Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

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Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2022

Artikel vom 17.03.2022

Top 01 Bürgeranfragen

Seitens der Bürgerschaft gab es eine Anfrage zur Entwässerung des Baugebietes „Am Bol“. Hier werde eine Leitung außerhalb des Baugebietes verlegt ohne vorherige Absprache mit den Eigentümern.

Bürgermeister Jochen Arno stimmte zu, dass dies sehr ärgerlich sei. Schließlich sei die Planung von Anfang an bekannt gewesen und damit wäre auch der beauftragte Erschließungsträger hier in der Verantwortung. Die Thematik sei bekannt und werde mit den betroffenen Grundstückseigentümern erörtert, um eine Lösung zu finden.

Top 02 Neubau Kindergarten Weilheim

Bekanntgabe Eilentscheidungen
- Möbel
- Malerarbeiten (Verspachteln und Streichen der Wände)
- Abdichtungsarbeiten (Sockel)
- Fensterbretter
- Bekanntgabe Eilentscheidungen

  • Möbel

Die von Bürgermeister Jochen Arno getroffenen Eilentscheidungen wurden von Herrn Zetzsche vom Büro W+P Gesellschaft für Projektrealisierung mbH erläutert. So seien für die Möbel im Rahmen der freihändigen Vergabe drei Firmen angeschrieben worden und nur eine Firma habe ein Angebot abgegeben. Da die Liefertermine und damit der Einzugstermin nur eingehalten werden können, wenn die Möbel als Eilentscheidung vergeben werden, hat Bürgermeister Jochen Arno den Auftrag für die Möbel an die günstigste Bieterin die Fa. Wehrfritz aus Bad Rodach zum Preis von 57.490,24 Euro brutto vergeben. Hierin enthalten ist ein Nachlass von 25 % vom Listenpreis. Noch nicht enthalten sind 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen.

  • Malerarbeiten (Verspachteln der Wände und Streichen)

Weiterhin führte Herr Zetzsche aus, dass bereits in der vergangenen Sitzung der Gemeinderat von Herrn Puhman über die Ausführung der Wände detailliert informiert wurde. Die kompletten Wände sollen verspachtelt und gestrichen werden, so dass es keine Sichtbetonwände gibt.

Der Gemeinderat hatte bereits dabei einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister den Auftrag für die Verspachtelung und das Streichen der Wände zu einer Nachtragssumme in Höhe von 29.000 Euro/brutto an den Maler Rombach aus Villingen-Schwenningen in einer Eilentscheidung vergeben kann. Dies sei nun auch so ausgeführt worden.

  • Abdichtungsarbeiten Sockel

Weiterhin erläuterte Herr Zetzsche, dass die Abdichtung des Sockels am Kindergartenneubau von der Fa. Decker aus Nusplingen entsprechend dem vergebenen Auftrag und den dazu von dem Büro Bühler übergebenen Plänen gefertigt worden sei. Es sei kurz vor Weihnachten festgestellt worden, dass die Höhe der Sockelabdichtung in den Plänen des Büro Bühler nicht in der erforderlichen Höhe über Geländekante vorgegeben wurde. Es mussten daher noch vor dem Beginn der Fassadenbauarbeiten im neuen Jahr die Abdichtungsarbeiten ergänzt werden. Diese Arbeiten erfordern entsprechende Temperaturen über dem Gefrierpunkt.

Als erkennbar geworden sei, dass es voraussichtlich eine kurze Wärmeperiode zwischen Weihnachten und Neujahr geben würde, sollte dieses Zeitfenster für diese Arbeiten genutzt werden.

Aus diesem Grund habe Bürgermeister Jochen Arno kurzfristig per Eilentscheidung die Fa. Decker mit den Abdichtungsarbeiten in Höhe von 2.288,97 Euro/brutto sowie falls erforderlich mit eventuell notwendigen Arbeiten für die Einhausung und Beheizung mit Kosten in Höhe von 6783,00 Euro/brutto beauftragt.

Der Auftrag sei zwischenzeitlich ausgeführt. Die Kosten für die Einhausung und Beheizung sind auf Grund der tatsächlich eingetretenen Wärmeperiode nicht angefallen.

  • Fensterbretter

Die Ausgestaltung der Fensterbretter und Fensterlaibungen sei, so Herr Zetzsche, bisher nicht in den Vergaben und Kosten für den Kindergartenneubau enthalten. Vermutlich wollte Architekt Bühler die Fenster mit Mulitplexplatten verkleiden. Diese Ausführungsform ist sehr kostenintensiv.

Aus diesem Grund sollen die Laibungen von einem Malerbetrieb verputzt und gestrichen werden. Die Fensterbretter können durch die Schreinerei Schwochow aus Stetten a.k.M. geliefert werden. Die Beauftragung muss noch vor der kommenden Gemeinderatssitzung erfolgen, um Lieferzeiten abzukürzen und damit das nachfolgende Gewerk direkt an die Fensterbretter hinarbeiten könne.

Aus diesem Grund wurde die Nachtragsbeauftragung der Fensterbretter an die Fa. Schwochow aus Stetten a.k.M., welche bereits die Türen liefert, im Rahmen einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister Jochen Arno zum Auftragswert in Höhe von 3.384,36 € brutto vergeben.

TOP 2.2 Vergaben
              - Fensterlaibungen
              - Brandschutzdecke
              - Unterdecken
              - Spielgeräte
              - Farbe Attika
              - Epoxi Estrich

  • Fensterlaibungen

Wie bereits unter 2.1 zu den Fensterbrettern ausgeführt sollen die Fensterlaibungen und –stürze durch einen Malerbetrieb bearbeitet werden, so dass diese letztendlich einen adäquaten gestrichenen Zustand erreichen, der denen der Wände gleicht. Zwischenzeitlich seien Angebote eingeholt worden, dabei würden zwei Bieter zu den gleichen Kosten anbieten.

Herr Zetzsche schlägt vor, die Fensterlaibungen an die Firma Maximilian Rombach aus Villingen-Schwenningen zu einer Angebotssumme 9.210,60 €/brutto zu vergeben. Diese haben bereits auch die anderen Malerarbeiten durchgeführt.

Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen.

  • Brandschutzdecke

Im Lagerraum im Obergeschoss sei aufgrund des Brandschutzes eine Brandschutzdecke erforderlich. Diese ist bislang weder geplant noch in den Ausschreibungen oder Kosten enthalten. Hierzu gebe es einen Nachtrag vom Trockenbauer mit Kosten in Höhe von ca. 2.500,00 Euro brutto. Die endgültige Vergabe müsse als Eilentscheidung getroffen werden.

  • Unterdecken

Im Außenbereich hätten die Unterdecken in Alucobond entsprechend der Fassade ausgeführt werden sollen. Um Kosten einzusparen sei nun hier eine Aquapaneldecke vorgesehen. Derzeit werde versucht ein Unternehmen für diese Arbeiten zu finden. Hierzu liege ein Angebot der Fa. Diener vor. Aufgrund der Auftragssumme sei eine beschränkte Ausschreibung erforderlich, sodass die Vergabe noch nicht in der Januarsitzung erfolgen könne.

  • Spielgeräte

In der vergangenen Sitzung wurden die Arbeiten für die Außenanlagen bereits vergeben. Zwischenzeitlich sei die Gestaltung der Außenanlage der Gemeinde vorgestellt und nun gehe es darum, dass die Spielgeräte noch nicht in den Kosten für die Außenanlagen enthalten waren und ebenfalls angeschafft werden müssen. Derzeit würden Angebote für Spielgeräte eingeholt werden.

  • Farbe Attika

Die Attika sei derzeit „unlackiert“ in Aluminium E6 EV1 Standard-Eloxal:
E6/EV1 Silber (Naturton). Diese sollte aus optischen Gründen beschichtet werden. Das Dachdeckerunternehmen T & S Wolf Bedachungen GmbH aus Löffingen hat hierzu ein Nachtragsangebot erstellt mit Kosten in Höhe von 3.708,40 Euro brutto. Herr Zetzsche schlägt vor, die Arbeiten an das Unternehmen zu vergeben.

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe einstimmig.

Außerdem seien die erforderlichen Befestigungen des im Auftrag enthaltenen Balkens zur Attikaauffütterung im Rahmen der Prüfstatik genauer definiert worden. Die nun benötigten Befestigungen (Beton-Klebeanker) seien aber bisher  nicht im Auftrag enthalten und wurden nun angeboten. Diese Arbeiten seien erforderlich um das Gebäude wie geplant errichten zu können.

Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 1.018,64 € brutto

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Vergabevorschlag und beauftragte FA. T.& S. Wolf Bedachungen GmbH aus Löffingen die Befestigungsmittel im Rahmen des Nachtrags.

  • Epoxid Estrich

Aufgrund der nicht abgeschlossenen Planung des Innengeländers (Absturzsicherung Treppen) musste der Estrich im Bereich des Treppenauges abgestellt werden. Diese Anarbeitung kann zeitlich nur mit einem Epoxidharzmörtel erfolgen. Dier Arbeiten sollen an den Bodenleger vergeben werden, der Nachtrag lag zur Sitzung noch nicht vor.

TOP 2.3 Sachstandsbericht
             - Freianlagenplanung
             - Spielgeräte (Vorbereitung Eilentscheidung)
             - Elektro

Hauptamtsleiterin Neubauer stellte eine digitale Verbindung zu Herr Kemming und Frau Epple her, welche die Freianlage planen.

Herr Kemming und Frau Epple stellten die Freianlagenplanung im Detail vor und berichteten, dass diese mit den Erzieherinnen abgestimmt wurde und diese auch von der Planung begeistert seien.

Bürgermeister Arno merkte an, dass die alten Spielgeräte wie zuerst angedacht, leider nicht mehr weiter verwendet werden könnten, mit

Ausnahme von zwei Wipptieren.

Herr Zetzsche gab bekannt, dass der Außenanlagenbauer inzwischen mit den Arbeiten bereits angefangen habe.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde bemängelt, dass bei der damaligen Standortfrage des Kindergartens auch mit ausschlaggebend war, dass die Freianlage erhalten bleiben könne. Jetzt werde alles komplett neu geplant, dies sei sehr fragwürdig.

Bürgermeister Arno merkte hierzu an, dass das Architekturbüro Bühler die Gemeinde nicht darauf hingewiesen habe, dass die Freianlage nicht wie vorhanden, übernommen werden könnten. Dies müsste Sache des Architekten sein, dies im Vorfeld zu überprüfen und mitzuteilen.

Hauptamtsleiterin Neubauer informierte außerdem, dass im Außenbereich ebenfalls noch weitere Steckdosen und Beleuchtungen hinzukommen werden, die ebenfalls zuvor nicht mit eingeplant worden war. Die Kosten hierfür belaufen sich auf weitere ca. 6.500,00 Euro. 

Herr Zetzsche führte aus, dass im Zusammenhang mit der vorliegenden Baugenehmigung ebenfalls noch einige Dinge überprüft werden müssten, die anders ausgeschrieben wurden, da ansonsten der Bau nicht abgenommen werden kann. z.B. die Türen zu dem Fluchtbalkon, die Treppen innen und außen, der Brandschutz, die Absturzsicherung am Balkongeländer, die Freianlagen etc. Auch die UKBW prüfe derzeit alles, um jetzt noch reagieren zu können, falls etwas anstehen sollte und nicht erst wenn alles fertig ist.

Herr Zetzsche ging den Bauzeitenplan im Einzelnen durch und gab bekannt, dass nach heutigem Stand dem Einzug zu Ostern nichts im Wege stehe.

2.4 Sonstiges Eilentscheidungen
    

  •  Treppengeländer (innen)   

Herr Zetzsche zeigte die Planung für das Treppengeländer innen auf. Dieses werde derzeit vom Statiker geprüft und müsste per Eilentscheidung später vergeben werden.

  • Sonnenschutzkästen

Herr Zetzsche informierte weiter, dass die Raffstore ohne Kasten hinter der vorgehängten Fassade ausgeschrieben wurden. Diese Sonnenschutzkästen mussten daher ebenfalls zwingend im Rahmen einer Eilentscheidung an die Fa. Eppler Fensterbau zum Preis in Höhe von 7.735,00 Euro brutto vergeben werden, damit die Fassade fertig installiert werden konnte, um das Gerüst entfernen zu können.

TOP 03 Vorstellung und Vorberatung zur geplanten Zusammenführung der beiden Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr zu einer Gesamtwehr Rietheim-Weilheim;
             - Zeitplan und Konzeption
             - Mittelbereitstellung

Der Gesamtkommandant Jürgen Vosseler und sein Stellvertreter Marc Conzelmann stellen dem Gemeinderat den Zeitplan sowie die Konzeption zur geplanten Zusammenführung der beiden Abteilungen zu einer Gesamtwehr Rietheim-Weilheim ausführlich vor. Dabei gehen sie auch auf die damit verbundenen Kosten ein.

Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Vorschlag, dass die DRK Ortsgruppen ebenfalls gemeinsam im zukünftigen Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden.

Auch kam seitens der Gemeinderäte der Vorschlag, einzelne Maßnahmen wie beispielsweise die Zusammenlegung der Altersabteilung früher umzusetzen.

Die Vorstellung nimmt der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.

Top 04 Beratung und Beschluss zur Annahme von Spenden aus dem Jahr 2021

Bürgermeister Arno informierte, dass insgesamt 106.959,83 Euro an Spendengeldern eingegangen sind. Des Weiteren gab es Sachspenden in Höhe von 4.351,12 Euro

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Spenden aus dem Jahre 2021 anzunehmen.   

TOP 05 Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat nahm von dem Abbau und der Neuerrichtung einer Gartenhütte mit überdachtem Carport sowie von der Errichtung eines Sommergartens Kenntnis. Dem Umbau und Anbau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung erteilte er sein Einvernehmen.

TOP 06 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes

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