Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 24.11.2020
TOP 01 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft wurden keine Anfragen gestellt.
TOP 02 Bebauungsplanverfahren „Am Bol“
Herr Stehle, Freier Stadtplaner zeigte dem Gemeinderat die nunmehr fertige Planung für das neue Baugebiet „Am Bol“. Hierbei ging Herr Stehle auf die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden ein, sowie mit diesen umgegangen wird. Aufgrund der Stellungnahmen mussten nur geringfügige Änderungen der textlichen Festsetzungen und des Umweltberichtes vorgenommen werden. So führte Herr Stehle aus, dass es eine Änderung der planungsrechtlichen Festsetzung „Ausgestaltung der zentralen Grünfläche CEF-Maßnahme“ gibt. Der Umweltbericht ergab, dass die im zentralen Bereich des Bebauungsgebietes festgesetzte öffentliche Grünfläche, als Flugkorridor für Fledermäuse auszugestalten und zu unterhalten ist.
Die zeitliche Terminierung sei wie folgt geplant: Ab Frühjahr 2021 soll die Umsetzung der Bauarbeiten des Leitungs-, Straßen- und Wegebau beginnen. Ende 2021 ist die Fertigstellung des Fledermauskorridors geplant. Im Herbst 2021 werden Baumpflanzungen vorgenommen. Frühestens Mitte 2022 können dann die privaten Hochbaumaßnahmen beginnen.
- Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen gemäß Anlage 8 (Abwägungs-vorlage vom 24.11.2020) zu und beschloss die Abwägung im Sinne des § 1Abs. 7 BauG
- Der Gemeinderat beschloss die Satzung über den Bebauungsplan „Am Bol“ in der Fassung vom 24.11.2020
- Der Gemeinderat beschloss Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Bol“ in der Fassung vom 24.11.2020
- Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzungen über den Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Bol“ durch deren öffentliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.
TOP 03 Einbringung und Vorberatung der Bauplatzvergaberichtlinien
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer berichtet eingangs, dass aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauplätzen, nicht alle Bewerber mit einem Bauplatz bedient werden können. Die Gemeinde habe daher die Aufgabe ein gerechtes Vergabekonzept für die Bauplätze zu entwickeln.
Weiter zeigte Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer die von dem Gemeindetag erstellten Muster-Bauplatzvergabekriterien und die von der Verwaltung veränderten und vorgeschlagenen Kriterien auf. Diese Änderungen an der Vorlage wurden angedacht, um ein an die Gemeinde angepasstes, gerechtes Verfahren anzuwenden. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für eine stärkere Gewichtung der Wartezeit bzw. Bewerbungsdauer aus und bat darum, die Vergaberichtlinien darauf hin zu überprüfen, dass auch die kinderlosen Paare Chancen auf einen Bauplatz haben.
Die Verwaltung wird die eingebrachten Vorschläge prüfen und dementsprechend die Vergaberichtlinien nochmals überarbeiten und in einer der kommenden Sitzungen dann zur endgültigen Beschlussfassung einbringen.
TOP 04 Beratung und Beschluss über die Vergaben für den Kindergarten Weilheim
Architekt Bühler stellte dem Gemeinderat die Submissionsergebnisse für die einzelnen Gewerke vor. Die Submission für das Gewerk Gerüstbau und Zimmermannsarbeiten habe am 07. Juli 2020 stattgefunden und die Submission der übrigen Gewerke am 03. September 2020. Wenn man die vorherigen Vergaben miteinbeziehe, bei denen die Kostenüberschreitung höher war, liege man derzeit insgesamt bei 35.878,43 Euro an Mehrkosten.
Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig folgende Vergaben:
- Die Firma Dilger, aus Tuttlingen-Möhringen wird auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Estricharbeiten zum Angebotspreis von 38.262,07€ beauftragt.
- Die Firma Eppler, aus Meßstetten wird auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit Metallbau-, Verglasungs- und Jalousienarbeiten für den Neubau des Kindergarten Weilheim zum Angebotspreis von 232.731,12€ beauftragt.
- Die Firma Bühler, aus Spaichingen wird auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Arbeiten zur Heizungsinstallation zum Angebotspreis von 86.995,05€ beauftragt.
- Die Firma Elektro-Merkt GmbH, aus Spaichingen wird auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Arbeiten für die Gas-, Wasser- und Sanitärinstallation zum Angebotspreis von 101.132,72€ beauftragt.
- Die Firma Firma Kraus, aus Seitingen-Oberflacht wird auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Arbeiten zur Lüftungsinstallation für den Neubau des Kindergarten Weilheim zum Angebotspreis von 43.693,77€ beauftragt.
TOP 05 Beratung und Beschluss über die Vergabe für den Erweiterungsbau des Kindergarten Rietheim
Herr Waizenegger stellte dem Gemeinderat das Submissionsergebnis für die Einrichtungsgegenstände vor. Die Submission habe am 20. November stattgefunden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Vergabe:
- Die Firma Wehrfritz, aus Bad Rodach wird auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit der Einrichtung zum Angebotspreis von 57.297,76€ beauftragt.
TOP 06 Bericht über das Ergebnis der Bedarfsumfrage
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer erklärt ausführlich, das Ergebnis der Bedarfsumfrage. Hierbei erläuterte sie den angemeldeten Bedarf und die geplante Zuteilung in Gruppen. Der vereinzelte Wunsch nach einem früheren Beginn, bereits um 7.00 Uhr könne derzeit allerdings nicht erfüllt werden, da die Betreuung in zwei unterschiedlichen Gebäuden stattfinden müsste und eine gegenseitige Vertretung nicht gewährleistet sei. Der Wunsch werde jedoch in der Umfrage im kommenden Jahr nochmals aufgegriffen. Die Frage, wieviel Gruppen im kommenden Jahr geöffnet werden, muss noch geklärt werden. Es gebe bei der Anzahl der freien Plätze eine Abweichung zu denen aus dem April. Diese müsse noch untersucht werden. In der kommenden Sitzung werde ein Vorschlag unterbreitet.
TOP 07 Vergabe Gruppenkläranlage Faulenbachtal
Kämmerer Karl stellte dem Gemeinderat das Submissionsergebnis für die Beckenkronenrandabdeckung für das Nachklärbecken vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Vergaben:
- Die Firma Krumme GmbH, aus Bad Hersfeld wird auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Arbeiten für die Beckenkronenabdeckung für das Nachklärbecken zum Angebotspreis von 40.379,08€ beauftragt.
TOP 08 Vergabe des Ingenieurvertrages der Gruppenkläranlage Faulenbachtal
Die Angebote für die Vergabe der verfahrenstechnischen Betreuung in den Jahren 2021 ff. wurden von Bürgermeister Jochen Arno vorgestellt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Sweco, aus Balingen für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 zunächst auf die Dauer von zwei Jahren, mit automatischer Fristverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, falls keine Kündigung erfolgt, maximal aber auf fünf Jahre, mit der verfahrenstechnischen Betreuung zu beauftragen.
TOP 09 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte bei einem Neubau einer Doppelgarage sein Einvernehmen.
TOP 10 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Arno berichtete, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung am 14.10.2020 eine Einfriedung für den Friedhof beschlossen wurde, diese soll 1.20 Meter hoch werden.
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass die Jahnhalle für insgesamt drei Weihnachtsgottesdienste an die Kath. Kirchengemeinde vermietet wurde.
Des Weiteren informierte er, dass der Anregung von Pfarrer Leibold, Urnenbeisetzungen auch an Samstagen durchführen zu können, zugestimmt wurde.
Er teilte auch mit, dass am 20.11.2020 die Klausursitzung stattgefunden habe. Es werde mit Zustimmung des Gemeinderats Gebührenerhöhungen zum 01.01.2021 geben. Betroffen seien die Bereiche Abwasser-, Wasser- und Bestattungs/Grabgebühren. Diese werden in der Sitzung im Dezember auf die Tagesordnung genommen.
Weiter berichtete Bürgermeister Jochen Arno, dass Eltern angefragt haben, ob aufgrund der 7-tägigen Schließung im November wegen Corona, die Elternbeiträge teilweise erlassen werden. Es wurde vorgeschlagen, bis zur nächsten Kreisbürgermeistersitzung die im Dezember stattfindet abzuwarten, um dies einheitlich für den ganzen Landkreis zu entscheiden.