Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 28.04.2020
TOP 01 Beratung und Beschluss einer hauswirtschaftlichen Sperre gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Kämmerer Jochen Karl erläuterte, dass die Erträge und Einzahlungen der Gemeinde aufgrund der wirtschaftlichen und konjunkturellen Folgen der Coronakrise bereits massiv zurückgehen. Dies betreffe nach dem derzeitigen Stand vor allem die Erträge aus der Gewerbesteuer, welche aktuell bereits um rd. 70 Prozent zurückgehen werden. So fehlen derzeit 3,75 Mio. Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz.
Als erster Schritt der Haushaltssicherung seien deshalb die im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung erteilten Freigaben widerrufen worden. Folglich durften als erster Schritt Investitionen und Anschaffungen im laufenden Betrieb über 250.- € u.a. nur noch nach Rücksprache und Freigabe mit der Kämmerei beauftragt werden.
Der weitere Schritt ist nun die „formale“ haushaltwirtschaftliche Sperre gem. § 29 GemHVO. Diese Sperre sei eine Sofortmaßnahme im Rahmen des Haushaltsvollzugs für den Fall, dass Erträge und Einzahlungen im Vergleich zum Plan zurückgehen und im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag bzw. im Finanzhaushalt ein Liquiditätsengpass entstehen kann. Diese Sperre binde sowohl den Gemeinderat als auch die Verwaltung. Die Gemeinde darf bzw. muss somit dann nur noch ihren rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Ebenso sind Aufwendungen und Auszahlungen, welche für die Gemeinde und die auszuführenden Aufgaben zwingend erforderlich und unaufschiebbar sind, möglich.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass Investitionen, wie beispielsweise die Ersatzbeschaffung des Unimogs, die Anschaffung eines „Kinderbus“ für den Kindergarten oder auch der Kauf von weiteren Spielgeräten für die Spielplätze verschoben werde.
Bei der Sanierung der Jahnstraße sollte geprüft werden, ob eine Verschiebung noch möglich wäre.
Die Dinge werden einzeln geprüft und ggf. wieder zur Einzelentscheidung dem Gemeinderat vorgelegt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig gem. § 29 GemHVO eine haushaltwirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2020.
TOP 02 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage sein Einvernehmen.
TOP 3 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Jochen Arno, dass seitens des Landratsamtes die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt worden sei.
Elternbeiträge für den Kindergarten und die Betreuung der Grundschule für den Monat Mai
Der Gemeinderat fasste den Beschluss im Monat Mai auf die Einziehung der Elternbeiträge zu verzichten. Wer die Notbetreuung in Anspruch nimmt, hat die Beiträge allerdings zu bezahlen.
Wasserrechtliche Erlaubnis
Der Gemeinderat stimmte einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Versickerung von Regenwasser zu.
Auffinden des Kabelschadens im Bereich Schmidten
Bürgermeister Jochen Arno freute sich, darüber berichten zu können, dass endlich der Kabelschaden gefunden worden sei, welcher regelmäßig zum Ausfall der Straßenbeleuchtung im Bereich Höfle/Schmidten geführt habe. Dieser sei durch eine Baufirma verursacht worden.