Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 13. Oktober 2021
Gemeinderatssitzung 13. Oktober 2021
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung setzte Bürgermeister Jochen Arno die Punkte 4 und 5 ab. Hier sollten zuerst nochmals weitere Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt werden und anschließend werde der Gemeinderat herüber dann beraten.
Top 01 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
Top 02 Vorstellung und Beratung über die Gestaltung neuer Grabfelder auf dem Friedhof Rietheim einschließlich Einfriedung und „Kirchgässle“ (Schriener-Wegle)
Seine Planung für den Friedhof in Rietheim stellte der Freie Stadtplaner Achim Ketterer vor. In seiner Planung ist nun eine Friedhofsmauer zwischen dem Friedhof und dem „Schriener-Wegle“ vorgesehen. Der Weg sollte seiner Ansicht nach auch zukünftig außerhalb des Friedhofes verlaufen, denn allein schon das Wort Friedhof habe seinen Ursprung vom einfrieden und darauf lege er als Friedhofsplaner größten Wert. Anhand einer Powerpoint-Präsentation verdeutlichte er seine Vorstellungen. Was die Gestaltung der neuen Grabfelder anbelangt, so werden hier Flächen für gärtnergepflegte Urnen- und Reihengräber und für Baumgräber vorgesehen. Der Friedhof werde durch Wege und Hecken neu gegliedert, die sich aber an der bisherigen Gliederung und Einteilung orientieren. Die Kosten für die nun vorgesehene Maßnahme bezifferte er mit rund 305.000 Euro, wobei hier noch keine Feionplanung durchgeführt wurde.
Seitens des Kirchengemeinderates gab es Fragen zur Behindertengerechtigkeit der Wege und der Wegeführung. Herr Ketterer erläuterte, dass die Wege breit genug seien, um mit einem Rollstuhl befahren zu werden.
Der Gemeinderat zeigte sich einstimmig mit der vorliegenden Planung zur Gestaltung neuer Grabfelder auf dem Friedhof Rietheim einschließlich Einfriedung des Kirchgässles (Schriener Wegle) vom Grundsatz her einverstanden. Der Planer Herr Achim Ketterer wird damit beauftragt, in die Ausführungsplanung zu gehen, mit dem Ziel, dass die Gestaltung neuer Grabfelder und die Einfriedung im kommenden Haushaltsjahr 2022 in noch festzulegenden Abschnitten angegangen werden kann. Die erforderlichen Mittel wird der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stellen.
Top 03 Weitere Beratungen und Beschlüsse zum Neubau des Kindergartens im Ortsteil Weilheim
- Sachstandsbericht zur aktuellen Lage
- Umgang mit Nachträgen
Bürgermeister Jochen Arno informierte den Gemeinderat darüber, dass der Architekt Herr Joachim Bühler immer noch erkrankt sei. Heute habe der Gemeinderat die Baustelle besichtigt. Leider sei der Baufortschritt keineswegs zufriedenstellend. Zu den Nachträgen, welche in der vergangenen Sitzung zurückgestellt worden seien, habe das Büro Bühler zwischenzeitlich Stellung genommen.
Er schlägt vor, die Nachträge zu genehmigen. Jedoch werde ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Architekturbüro geprüft.
Der Gemeinderat stimmte dem Nachtrag der Zimmermannsarbeiten mit 15.648,26 Euro und dem Nachtrag der Dachabdichtungsarbeiten mit 2.302,65 Euro einstimmig zu.
Top 04 Beratung und Beschluss über einen Infrastrukturbeitrag bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Top 05 Beratung und Beschluss zum Vertragsentwurf für vorhabenbezogene Bebauungspläne mit den Grundstückseigentümern
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Top 06 Beratung und Beschluss über das Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass aktuell, nämlich am 02.10.2021 die neue Richtlinie des Innenministeriums zum Sonderförderprogramm "Sirenen des Bundes" in Kraft getreten ist. Eine Antragstellung zu diesem Förderprogramm sei daher nunmehr ab sofort möglich. Von Seiten der Gemeindeverwaltung werde empfohlen, dass der Gemeinderat die Verwaltung damit ermächtigt, unverzüglich einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim insgesamt 3 Sirenenanlagen für die beiden Ortsteile Rietheim und Weilheim sowie den Weiler Rußberg benötige. Die exakten Standorte gilt es im Rahmen einer Beschallungsplanung dann noch festzulegen.
Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig die Verwaltung einen Förderantrag beim Innenministerium zum Förderprogramm Sirenen des Bundes zu stellen. Die entsprechenden Mittel sollen im kommenden Haushalt 2022 eingestellt werden.
Top 07 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte einstimmig beim Neubau eines Carports sowie eines Nebengebäudes der Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Grundflächenzahl zu. Jedoch versagte er sein Einvernehmen.
Top 08 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Top 8.1 Einbahnstraßenregelung Linden-/Friedrichstraße
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass ab dem 14. Oktober 2021 die Einbahnstraßenregelung in der Friedrich- und der Lindenstraße gilt.
Top 8.2 Information aus der Sitzung der Bau- und Technikkommission
Bürgermeister Arno berichtete aus der letzten Sitzung der Bau- und Technikkommission. Hier wurde wie bereits im Tagesordnungspunkt 2 erwähnt die Friedhofsgestaltung vorgestellt, verschiedene Skaterparks besichtigt und die Radwegsituation anhand der Anregungen vom Stadtradeln überprüft.
Nachdem durch neue Förderprogramm derzeit rund 90 % der Kosten für den Bau neuer Radwege gefördert würden, wolle man nun ein Ingenieurbüro mit einer ersten Grobplanung für weitere Radwege beauftragen.
Top 8.3 Freifeld PV-Anlage Wurmlingen
Gemeinderat Richard Hartelt berichtete, dass die Gemeinde Wurmlingen auf dem Rußberg eine große Freifeld PV-Anlage errichten möchte. Er erkundigte sich, ob die Gemeinde daran beteiligt werde oder wie Rietheim-Weilheim dazu stehe.
Bürgermeister Arno führte aus, dass er dies auch nur am Rande mitbekommen habe und die Einspeisung über den Rußberg erfolgen soll. Dies wäre sicher auch ein Thema für die anstehende Klausursitzung.