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Geschäftsordnung_Gemeinderat_2022.pdf

muss die Sitzung verlassen. Bei öffentlicher Sitzung muss er sich in den für die Zuhörer bestimmten Bereich des Sitzungsraumes begeben; bei nichtöffentlichen Sitzungen muss er auch den Sitzungsraum verlassen [...] Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. (2) Zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats hat jedermann Zutritt, soweit [...] § 14). In der Regel finden Sitzungen dienstags o- der mittwochs statt. Als Sitzungsende soll 22.30 Uhr nicht überschritten werden. In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist und formlos (mündlich, fe[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 149,92 KB
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Zuletzt geändert: 02.10.2024
Täter-Opfer-Ausgleich

Probleme diskutiert und verarbeitet werden. Ziele sind: Konfliktberatung und/oder Konfliktschlichtung Vereinbarung über eine Wiedergutmachung Berücksichtigung der Täterbemühungen im Strafprozess Während bei einer [...] TOA um die geschädigte Person. Sie kann Ansprüche auf eine Wiedergutmachung deutlich machen. Die Vereinbarung über die Wiedergutmachung ist Sache der Beteiligten. Mögliche Formen sind beispielsweise: Gespräch[mehr]

Zuletzt geändert: 26.09.2024
Werbeverkaufsfahrten

Regel das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn Sie die gekaufte Ware erhalten haben und der Veranstalter Sie nach[mehr]

Zuletzt geändert: 24.09.2024
06_2024-08-19_Abwägungsvorlage_frühz.Beteiligung.pdf

Vorhaben und des aktuellen Planungsstandes werden seitens der Gewerbeaufsicht zum derzeitigen Zeitpunkt keine Bedenken vorgebracht. Wir weisen jedoch auf die „Parkplatzlärmstudie - Empfehlungen zur Berechnung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 96,89 KB
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Zuletzt geändert: 23.09.2024
03_2024-08-19_Begründung_Rose_Erweiterung.pdf

.................................................................12 6 BEBAUUNGSPLAN-VERFAHREN / TERMINE ............................................................................12 7 BETEILIGUNGSVERFAHREN [...] Grünflächen PG-3 158 m² 11,8 % Gesamtfläche Planungsraum A + B 2.340 m² 6 Bebauungsplan-Verfahren / Termine 06.03.2024 Gemeinderat – Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan-Verfahren 20.06.2024 Bekanntmachung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1,60 MB
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Zuletzt geändert: 23.09.2024
Die Wahlorgane

verhandeln und entscheiden in öffentlichen Sitzungen. Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung werden jeweils durch Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes bekannt gegeben. Gemeindewahlausschuss Der[mehr]

Zuletzt geändert: 19.09.2024
Ermittlung der Körperdosis

fehlerhaften Messung. Gründe hierfür können sein, dass das Dosimeter nicht innerhalb der vorgegebenen Frist an die Messstelle zurückgesandt wurde oder nicht auswertbar ist. In einem solchen Fall muss die zuständige[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Wahlergebnisse (Sitzverteilung)

Erst wird das Ergebnis je Wahl und je Wahlbezirk beziehungsweise Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Bei der Wahl der Gemeinde- und Ortschaftsräte meldet der Wahlvorstand[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Der Vorsitzende des jeweiligen Wahlausschusses lädt die Vertrauensleute der Wahlvorschläge zu der Sitzung ein, in der die Entscheidung über die Zulassung gefällt wird. Die zugelassenen Wahlvorschläge werden[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Krankenfahrten

Fahrten für die ein zwingender medizinischer Grund nicht vorliegt, zum Beispiel Fahrten zur Terminabstimmung, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen, übernehmen die Krankenkassen nicht.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.09.2024