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der Schloßstraße durchzuführen. TOP 02 Beratung und Beschluss über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses "Südlicher Landkreis Tuttlingen" Am 11 [...] eines Gutachterausschusses „Südlicher Landkreis Tuttlingen“ annimmt und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Südlicher Landkreis Tuttlingen“ abgeschlossen [...] Innerhalb des Gemeinderats gab es unterschiedliche Standpunkte bezüglich der 30er-Zonen, die auch in der Sitzung vorgebracht wurden. Die Gemeinderäte berichteten, dass zahlreiche Bürger, die gegen die Einführung[mehr]

erstmaligen Bezug von Bürgergeld eine sogenannte "Karenzzeit" von einem Jahr. Während dieser Karenzzeit gelten verschiedene Sonderregelungen. Während der Karenzzeit bleiben 40.000 EUR für die erste Person der [...] angemessen sind (sogenannte "Karenzzeit"). Ab dem zweiten Jahr des Leistungsbezugs werden die Kosten nur noch übernommen, wenn sie angemessen sind. Die einjährige Karenzzeit gilt nicht für Heizkosten. [...] dem aus dem Regelsatz angesparten Geld bezahlen. Sie können in bestimmten Situationen auch eine einmalige Unterstützung auf gesonderten Antrag erhalten. Beispiele dafür sind eine Erstausstattung der Wohnung[mehr]

ungsrecht zum 1. Januar 2024 geändert hat. Für alle (körperlichen) Gewalttaten, die vor diesem Zeitpunkt begangen wurden, gelten die alten Zuwendungsrichtlinien der Stiftung. Für alle (körperlichen und [...] Gewalttaten erleiden jedoch häufig darüber hinaus vielfältige materielle Schäden. Die Stiftung kann einmalige Leistungen gewähren in Form einer Unterstützungszahlung für materielle Tatfolgen eines Schmerze [...] oder ehrenamtlich in Baden-Württemberg tätige Organisationen können bei der Landesstiftung eine einmalige Zuwendung von bis zu 10.000 Euro beantragen. Dies gilt, wenn sie Opfer von Straftaten und deren[mehr]

räche und keine formalen Sitzungen handelte. „So eine nichtöffentliche Vorberatung muss möglich sein“. Die Beschlussfassung erfolgte wie diese jeweils in öffentlicher Sitzung. Außerderm gab es mehrere [...] Gemeinderat entscheidet gegen Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat gegen eine Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg gestimmt[mehr]

mit dem Tod der Erblasserin beziehungsweise des Erblassers Die Schenkungsteuer entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung ausgeführt ist. Die Schenkung ist ausgeführt, wenn die beschenkte Person das[mehr]

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art der Änderung müssen weitere Voraussetzungen erfüllt [...] Satzungsänderung erfolgt durch den Vorstand der Stiftung, sofern nicht die stiftende Person in der Satzung einem anderen Organ das Recht zur Satzungsänderung verliehen hat. Das zuständige Organ muss dann[mehr]

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. Oktober 2018 Top 01 40-jähriges Dienstjubiläum Bürgermeister Jochen Arno Bürgermeisterstellvertreter Achim Grüner überreichte Bürgermeister [...] er Jochen Arno zu Beginn der Sitzung die Dankesurkunde des Landes Baden-Württemberg und gratulierte zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum. (Hierzu gibt es einen gesonderten Bericht in diesem Amtsblatt.) [...] „Bulzingen Süd“ durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen den aufgeführten Grundstücken zugeordnet werden. Der Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der durchgeführten Ausgleichsmaßnahme für das Gebiet „Bulzingen Süd[mehr]

Mit einer umfangreichen Tagesordnung hatte sich der Rietheim-Weilheimer Gemeinderat in der letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause zu beschäftigen. Dabei kam man bei vielen Vorhaben zwar weiter voran, aber [...] Firmengelände der Firma Marquardt GmbH hätten jetzt eigentlich bald beginnen sollen. In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat die Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten ermächtigt. Doch nun wurde die Aus [...] Beschluss zur „Anordnung der Umlegung und der Berufung eines Umlegungsausschusses in der letzten Sitzung getan. Dem Ausschuss gehören der Bürgermeister und die Räte Jürgen Bacher, Tobias Bacher, Gaby K[mehr]

die geerbte Schusswaffe durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern und geerbte erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen, einem Berechtigten [...] Verbindung. Sollten Sie eine geerbte erlaubnispflichtige Schusswaffe behalten wollen, müssen Sie fristgerecht als Erbe die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörende erlaubnispflichtige[mehr]

vor dem Mutterschutz. Es beträgt höchstens 210 Euro. Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Für die Zeit der Schutzfristen erhalten einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: privat versicherte Arbeitnehmerinnen fami [...] von sich aus gekündigt oder das Arbeitsverhältnis endete vertragsgemäß, beispielsweise bei einem befristeten Arbeitsverhältnis, im gegenseitigen Einvernehmen oder durch Vergleich.[mehr]