil wäre sich angesichts dieser Rendite so schnell, wie möglich mit 500.000 Euro zu beteiligen oder ob es aufgrund der derzeit wegbrechenden Einnahmen zu Liquiditätsproblemen kommen könnte.
Der Gemeinderat fasste mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Beschluss, dass die Gemeinde sich grundsätzlich an der Netze-BW mit 500.000 Euro beteiligen sollte. Die Verwaltung wurde beauftragt zuvor die Liquidität zu prüfen. Wenn eine frühzeitige Beteiligung möglich wäre, sollte im Umlaufverfahren entschieden werden.
TOP 03 Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Bausparvertrages
Kämmerer Jochen Karl erläutert eingangs, dass der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatung sowie bei der Haushaltsplanverabschiedung am 19.02.2020 den Abschluss eines weiteren Bausparvertrages beschlossen habe.
Die Konditionen des Bausparvertrages werden von Herr Markus Müller von der Kreissparkasse Tuttlingen sowie von Herrn Stefan Keck von der LBS Tuttlingen vorgestellt. So habe der Bausparvertrag ein Volumen von 2.000.000.- €. Die jährliche Ansparrate betrage 66.000.- € und die Abschlussgebühr 16.000.- €.
Zuteilungsreife hätte der Bausparvertrag stand heute nach 13 Jahren. Ziel wäre es aber den Vertrag noch weitere zwei Jahre anzusparen, sodass das Guthaben von dann rund 1,0 Mio. Euro im Jahr 2035 eingelöst werden könnte.
Kämmerer Jochen Karl fügt hinzu, dass kurzfristig ein zweites Angebot eingegangen sei.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass das kurzfristig eingegangene zweite Angebot vorgestellt und zusätzlich ein drittes Angebot eingeholt werde.
Aus diesem Grund wurde die Entscheidung auf die kommende Sitzung vertagt.
TOP 04 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat nahm von dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport Kenntnis.
TOP 05 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Kindergartenbeiträge während Corona für den eingeschränkten Betrieb
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer stellte dem Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung für die Kindergartenbeiträge im Rahmen des eingeschränkten Betriebes vor. Nach diesem Vorschlag werden die Anteile prozentual zur Nutzung berechnet. Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, müssten auch keine Beiträge entrichten.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.
Verschiebung der Jahnstraßensanierung
Kämmerer Jochen Karl erläuterte, dass eine Verschiebung der Maßnahme rechtlich sehr schwierig und auch mit Zahlungen an die betroffene Firma verbunden sei. Aus diesem Grund werde die Maßnahme begonnen und voraussichtlich nach der Sommerpause beendet sein.
Installation des Brunnenstockes in der Schloßstraße
Bürgermeister Jochen Arno verweist darauf, dass der Brunnenstock hätte bis zu Sitzung installiert werden sollen. Dies werde aber in Kürze erfolgen.
Dank an den Obst- und Gartenbauverein
Bürgermeister Jochen Arno bedankte sich beim Obst- und Gartenbauverein für neuen Bänkle am Malerplatz, die vom Verein gestiftet wurden.