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Melde- und Zahlungspflichten

ngspflichtigen Beschäftigung sind Minijobs und kurzfristige Minijobs nur in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt beispielsweise vor, wenn die [...] Wenn Sie jemanden einstellen wollen, müssen Sie zu Beginn der Beschäftigung bestimmte Schritte erledigen und Vorgaben erfüllen: Bei Einstellung des ersten Beschäftigten müssen Sie eine Betriebsnummer beim [...] gesetzlichen Sozialversicherung müssen Sie der zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle melden. Den Beginn des Beschäftigungsverhältnisses müssen Sie dem Finanzamt Ihrer Betriebsstätte mitteilen. An dieses[mehr]

Zuletzt geändert: 11.12.2024
Erbenhaftung

nur die Rechte des Erblassers, sondern auch dessen Pflichten und haften daher auch für die zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Schulden des Erblassers. Darüber hinaus haften Sie auch für die durch den [...] Gläubiger des Erblassers werden dadurch aufgefordert, der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, welche Forderungen sie noch gegen den Erblasser haben. Versäumt es ein Gläubiger, seine[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter

r zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt ist oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wurde. Wenn Sie erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren [...] befristeten Arbeitsverträgen kann sich der Arbeitgeber auf die Befristung berufen. Nach Ablauf der Frist ist daher keine Kündigung erforderlich und damit auch kein Kündigungsschutz vorhanden.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.06.2024
Umgangsrecht des Kindes mit den Eltern

Umgangsrechts ist das Familiengericht zuständig. Eine Umgangseinschränkung auf kurze oder längere Zeit ist nur zulässig, wenn das Wohl des Kindes durch den Umgang gefährdet ist. Bei Bedarf kann das Gericht[mehr]

Zuletzt geändert: 26.11.2024
Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung

Die Hauptuntersuchung (HU), auch TÜV-Termin genannt, ist in Deutschland die wichtigste gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeuguntersuchung, wenn es um die Sicherheit und Umweltverträglichkeit Ihres Fahrzeugs [...] zum genannten Datum durchführen lassen. Eine Fristverlängerung für die HU durch Verschieben des Vorführtermins ist nicht möglich. Die fahrzeugführende Person muss die Mängel, die im Rahmen der HU festgestellt[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Gemeinderatssitzung 26.03.2019

Dürbheim zu errichten. Top 07 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es nichts zu berichten.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.10.2024
Wahlergebnisse

18 Uhr begonnen. Erst wird das Ergebnis in jedem Wahlbezirk und Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Der Wahlvorstand meldet die Ergebnisse an den Gemeindewahlausschuss. [...] ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.10.2024
2024_Amtsblatt_KW_35.pdf

ter- schaften Tennis „Endspiele“ (Ersatztermin) TB Weil- heim Tennis- plätze Weilheim Di. 10.09. Gemeinderatssit- zung, 19.00 Uhr Gemeinde Rietheim- Weilheim Sitzungs- saal Do. 12.09. Einschulungsfeier [...] Aktuelle Termine Jeden Freitag besteht die Möglichkeit, einen Sammelfahr- service zur Hausarztpraxis Seitingen-Oberflacht zu nutzen. Dort sind wöchentlich in der Zeit von 10 bis 11 Uhr Termine für alle [...] Die Kosten für diesen Fahrservice betragen 10 Euro pro Ter- min. Die Termine für den Monat August 2024: Freitag, 30.08.2024. Die Termine für den Monat September 2024: Freitag, 06.09., Freitag, 13.09., Freitag[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1,80 MB
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Zuletzt geändert: 10.10.2024
Erbengemeinschaft

verfahren, die Erbteilungsklage. Bei einem Auseinandersetzungsvertrag können die Erben freie Vereinbarungen treffen, müssen aber den Willen des Erblassers beachten. Wurde ein Testamentsvollstrecker eingesetzt [...] Auseinandersetzung des Nachlasses zu seinen Aufgaben. Die Erben können sich dann nicht durch eigene Vereinbarungen auseinandersetzen, sondern nur vom Testamentsvollstrecker die Ausführung der Verfügungen des[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Zugewinnausgleich

Wurde ein Ehevertrag oder ein Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen, gelten die vertraglichen Vereinbarungen, soweit diese rechtlich zulässig sind. Zugewinnausgleich berechnen Maßgeblich für die Berechnung [...] Der Zugewinnausgleich erfolgt in den meisten Fällen in Geld. Sie können auch eine andere Art der Vereinbarung treffen. Beispiel: Sie können Ihren Miteigentumsanteil an einer Wohnung übertragen. Tipp: Lassen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024