Sitzungsberichte
Gemeinderatsitzung 29. März 2023
Top 1 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft wurden keine Anfragen gestellt.
TOP 2 Bebauungsplan „Dillgarten Ost“
- Vorstellung der Entwicklungsplanung Firma Werma
- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
Bürgermeister Jochen Arno konnte zu diesem Tagessordnungspunkt Herrn Matthias Marquardt von der Firma Werma, Frau Andrea Zolota von der Firma ingenics als Projektkoordinatorin und Herrn Henner Lamm von KommunalPlan begrüßen. Frau Zolota stellt das Bauvorhaben der Firma Werma vor. Dabei informierte sie auch darüber, dass geplant sei, nachhaltig zu Bauen mit entsprechenden Zertifizierungen beispielsweise mit umfassenden Wärmerückgewinnungssystemen, eine PV-Anlage, der Regenwassernutzung oder auch der intensiven Gestaltung des Außenbereiches mit entsprechender Naturnähe. Mittelfristig werde eine CO² Neutralität angestrebt.
Der Schwerlastverkehr sollte über den neuen Anschluss der B14 abgewickelt werden und der Personenverkehr über die Bahnhofstraße. Auch ging Frau Zolota auf den Bauzeitenplan ein, nach welchem die Erweiterungsmaßnahme bis im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein sollte.
Herr Henner Lamm von kommunalplan zeigte anschließend die erforderliche Bebauungsplanung auf. So sei der Bebauungsplan Dillgarten West bereits aufgestellt und zur Rechtskraft geführt worden. Nun müsse für die Fläche östlich der Dürbheimer Straßer bis zur Bahnlinie das Planungsrecht mit einem Bebauungsplan geschaffen werden. Bestanteil der Bebauungsplanung sei die Fahrradtrasse entlang des Bahndammes mit einer Unterführung der Bahnhofstraße und Anschluss an die Dammstraße. Auch er zeigte den Zeitplan auf, nach welchem der Bebauungsplan im Dezember 2023 zur Rechtskraft geführt werde.
Die Frage aus dem Gemeinderat, ob der Radweg unabhängig von der Fa. Werma gebaut werden könne, bejahte Herr Lamm.
Auch wurde auf entsprechend Rückfrage aus dem Gemeinderat informiert, dass auch der Radweg von den Grabungen betroffen sei.
Die Gemeinde würde sich an den Kosten für die Grabungen beteiligen. Hierfür würde laut Bürgermeister Jochen Arno in dieser Sitzung noch ein Beschluss erwirkt.
Auch erkundigte sich eine Gemeinderätin, warum der Parkplatz nördlich der Bahnhofstaße vom Bebauungsplan erfasst werde, antwortete Herr Lamm, dass hierdurch mehr Flexibilität geschaffen werde.
Bürgermeister Jochen Arno wies außerdem darauf hin, dass vorgesehen sei die neue Zufahrtsstraße von der B14 aus nicht als öffentliche Straße zu widmen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss
- Die Entwicklungsplanung der Firma Werma für das Gewerbegebiet wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Für den Bereich „Dillgarten Ost“ wird ein Bebauungsplan gem. § 2 BauGB aufgestellt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorentwurfsplanung „Dillgarten Ost“ auszulegen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und die Voranhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
- Die Kosten des Bebauungsplan-Verfahrens werden anteilsmäßig durch die Firma Werma getragen, so dass die Gemeinde lediglich für den Anteil des öffentlichen Radweges aufkommen muss.
- Der Kostenbeteiligung an den Grabungen wird zugestimmt.
TOP 3 Zwischenbericht zum Stand des Baus einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Rußberg
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass es eine gemeinsame Besprechung mit der Gemeinde Wurmlingen gegeben habe. Da Kämmerer Jochen Karl an dieser Sitzung teilgenommen hat, erteilte er ihm das Wort.
Kämmerer Jochen Karl teilte mit, dass die Module im Mai ausgeschrieben werden sollten und es das Ziel sei, dass diese im nächsten Jahr um die gleich Zeit ans Netz gehen.
In der Sitzung im Mai könnte dann konkreter berichtet werden. Die Koordination werde von der Gemeinde Wurmlingen übernommen.
TOP 4 Beratung und Beschluss zur Wahl eines Mitgliedes des Gemeinderates zur Verpflichtung des Bürgermeisters
Bürgermeister Jochen Arno führte aus, dass am 12. März 2023 Herr Felix Cramer von Clausbruch zum neuen Bürgermeister von Rietheim-Weilheim gewählt wurde.
Der neue Bürgermeister werde in einer öffentlichen Sitzung von einem gewählten Mitglied des Gemeinderates vereidigt und verpflichtet. Der Termin dieser Sitzung zur Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters werde am 04. Mail 2023 sein.
Die Wahl des „verpflichtenden“ Mitglieds des Gemeinderats müsse in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, dass der erste Bürgermeisterstellvertreter Achim Grüner diese Aufgabe, wie bereits bei der vorhergehenden Wahl, übernehme.
Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
TOP 5 Beratung und Beschluss über die Bestellung der Pendler App
Nachdem die Pendler App bereits in der vergangenen Sitzung ausführlich vorgestellt wurde, schlug Bürgermeister Jochen Arno vor, ohne einen weiteren Vortrag zum Beschluss zu kommen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bestellung der Lizenz für die PENDLA-App durch die Gemeinde Rietheim-Weilheim zum Preis von 399,84 Euro brutto sowie der außerplanmäßigen Ausgabe zu.
TOP 6 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte der Neubau eines Bürogebäudes mit 2 Vollgeschossen, einschließlich einer Garage und 2 Carports mit je 3 Stellplätzen sein Einvernehmen und befreite bezüglich der Abweichung von der Baulinie. Falls die Freiflächengestaltung nicht mit dem Bebauungsplan übereinstimme, werde der Gemeinderat erneut beraten.
Einem Wohnhausneubau mit Garage und Carport erteilte er sein Einvernehmen. Vom Abbruch eines Wohnhauses mit Garagen, Nebengebäuden und Gewächshaus nahm er Kenntnis.
TOP 7 Verschiedenes
TOP 7.1 Sanierung Torbogen zum Kirchhof in Rietheim
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass der Torbogen, der zum Kirchhof in Rietheim führt, saniert werde. Außerdem sei das Ehrenmal bereits saniert worden. Leider gebe es hierfür keine Zuschussmittel.
TOP 7.2 Standort Altglas- und Altkleidercontainer Rietheim
Die Verwaltung schlage als neuen Standort für den Altglascontainer das Grundstück vor der Kreuzung zur Alleenstraße vor.
Nach längerer Diskussion fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss, dass die Container an der B 14 komplett entfernt werden sollen.