Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 20. Dezember 2022
Top 1 Bürgeranfragen
Seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gab es keine Anfragen.
TOP 2 Einbringung und Vorberatung des Haushaltsplanes 2023
Vor der Präsentation des Entwurfes des Haushaltplanes 2023 gab Kämmerer Karl einen Überblick über das Jahr 2022 in Form eines Haushaltszwischenberichts. Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 15,27 Mio. Euro, darin enthalten Gewerbesteuer in Höhe von 8,97 Mio. Euro. Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 11,56 Mio. Euro; somit ergibt dies ein voraussichtliches ordentliches Ergebnis von + 3,71 Mio. Euro.
Anschließend stellte Kämmerer Jochen Karl den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 vor. Er ging darauf ein, dass dieser obwohl sich die Verwaltung und der Gemeinderat vorgenommen hatten, im kommenden Jahr die laufenden Projekte aufzuarbeiten, wieder recht umfangreich ausfalle.
Die ordentlichen Erträge liegen bei 13,37 Mio. Euro. Geplant werde die Gewerbesteuer mit 6,5 Mio. Euro, die Einkommenssteuer mit 2,44 Mio. Euro und die Umsatzsteuer mit 0,75 Mio. Euro. Dies ergibt den vorher genannten Gesamtbetrag an ordentlichen Erträgen in Höhe von 13,37 Mio. Euro.
Dem gegenüber stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von 13,19 Mio. Euro.
Darin enthalten Personalkosten mit 2,14 Mio. Euro, Sachaufwendungen 1,83 Mio. Euro, Abschreibungen mit 1,29 Mio. Euro und Umlagen in Höhe von 7,93 Mio. Euro. Somit wird mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 13,19 Mio. Euro geplant. Dies ein ordentliches Ergebnis im laufen Betreib von + 0,18 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem geplanten Zahlungsmittelüber-schuss von rd. 1,14 Mio. Euro.
Im Investitionsbereich des Finanzhaushaltes werden ca. 1,47 Mio. Euro Einzahlungen eingeplant. Diesen stehen Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 4,42 Mio. gegenüber.
Daraus entsteht ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von rd. 2,95 Mio. Euro.
Dies ergibt im Bereich des gesamten Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Jahres 2023 einen Rückgang um rund 1,8 Mio. Euro.
Die liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn betragen 9,06 Mio. Euro, zum Jahresende werden sie dadurch voraussichtlich 7,26 Mio. Euro hoch sein.
Auf die Anfrage aus dem Gemeinderat, ob 5.000 Euro als Planungskosten für die Grundschule nicht zu wenig seien und was den Planern vorgegeben worden sei, erwiderte Bürgermeister Jochen Arno, dass der Ansatz auch erhöht werden könne. Den Planern sei vorgegeben worden den Anbau von zwei Klassenzimmern, der zukünftige Platzbedarf für die Verwaltung und Lehrerzimmer sowie die Räume für die Betreuung zu prüfen und zu planen. Dies auch hinsichtlich der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab 2026.
Nach kurzer Diskussion wird der Ansatz auf 25.000 Euro erhöht.
Des Weiteren stellte Kämmerer Karl den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser-, Energie und Breitbandversorgung für das Jahr 2023 vor.
Er berichtete, dass der Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 346.000 Euro und mit Aufwendungen in Höhe von 382.120 Euro festgesetzt werden. Dies ergibt einen geplanten Jahresverlust von -36.120 Euro.
Im Liquiditätsplan werden Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 2,984 Mio. Euro festgesetzt. Darin enthalten sind Investitionen in Höhe von 2,75 Mio. Euro. Als größte Investition sei hier die Freiflächen-PV-Anlage auf dem Rußberg genannt. Geplant sei eine Kreditaufnahme von 2,805 Mio. Euro.
Bürgermeister Arno bedankte sich bei Kämmerer Karl und seinem Team für die gute Ausarbeitung dieses ersten Entwurfs des Haushaltplan 2023.
TOP 3 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte dem Anbau einer Garage an die bestehende Garage sowie dem Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten mit Doppelgarage sein Einvernehmen und stimmte einer Befreiung bezüglich der Höhe eines Kamins zu.
Auch einer Bauvoranfrage bezüglich des Neubaus eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen und Carports und dem Neubau einer Gewerbehalle mit Verkaufsfläche wurde das Einvernehmen erteilt.
TOP 4 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
TOP 4.1 Geruchsbelästigung Schmidten
Bürgermeister Arno informierte, dass zwischenzeitlich Filter in die Schächte im Bereich Schmidten eingebaut worden seien.
TOP 4.2 Löschwasserteich
Bürgermeiste Arno teilte mit, dass aus dem Löschwasserteich das Wasser abgelassen werden müsse, aufgrund von Maßnahmen zum Biberschutz. Zudem müsse das Schilf zurückgeschnitten werden und ein zusätzlicher Zaun zum Schutz gegen das Eindringen des Bibers errichtet werden.
TOP 4.3 Bauarbeiten Friedhof Rietheim
Bürgermeister Arno führte aus, dass auf dem Friedhof in Rietheim dank der guten Witterung auch der Zugangsweg noch asphaltiert werden könne und damit die wesentlichen Arbeiten fast abgeschlossen sind. Die Arbeiten am Kirchgässle würden allerdings noch etwas Zeit beanspruchen.
TOP 4.4 Unterbringung von Flüchtlingen
Auf die Frage aus dem Gemeinderat, wie es mit der Zuweisung von Flüchtlingen stehe, führt Bürgermeister Arno aus, dass der Druck geringer geworden sei. Die Gemeinde versuche so gut es geht, die Unterbringung in eigenen Gebäuden vorzunehmen.
TOP 4.5 Fluchttreppe Altes Schulhaus
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Notwendigkeit einer Fluchttreppe am Alten Schulhaus geprüft worden sei.
Bürgermeister Jochen Arno antwortete, dass aufgrund der veränderten Situation bezüglich der Flüchtlinge zuerst die künftige Nutzung abschließend festgelegt werden müsste.