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sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] (5) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhand- lungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen und Beschluss [...] Stellung von Anträgen zur Geschäftsord- nung (§ 21) und zur Berichtigung eigener Ausführungen. (3) Kurze Zwischenfragen an den jeweiligen Redner sind mit dessen und des Vorsitzen- den Zustimmungzulässig. (4)[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Rietheim-Weilheim, 24.10.2024 gez. Felix[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung o- der die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

in Abs. 1 festgesetzten Aufwandsentschädigungen auf Antrag ge- währt. § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer [...] und Geräte für den TÜV wird eine Aufwandsentschädigung von 13,50 Euro/Stunde gewährt. § 7 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 und § 6 gelten die durch den Feuerwehrkommandanten [...] Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Eins- ätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädi- gung nach einem einheitlichen Du[mehr]

Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen An- lage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in [...] volle Zahl aufgerundet. (2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Bau- masse durch die [...] eingeschossig bebaubar. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mehr als ein Garagengeschoss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so ist die je- weils höhere Geschosszahl anzusetzen. Als Geschosse[mehr]

Tuttlingen § 3 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten. Das Benutzungsverhältnis wird durch den Aufna [...] für beide Seiten verbindlich und beginnt mit der Aufnahme des Kindes in der Betreuungseinrichtung. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten oder durch [...] t. Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, so wird die Gebühr auf Antrag ab dem Antragsfolgemonat neu festgesetzt. (2) Die Höhe der Gebührensätze im Einzelnen sind dem als Anlage 1 b[mehr]

Der Betrieb von Lautsprechern ist für Privatpersonen generell nicht zulässig. - Die Benutzung von Stromaggregaten bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters und wird ausschließlich nur für die Nutzung von [...] Durchfahrt des Versorgungsfahrzeugs wieder zu schließen, da eine Zufahrt für weitere Fahrzeuge nicht erlaubt ist. Alle anderen Fahrzeuge sind auf den ausgewiesenen Parkflächen vor der Schranke abzustellen. [...] Gewerbebetriebe und Institutionen wird ein Zuschlag von 50 % auf die Gesamtgebühr erhoben. - Bei einer Stornierung werden 85,00 € des Mietentgeldes einbehalten. - Es wird eine Chemie-Toilette bereitgestellt. Der[mehr]

verstanden werden. § 3 Mitgliedschaft 1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. 2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft [...] Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, e) Vornahme der öffentlichen Bekanntmachungen [...] Damwild im Pachtgebiet, h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, j) Abrundung des gem[mehr]

Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 7 Schlussbestimmungen §25 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine [...] Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde unter- sagt - außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, An [...] sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. (2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenste- hen, insbesondere eine[mehr]

Gesamtrechnung 65-161 Investitionsmaßnahmen ab 162 - 2 - Vorwort Der vorliegende Jahresabschluss 2024 stellt die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde dar. Zum 31.12.2024 weist die Bilanz [...] Kämmerer - 4 - Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 12.11.2025 den Jahresabschluss für das Jahr 2024 mit folgenden Werten fest: EUR [...] rksame Einzahlungen (u.a. durchlaufende Finanzmittel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahme von Kassenkrediten 2.555.103,75 0 2.380.769,68 2.380.770- 0 0,00 2.380.770- 0,00 38 - Haushalts[mehr]