Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 19.02.2020
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19. Februar 2020
TOP 01 Bürgeranfragen
Aus der Mitte der Bürgerschaft gab es Anfragen bezüglich der Zuweisung von Kindergartenplätzen. Zukünftig müssen Kinder, die bereits in Rietheim im Kindergarten in der Gruppe für 1 bis 3 jährige untergebracht sind, in den Kindergarten in Weilheim wechseln, wenn die entsprechende Gruppe in Rietheim schon voll belegt ist. Grund hierfür ist, dass eine Erhöhung der Platzzahl in den beiden Regelgruppen von 25 auf 28 Kinder nicht, wie geplant, kurzfristig möglich war. Die vorhandenen Toiletten reichen aufgrund neuer Anforderungen zur Sanitätsausstattung in Kindertageseinrichtungen nicht aus. Um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden, hätte das vorhandene Behinderten-WC aufgegeben werden müssen. In diesem hätte man die zusätzlichen Toiletten untergebracht. Die Kostenschätzung allein für diesen Umbau lag bei rund 40.000 Euro. Der Gemeinderat hat sich aus diesem Grund dazu entschlossen, dass die Schaffung der neuen WCs bzw. eine bessere Lösung dieser Situation erst im Detail zusammen mit dem Anbau überprüft werden sollte.
Die anwesenden Eltern brachten zum Ausdruck, dass ihnen der Wechsel nach Weilheim nicht leichtfalle, auch im Hinblick auf bereits vorhandene Fahrgemeinschaften bzw. dem weiteren Weg und den sozialen Kontakten.
Auch die Frage, ob die Kinder, dann im September wieder zurück kommen könnten, wurde verneint. Diese Zusage könne nicht gemacht werden.
Auf die Nachfrage, ob die Verwaltung abklären könne, ob die Firmen bereit seien Firmenplätze in Weilheim anstatt in Rietheim in Anspruch zu nehmen, sicherte Bürgermeister Jochen Arno zu, dies mit den Firmen abzuklären. Gleichzeitig hoffe man auf freiwillige Lösungen.
TOP 02 Beratung und Beschluss des Haushaltes mit Haushaltssatzung 2020 sowie für den Eigenbetrieb Wasser, Breitband und Energie 2020
Nach der ausführlichen Haushaltsrede von Bürgermeister Jochen Arno in welcher dieser nochmals die wesentlichen Investitionen im kommenden Jahr vorstellte, erläuterte Kämmerer Jochen Karl den Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung 2020 anhand einer Power-Point-Präsentation und ging detailliert auf die Eckdaten ein. So hat der Haushaltsplan 2020 incl. Eigenbetrieb ein Gesamtvolumen von rund 18,764 Mio. Euro hat.
Geplant wird im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 11,548 Mio. Euro, davon 5,75 Mio. Euro Gewerbesteuer. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 10,092 Mio. Euro. Dies ergibt einen erzielten Überschuss von 1,456 Mio. Euro.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheim für das Haushaltsjahr 2020.
Zusätzlich beschloss der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser, Energie und Breitbandversorgung. Hier gebe es einen Verlust, der durch eine Kreditaufnahme gedeckt werde. Der Kredit werde nicht, wie bisher über den Haushalt gegeben, sondern vom Kreditmarkt genommen.
Der Gemeinderat bedankte sich bei Kämmerer Jochen Karl und seinen Mitarbeiterinnen, insbesondere bei Frau Elvira Branscheid.
TOP 3 Beratung und Beschluss zur Vergabe der Rohbauarbeiten für den Kindergartenanbau Rietheim
Architekt Alfred Waizenegger informierte, dass die Rohbauarbeiten für die zweigeschossige Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Rietheim über das Vergabeportal DTVO öffentlich ausgeschrieben wurden. Von 8 Firmen seien die Vergabeunterlagen angefordert worden. Zur Submission am 10. Februar 2020 seien die Angebote von 5 Firmen vorgelegen. Hierbei sei die Fa. Hermann Schmid GmbH aus Wurmlingen die günstigste Bieterin mit einem Angebot in Höhe von 137.451,40 Euro.
Das höchste abgegebene Angebot lag bei 166.384,07 Euro. Die Kostenschätzung habe für die Rohbauarbeiten 150.000 Euro vorgesehen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Fa. Hermann Schmid GmbH, Hoch- und Tiefbau aus Wurmlingen auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Rohbauarbeiten für die zweigeschossige Erweiterung des evangelischen Kindergartens Rietheim zum Angebotspreis in Höhe von 137.451,40 zu beauftragen.
TOP 4 Beratung und Beschluss zur Vergabe der Sanierungsarbeiten der Jahnstraße
Die Planung für die Jahnstraße stellten die Herren Dennis Kolb und Jörg Sölle vom Büro Breinlinger vor. Der Bieterkreis sei sehr beschränkt ausgefallen, da die Maßnahmen aufgrund der zahlreichen Mauern und Zäune in der Jahnstraße erschwert werde. Die Bauphase sei von April 2020 bis Ende des Jahres vorgesehen. Eine Anliegerinformation werde zeitnah erfolgen.
Seitens Bürgermeister Jochen Arno wurde darauf verwiesen, dass der Bereich zwischen Jahnhalle und zukünftigem Kindergarten so gestaltet werde, dass die Verkehrsteilnehmer zu langsameren Fahren angehalten werden. Hierzu habe das Büro ein sogenanntes Streetprint und Poller vorgeschlagen. Die vom Büro vorgesehenen Poller, würde er nicht wünschen, da die Straße auch ohne diese schon sehr eng sei.
Die Frage aus der Mitte des Gemeinderates, ob das Streetprint Probleme beim Winterdienst verursache, wurde verneint.
Weiterhin erkundigte sich ein Gemeinderat, ob die Probleme an der Kreuzung zur Blumenstraße durch die Maßnahme behoben werden.
Herr Kolb informierte, dass die Entwässerung verbessert werde.
Kämmerer Jochen Karl wies darauf hin, dass die Probleme zum Teil auch im privaten Teil der Grundstücke ihre Ursachen hätten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Tief-, Kanal- und Straßenbauarbeiten an die Firma J. Friedrich Storz Verkehrswegebau GmbH & Co. KG für 1.356.976,00 EUR und die Wasserinstallationsarbeiten an die Firma Heinrich Rack Rohrleitungsbau für 76.687,97 EUR zu vergeben.
TOP 5 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat nahm von einem Baugesuch betreffend des Umbau einer ehemaligen Kantine zu Büroräumen Kenntnis. Für ein Baugesuch bezüglich dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen und stimmte der Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Zahl der Vollgeschosse, der Dachneigung und des Ein- und Ausfahrtsverbotes zu.
TOP 6 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Jochen Arno gab bekannt, dass ein ELR-Antrag, der im privaten Bereich gestellt worden sei, leider abgelehnt wurde.
Weiterhin informierte er, dass mit dem Land eine Vereinbarung über die Straßenbaulast und Verkehrssicherungspflichten bezüglich der Stützmauer beim Friedhof abgeschlossen worden sei. Diese würden, wie bisher, beim Land bleiben. Es gebe nun hierzu eine vertragliche Regelung.
Bürgermeister Arno informiert, dass der bereits lange geplante Auftrag für den Brandabschnitt in der Grundschule nun vergeben werden könne, da das Büro Eisele nun die Ergebnisse vorgelegt habe. Die Kosten lägen bei 80.669,33 Euro.
Der Gemeinderat zeigte sich hiermit einverstanden.