Rathaus Aktuell: Gemeinde Rietheim-Weilheim

In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien hat der Gemeinderat die Neustrukturierung der Wasserversorgung auf dem Rußberg auf den Weg gebracht.
Es ging um die Auftragsvergabe. Dabei musste man, wie überall, auch in Rietheim-Weilheim nun feststellen, dass das Vorhaben teurer wird als geplant und statt 1,164 Mio. € nun 1,287 Mio. anfallen werden. Man führt das auf die vollen Auftragsbüchern der Bauunternehmen zurück. Und die Details legen das auch nahe. Denn während die Angebote bei 2 Losen sogar unter den Schätzungen lagen, sind die Kosten für die Tiefbauarbeiten deutlich höher als geplant. „Wir sind trotzdem noch zufrieden“, meinte Kämmerer Jochen Karl. Die Arbeiten waren in 3 Losen ausgeschrieben. Zwei davon - Erdarbeiten sowie Liefern und Verlegen von Wasserleitungen wird die Firma J. Friedrich Storz für ca. 985.000 € ausführen. Den Auftrag für den neuen Hochbehälter Rußberg erhält die Fa. Hydro -Elektrik GmbH Ravensburg (ca. 302.740 €) Der Hochbehälter soll neben dem jetzt bestehenden gebaut werden in der Ausführung, die bereits in Weilheim und Rietheim/Bulzingen realisiert ist: Edelstahlbehälter in einem Holzgebäude. Noch eine Entscheidung betraf eine Wasserleitung, wenn auch nicht auf dem Rußberg, sondern unten im Tal. Der Verbandssammler ist sanierungsbedürftig. Und auch hierfür muss die Gemeinde mehr Geld in die Hand nehmen als gedacht. Die Sanierung wird in offener und geschlossener Bauweise erfolgen. Die Aufträge dafür bekamen die Firmen und J.F. Storz (ca. 27.900 €) und KTF, Börslingen (ca. 35.000 €).

Die Gemeinderäte haben in der letzten Sitzung vor den Sommerferien noch die Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 16/17 um 5 Prozent beschlossen. Da es einerseits keine gemeinsamen Empfehlungen der Landesverbände für das kommende Kindergartenjahr gibt, andererseits aber diese im Dezember 2012 eine Erhöhung um 5% für das Jahr 16/17 vorsahen und bereits klar ist, dass für das Kindergartenjahr 17/18 wegen der Tarifvertragsänderungen eine deutlich größere Erhöhung erforderlich wird, nutzte die Gemeinde nun die Möglichkeit, eine „Zwischenstufe“ (5%) zur „Abfederung“ einzulegen. Diese Entscheidung erfolgte in Übereinstimmung mit der evangelischen Kirchengemeinde, die ja Träger des Rietheimer Kindergartens ist. Unverändert gilt aber auch im nächsten Kindergartenjahr in Rietheim-Weilheim die Regelung, dass die Betreuung in einer Regelgruppe für ein Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern kostenlos ist. Für verlängerte Öffnungszeiten erhebt die Gemeinde einen Zusatzbetrag von 27 €. Bei Regelgruppen für Kinder im Alter von 3-6 Jahren (31,25 Stunden) sind ab dem Kindergartenjahr 2016/17 je nach Anzahl der Geschwister unter 18 Jahren Beiträge zwischen 53 € (Familie mit 3 Kindern) und 105 € (1 Kind) zu zahlen. Bei verlängerten Öffnungszeiten dieser Gruppe variieren die Beträge zwischen 66 €, 100 €, 131 € (21 € für ein Kind aus einer Familie mit mindestens 4 Kindern). Die Ganztagesbetreuung von 3-6jährigen kostet 106, 160 oder 210 € (34 € ab vier Kindern). In einer Halbtagsgruppe für Kinder unter 3 Jahren liegen die Beiträge zwischen 80 € und 158 € (26 € bei 4 Kindern). Bei verlängerten Öffnungszeiten fallen für Kinder unter 3 Jahren Kosten von 99, 150 oder 197 € (32€) an. Für die Ganztagesbetreuung von Kindern unter 3 Jahren werden Beiträge von 159, 240 und 315 € (51 €) monatlich erhoben. Die Elternbeiträge der kommunalen Zusatzbetreuung (Verlässliche Grundschule sowie Ganztagesbetreuung) sollen im kommenden Schuljahr ebenfalls um 5% angehoben werden. Hier richten sich die monatlichen Elternbeiträge nach den täglichen Betreuungszeiten oder der Anzahl der Betreuungstage. Für die verlässliche Grundschule verlangt man ab dem neuen Schuljahr zwischen 11 € (0,5 Std. täglich) und 42 € (2 Std.) Die Beiträge für die schulische Ganztagesbetreuung sind gestaffelt nach Anzahl der Tage und Anzahl der Geschwister. Für 4 /5 Tage erhebt die Gemeinde nun Beträge von 13 € (für Kinder aus Familien mit mindestens 4 Kindern unter 18 Jahren), 32 € (3 Kinder) 48 € (2 Kinder) und 63 € (1 Kind). Am Ende der Tabelle belaufen sich die Kosten für 1 Tag auf 5 € bis 25 €.

Um die ganz großen Zahlen ging es in der letzten Gemeinderatssitzung auch. Kämmerer Jochen Karl legte die Jahresrechnung 2015 inklusive der Eigenwasserversorgung vor. Ein imposantes Zahlenwerk mit insgesamt fast 200 Seiten. Ganz beiläufig bemerkte der Finanzexperte nachdem er die wichtigsten Punkte dargestellt hatte, noch: „ Das ist ein erfreulicher Abschluss“. Zwar sprechen die Zahlen für sich, aber im Sinne von tue Gutes und sprich darüber, war es durchaus angebracht Freude und vielleicht auch ein kleines bisschen Stolz auszudrücken. Und das taten anschließend Bürgermeister Jochen Arno und für die Gemeinderäte Thomas Marquardt, die ihr Lob auch an den Kämmerer adressierten und dessen fundierte Fleißarbeit. Jochen Karl sei es immer ein besonderes Anliegen, den Rechnungsabschluss für das vorangegangene Jahr noch vor den Sommerferien vorlegen zu können, hob der Bürgermeister hervor. Im Verwaltungshaushalt steht dem Planansatz von ca. 9,958 Mio. € ein Rechnungsergebnis von rund 10,589 Mio. € gegenüber. Das liegt vor allem am höheren Gewerbesteueraufkommen von insgesamt ca. 5,469 Mio. €, geplant waren 5 Millionen. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt konnte deshalb auch höher ausfallen und beträgt statt 1,384 € nun gute 2 Mio. €. Der allgemeinen Rücklage konnte deutlich mehr zugeführt werden. Statt 534.537 € sind es nun rund 840.000 € geworden. Ihr Endstand 2015 beläuft sich auf knapp 3,09 Mio €.

Beim letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat verschiedenen Bauvorhaben zu, darunter auch dem Neubau eines Produktions- und Bürogebäudes im „Langen Gewand“.