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Hundesteuersatzung_zum_01.01.2022.pdf

zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 172,96 KB
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Zuletzt geändert: 29.08.2022
Abwassersatzung_komplett_Stand_01.01.2023.pdf

über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksan- schlüsse sowie [...] der Ab sätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell entstehende [...] dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Ab- wässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen er- sichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 211,68 KB
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Zuletzt geändert: 12.07.2023
Wassersatzung_komplett_Stand_01.01.2023.pdf

drucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterla- gen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan [...] Grundstückseigentümer auf Antrag be- freit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Be- freiung ist [...] wirt- schaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein den Bezug auf einen von ihm ge- wünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 198,85 KB
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Zuletzt geändert: 12.07.2023
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung.pdf

Feuerwehr (VOKeFw) vom 18.03.2016 (GBl. S. 253). 1. Mannschaftstransportwagen MTW bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20 Euro/Stunde 2. Löschgruppenfahrzeug LF 10 120 Euro/Stunde 3. Hilfeleistungs-Lös [...] auch für Feuerwehrfahrzeuge, die mit den dort Genannten in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Beladung vergleichbar sind. Das LF 8 und LF 8/6 ist in der VOKeFW [...] die mit den in der VOKeFW genannten Feuerwehrfahrzeugen in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Beladung vergleichbar sind, gelten die Stundensätze der VOKeFW[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 163,01 KB
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Zuletzt geändert: 12.07.2023
Benutzungsordnung_Stand_01.08.2019.pdf

Mieter selbst verantwortlich. - Der Betrieb von Lautsprechern ist für Privatpersonen generell nicht zulässig. - Die Benutzung von Stromaggregaten bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters und wird ausschließlich[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 58,01 KB
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Zuletzt geändert: 01.02.2024
Hallenbenutzungsordnung_Sporthalle_28._Mai_2021.pdf

vor der Veranstaltung schriftlich zu beantragen. Eventuelle erforderliche Wirtschaftserlaubnisse oder Sperrzeitverkürzungen sind gesondert zu beantragen. Aus dem Antrag muss die Personen- /Teilnehmerzahl [...] hinaus kann die Halle auf Antrag für örtliche und überörtliche Veranstaltungen an die ortsansässigen Vereine, Institutionen und Verbände überlassen werden. (3) Über den Antrag auf Nutzung von auswärtigen [...] (11) Die Sporthalle darf in den Sommer- und Weihnachtsferien nur nach vorheriger Anmeldung genutzt werden. Die Anmeldung muss 6 Wochen vor Beginn der Ferien schriftlich und formlos bei der Gemeindeverwaltung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 09.08.2024
Geschäftsordnung_Gemeinderat_2022.pdf

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen. (4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs [...] während der Sitzung nicht möglich. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand verta- gen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Be- schl[mehr]

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Dateigröße: 149,92 KB
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Zuletzt geändert: 02.10.2024
Feuerwehrentschädigungssatzung_2025_Bekanntmachung.pdf

und Geräte für den TÜV wird eine Aufwandsentschädigung von 13,50 Euro/Stunde gewährt. § 7 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 und § 6 gelten die durch den Feuerwehrkommandanten [...] Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Eins- ätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädi- gung nach einem einheitlichen Du [...] r der Feuerwehr angefordert wird, werden die in Abs. 1 festgesetzten Aufwandsentschädigungen auf Antrag ge- währt. § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen (1) Für die Teilnahme an Aus-[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.07.2025
Erschließungsbeitragssatzung_16._Juni_2010.pdf

Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen An- lage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in [...] volle Zahl aufgerundet. (2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Bau- masse durch die [...] eingeschossig bebaubar. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mehr als ein Garagengeschoss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so ist die je- weils höhere Geschosszahl anzusetzen. Als Geschosse[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.07.2025
Heft___Anmeldeformular_KINDERFERIENPROGRAMM.docx

sind die Anmeldungen erfolgreich. Also: Anmelde- und Datenschutzformular ausfüllen, errechnete Anmeldegebühr in einen Umschlag und im Briefkasten am Rathaus Rietheim einwerfen.ANMELDESCHLUSS: SONNTAG, [...] Unfallversicherung. Die Anmeldungen müssen schriftlich bis spätestens zum 06.07.2025 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Mit der Anmeldung ist eine Verwaltungsgebühr/Anmeldegebühr in Höhe von 1,00 [...] entrichten. Beim Zeltlager sind es 30,00 €. Die Anmeldung wird erst verbindlich, wenn die Verwaltungsgebühr / Anmeldegebühr bezahlt ist. Nach Ablauf der Anmeldefrist wird festgestellt, wer an den einzelnen V[mehr]

Dateityp: Microsoft Word Dokument
Dateigröße: 12,9 MB
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Zuletzt geändert: 17.06.2025