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Die Gebührenordnung tritt am 01.10.2022 in Kraft. Rietheim-Weilheim, 21.09.2022 Jochen Arno, Bürgermeister I. Veranstaltungsbetrieb Grundgebühr je Tag - örtliche Vereine und Gruppierungen Halle incl. Foyer[mehr]

Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org [...] 1 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 23.05.2023 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung [...] tzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 zuletzt geändert am 21.05.2019 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 23.05.2023 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der F[mehr]

(GemO) und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 23.05.2023 folgende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzung an § 2b UStG (§ [...] der Fassung vom 09.11.1992, zuletzt geändert am 16.12.1996, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Rietheim-Weilheim vom 19.12.1996 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

1 Benutzungsordnung der Sporthalle der Gemeinde Rietheim-Weilheim Präambel Die Sporthalle ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde (BGA). Nachstehende Benutzungsordnung dient der Sicherheit, Ordnung [...] werden. (2) Die von der Gemeinde beauftragten Personen haben das Recht, die Räume jederzeit ohne Einschränkungen zu betreten. Der Hausmeister übt im Auftrag des Bürgermeisters das Hausrecht aus, seinen [...] Nassreinigung übernimmt die Gemeinde. Die notwendige Reinigung, die durch außergewöhnliche Verschmutzung zustande kommt, wird gesondert in Rechnung gestellt, oder es wird von der Gemeinde die Beseitigung der [mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 24.10.2017 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1) Die Wasser-, Energie und Breitbandversorgung der Gemeinde Rietheim-Weilheim [...] bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsge- setz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister bzw. in dessen Vertretung vom Fachbeamten für das Finanzwesen wahrgenommen. Ihm obliegt damit [...] b Wasserversorgung Rietheim- Weilheim außer Kraft. Rietheim-Weilheim, 17.10.2017 Jochen Arno Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für[mehr]

Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehren- amtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters führt (führen) sein(e) [...] oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann in A [...] einer Sitzung des Ge- meinderats vom Bürgermeister mündlich beantwortet werden; können mündliche An- fragen nicht sofort beantwortet werden, teilt der Bürgermeister Zeit und Art der Beant- wortung mit.[mehr]

des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 05.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Rietheim-Weilheim erhebt von den in ihrem Gebiet [...] Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Rietheim-Weilheim und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Rietheim-Weilheim. § 2 Steuerhebesätze Die [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

Gemeinde Rietheim-Weilheim Landkreis Tuttlingen 1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schnee- räumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 Abs. [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

Gemeinde Rietheim-Weilheim Landkreis Tuttlingen ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG SATZUNG über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rietheim-Weilheim [...] der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 09. April 2025 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rietheim- Weilheim [...] 3 Zusätzliche Entschädigung Die nachfolgend genannten ehrenamtlich zu besetzenden Positionen der Gemeinde- feuerwehr, die über das übliche Maß hinaus Verantwortung mit sich bringen, erhalten eine zusätzliche[mehr]

des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim- Weilheim am 16. Juni 2010 folgende Satzung beschlossen: [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten für in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Gemeinde Rietheim-Weilheim Landkreis Tuttlingen 3 Bundes-, Landes- oder Kreisstraße;[mehr]