Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

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Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung 27. Mai 2022

Artikel vom 31.05.2022

Top 01 Bürgeranfragen

Seitens der Bürgerschaft gab es keine Anfragen

Top 02 Vorabinformation zur zukünftigen geplanten Klärschlammverwertung   

Seit dem Jahr 2017 besteht die Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm. Hierüber informierte Kämmerer Jochen Karl. Phosphor sei bereits seit dem Mail 2014 auf der EU-Liste ein kritischer Rohstoff. Zu diesem Thema habe eine Regionalkonferenz der Landkreise Schwarzwald-Baar und Tuttlingen stattgefunden. Eine bodenbezogene Klärschlammverwertung sprich ein Ausbringen auf den Äckern sei in Baden-Württemberg keine realistische Option mehr. Die Zahl der thermischen Entsorgungsanlagen in Baden-Württemberg sei gering und es fehle an Kapazität. Aus diesem Grund gebe es die Idee einer regionalen Verwertung mit kurzen Wegen und der Wertschöpfung in der Region. Diesbezüglich müssten noch zahlreiche Fragen geklärt werden, beispielsweise bezüglich des Standortes, der Akzeptanz, der Dimension, der Zusammenarbeit, der Wirtschaftlichkeit oder des Modells.

Eine interkommunale Zusammenarbeit könne gerade für kleine Gemeinden sinnvoll sein.

Kämmerer Jochen Karl berichtet weiterhin, dass die Gemeinde für alle Lösungen offen sei, da die eigene Kläranlage sicherlich zu den kleineren gehöre.

Aktuell habe man ca. 500 Tonnen Klärschlamm im Jahr, die zu entsorgen seien. Eine Tonne kostet derzeit 102,40 €/ netto. 

Nun müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden. Die Verwaltung werde dann hierüber berichten.

TOP 3 Vorberatung über die geplante Anpassung der Elternbeiträge nach den Empfehlungen des Gemeindetages

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer informierte darüber, dass für die Kinder im Alter von 1 – 3 Jahren die Elternbeiträge aktuell noch unter den Empfehlungen liegen.

Seitens der Evangelischen Kirchengemeinde und der Gemeinde werde eine Erhöhung der Elternbeiträge der Kinder im Alter von 1- 3 Jahren dahingehend angestrebt, dass diese spätestens im Zeitraum von zwei Jahren den gemeinsamen Empfehlungen entsprechen.

Um bei den Betreuungsformen der verlängerten Öffnungszeiten (07.30 Uhr bis 14.30

Uhr) und der Ganztagesbetreuung (07:30 bis 16:30 Uhr) die Anpassung moderat zu gestalten würden zwei Zwischenschritte empfohlen.

Jedoch sei zu beachten, dass in dieser Berechnung die jährliche „allgemeine“ Erhöhung noch nicht berücksichtigt sei. Diese lag für das vergangene Kindergartenjahr bei 2,9 Prozent. Die Empfehlung für das kommende Kindergartenjahr liege noch nicht vor.

Außerdem seien bei dem Elternbeitrag für die Regelgruppen mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder im Alter von 3-6 Jahren immer ein Zuschlag zu dem Elternbeitrag erhoben. Dieser Zuschlag wurde entsprechend den Empfehlungen prozentual erhöht. Da die Stundenanzahl mit 35 Stunden gleich sei, wie die Stundenzahl bei den verlängerten Öffnungszeiten werde vorgeschlagen, hier den gleichen Beitrag zu erheben, wie bei den verlängerten Öffnungszeiten.

Hier wird ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Regelbeitrag erhoben.

Die Elternbeiratsvorsitzenden beider Ortsteile waren anwesend. Die Angleichung der Elternbeiträge für die flexiblen Öffnungszeiten und die verlängerten Öffnungszeiten bei den 3 bis 6jährigen Kindern fand deren Zustimmung.

Bezüglich der Erhöhung der Elternbeiträge für die 1 bis 3jährigen Kinder wies die Elternvertreterin aus Weilheim darauf hin, dass diese enorm hoch ausfalle und kritisch betrachtet werden müsse. Mütter, die arbeiten gingen um etwas dazu zu verdienen, müssten sich überlegen, ob es sich noch lohne arbeiten zu gehen. Auch sei der Wiedereinstieg in das Berufsleben nach 3 Jahren schwierig, wenn man sich für die Betreuung der Kinder daheim entscheide.

Seitens der Gemeinderäte können diese Einwendungen nachvollzogen werden, jedoch müsse auch gesehen werden, was die Gemeinde in diesem Bereich investiere mit dem Bau der Kindergärten, der Ausstattung oder auch dem Personal. Auch verdiene eine Mutter die 100 Prozent arbeite mehr, als die Elternbeiträge kosten.

Seitens des Elternvertreter von Rietheim wurde vorgeschlagen, die Elternbeiträge für die über 3jährigen Kinder zu erhöhen und so eine Beitragssenkung bei den Kindern unter 3 Jahren zu erreichen.

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer verwies auf die höheren Kosten bei den Kindern unter 3 Jahren, da hier die Gruppengröße bei maximal 10 Kindern liege, während bei den über 3jährigen Kindern die Gruppengröße bis zu 28 Kinder je nach Betreuungsform betragen könne. Auch sei hier mehr Personal notwendig.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde auch darauf verwiesen, sich an den Empfehlungen zu orientieren.

Seitens der Elternvertreter kam der Vorschlag auf einen Informationsabend für Eltern durchzuführen.

Bürgermeister Jochen Arno sagte zu, dass die Verwaltung hierzu gerne bereit sei. Er bedankte sich bei den Elternvertretern für die Teilnahme an der Sitzung.

Die Gemeinderäte signalisierten der Verwaltung die Anpassung vorzunehmen.

TOP 4 Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage.

TOP 5 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes

TOP 5.1 Pachtvertrag Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Rußberg

Bürgermeister Arno berichtete, dass in der Zwischenzeit der Pachtvertrag der Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Rußberg unterzeichnet wurde.  

TOP 5.2 Information aus der Sitzung der Bau- und Technikkommission

Bürgermeister Arno informierte die Gemeinderäte von der Sitzung der Bau- und Technikkommission am 04.05.2022.

Architekt Ketterer stellte die Werksplanung für die neuen Grabfelder sowie der Friedhofsmauer und die Gestaltungsvorschläge für die pflegereduzierten Urnengrabfelder vor.

Die Bau- und Technikkommission sprach sich für folgendes aus:

  • Der Weg des Kirchgässles wird geteert.
  • Entlang des Kirchgässles sollen Betonrandsteine mit einer Walzkante erfolgen.
  • Die Friedhofsmauer wird vorerst als Betonmauer belassen und später überprüft, ob ein Putz gewünscht ist.
  • Entlang der Wege bei den Grabfeldern wird anstatt einer Graniteinfassung ein unverzinktes Stahlband verwendet.
  • Es werden nicht alles Gräber auf einmal verwirklicht, sondern wie folgt:

12 Rasengräber, in welche eine Urne zu gebettet werden kann.

5 Baumgräber mit je 6 Urnen,

die Hälfte der Urnenstehlen mit je 3 Urnen und

die Hälfte der liegenden Grabmale mit 2 Urnen

Des Weiteren wurde über die Flächeneinteilung im Langen Gewand für den Skaterpark,

das Jugendhaus mit Bauwagen und das Feuerwehrgerätehaus mit DRK Rettungswache beraten.

Die Bau- und Technikkommission hat gebeten, zu überprüfen, ob der Skaterplatz nicht westlich des Jugendraumes auf der Ausgleichfläche verwirklicht werden kann und ob die Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle durchgeführt werden kann.

Eine weitere Alternative wäre die Fläche westlich der Retentionsfläche.

Es wurde auch über die künftigen Belegungszahlen an der Grundschule und der daraus resultierenden Maßnahmen gesprochen. Es werden die Grundrisse der Grundschule auf Potential für die Unterbringung zusätzlicher Klassen überprüft. Laut diesen besteht kein sofortiger Handlungsbedarf. Langfristig muss die Notwendigkeit von weiteren Klassenzimmern in Betracht gezogen werden.

Durch einen Termin mit einem Architekten soll die Planung, auch der Schulbetreuung, vorangetrieben werden.

Ebenso wurde über den Infopoint, Parkplatz und Wanderweg auf dem Rußberg gesprochen sowie die Planung und Kostensituation vorgestellt.

Es sollen die notwendigen Anträge auf Förderung sollen gestellt werden und die Kosten in den kommenden Haushalt mitaufgenommen werden.