Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 26.03.2019
Top 01 Bürgeranfragen
Es gab zwei Bürgeranfragen. Ein Mitbürger fragte an, ob es nicht möglich wäre, den Bus der momentan wegen der Bauarbeiten am neuen Entwicklungs- und Innovativzentrum der Firma Marquardt in der Schlossstraße, über die Friedrichstraße umgeleitet wird, diesen wenigstens nach Feierabend und an den Wochenenden, die reguläre Strecke fahren zu lassen. BM Jochen Arno versprach die Anregung an die Nahverkehrsabteilung zur Prüfung weiterzugeben.
Ein weiterer Bürger fragte an, ob es schon Information zum Stand des Neubaus der Sporthalle gebe. BM Jochen Arno bedauerte, hier noch keine Auskünfte geben zu können, da es sich um ein nichtöffentliches Vergabeverfahren handle.
TOP 02 Sachstandsbericht zur Erschließung des neuen Baugebietes "Am Bol"
Bürgermeister Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Boenigk von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart begrüßen.
Herr Boenigk ging zunächst auf das bisherige Verfahren sowie den Verlauf der Eigentümergespräche ein. Diese seien weitestgehend positiv verlaufen und man könne von einer umfassenden Mitwirkungsbereitschaft aller Eigentümer ausgehen. Jedoch erhöhe sich der Kostenrahmen von 4,63 auf 5,79 Millionen Euro.
Gründe hierfür seien insbesondere die Erhöhung der Tiefbaukostenschätzung. Hier habe eine vom Wasserwirtschaftsamt geforderte Änderung am Retentionsbecken zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten beigetragen. Deswegen müsste beispielsweise die sich in diesem Bereich befindliche Gasleitung verlegt werden.
Auch Maßnahmen, die aufgrund des Fledermausbestandes notwendig sind sowie die weiteren erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen führen zu weiteren erheblichen Kostensteigerungen. Diese konnten durch eine Erhöhung der Nettobaufläche leider nur bedingt wieder etws verringert werden. Der weitere Verfahrensablauf sehe nun die Eigentümerversammlung, weitere Eigentümergespräche, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes vor. Die Ausschreibung und die Vergabe der erforderlichen Arbeiten seien für Herbst bis Winter 2019 vorgesehen, sodass der Baubeginn für die Erschließung im Frühling 2020 sei. Die Arbeiten würden je nach Witterungsverlauf voraussichtlich bis Herbst 2021 andauern.
Aus der Mitte des Gemeinderates kamen Fragen zu Einsparmöglichkeiten, sowie dazu, ob das Verfahren nicht beschleunigt werden könne.
Bezüglich der Beschleunigung des Verfahrens wies Herr Boenigk auf die anstehenden Unterzeichnungen der Kostenübernahmevereinbarungen durch die Eigentümer hin. Je schneller diese unterzeichnet würden, desto zügiger könne im Verfahren vorangeschritten werden. Erst wenn alle Eigentümer unterschrieben haben, könne es losgehen.
TOP 03 Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen des "Kirchgässle"
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass die Kosten für eine mögliche Sanierung des alten „Kirchgässles“ nochmals eingehend überprüft wurden und hierbei festgestellt werden musste, dass die ursprünglich eingeplanten Mittel für einen neuen Belag mit 25.000 Euro bei weitem nicht ausreichend wären, da der Weg im steilen Hangbereich komplett neu gegründet werden müsste und im flachen Bereich, hin zum Parkplatz der Firma Marquardt die Mauer miterneuert werden müsste.
Ingenieur Jörg Sölle vom Büro Breinlinger erläuterte daraufhin eingehend, die aus seiner Sicht erforderlichen grundsätzlichen Arbeiten, die zur Sanierung des Kirchgässles unter den vorgefundenen Bedingungen erforderlich wären. Zunächst müsste das bestehende Kirchgässle komplett rückgebaut, die Mauer saniert oder erneuert und der Hang durch entsprechende Maßnahmen abgestützt werden. Anschließend könnte das Kirchgässle gepflastert werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme würden sich nach seiner groben Schätzung auf 145.000 Euro belaufen.
Bürgermeister Jochen Arno stellte in diesem Zusammenhang auch eine Variante vor, nach welcher das Kirchgässle nur von der Bahnhofstraße bis zum Friedhof erneuert werde und der Weg dann anschließend über den Friedhof weitergeführt werde.
Nach einer längeren Diskussion über die geschätzte Kostenhöhe, mögliche Einsparmöglichkeiten, die anstehenden Unterhaltungskosten und die Notwendigkeit des „Kirchgässles“ wird dem Gemeinderat aus der Mitte der Zuhörer eine Unterschriftenliste zum Erhalt des Weges übergeben und darauf hingewiesen, dass noch weitere Listen im Umlauf seien.
Angesichts der Tatsache, dass die veranschlagten Mittel von 25.000 Euro im Vergleich zur neuen Kostenschätzung mit 145.000 Euro auch dann nicht ausreichend wären, wenn sich die Firma Marquardt im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Parklatzes an den Kosten der Sanierung der Mauer beteiligen werde und auch die zeitliche Einsparung bei zwei bis drei Minuten äußerst gering wäre, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, zunächst über den weitestgehenden Vorschlag, nämlich der kompletten Schließung bzw. der Aufgabe des Kirchgässles abzustimmen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Als nächstes wurde vorgeschlagen, das Kirchgässle nur im Bereich zwischen der Bahnhofstraße und dem Friedhof zu erweitern und anschließend über den Friedhof weiterzuführen, doch auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Schließlich wurde mit einer ebenfalls knappen Mehrheit beschlossen das „Kirchgässle“ komplett zu sanieren und damit also zu erhalten.
Weiterhin fasste der Gemeinderat den Beschluss, im Zuge der laufenden Arbeiten auf dem Friedhof, die alte kaputte Tujahecke komplett zu entfernen und eine neue immergrüne Eibenhecke mit geschätzten Kosten von rund 29.000 Euro zu pflanzen.
TOP 4 Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden aus dem Jahr 2018
Bürgermeister Arno erläuterte, dass die Gesamtsumme der Spenden 34.081,67 € beträgt. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme der Spenden.
TOP 05 Vorstellung, Beratung und Beschluss über die Erweiterung des Kindergartens Rietheim um zwei Kleinkindgruppen
Herr Waizenegger vom Planungsbüro bautec stellte die Planung für die Erweiterung des Kindergartens in Rietheim, im Garten des bestehenden Kindergartens mit zwei Varianten vor. Dabei handelte es sich bei der einen Variante um den bisherigen kompakten Vorentwurf und bei der zweiten Variante wurde der Baukörper vergrößert, um mehr Platz dafür zu schaffen, dass das Personal-WC behindertengerecht ist und damit den Anforderungen entspricht. Gleichzeitig würde dadurch auch eine Überdachung geschaffen, die später im Falle einer Aufstockung dann auch gleichzeitig als Zugang für das weitere Geschoss genutzt werden könnte.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es eine weitere Anregung für einen zweiten Wickeltisch. Außerdem wies ein Gemeinderat ausdrücklich darauf hin, dass die Holzständerbauweise und der Standort mit der Kindergartenleitung und der evangelischen Kirchengemeinde abgestimmt worden sind.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Erweiterung des Kindergartens in Rietheim mit einem neuen Gebäude im bisherigen Garten des Kindergartens in Holzständerbauweise.
TOP 06 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stellte seine Entscheidung über den Neubau von 2 Schuppen wegen weiteren Prüfungsbedarfes zurück. Er erteilte sein Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage sowie zur Nutzungsänderung zum temporären Kindergarten. Ebenso erteilte er sein Einvernehmen zur Erweiterung eines Mitarbeiterparkplatzes um 207 Stellplätze im Anschluss an den bestehenden Parkplatz, jedoch mit der Empfehlung einer weiteren Zufahrt aus Richtung Dürbheim zu errichten.
Top 07 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es nichts zu berichten.