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Grenzüberschreitender Fernabsatz von Tabakerzeugnissen an Verbraucher - als Ausländer registrieren

Deutsche wie ausländische Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter vor allem über das Internet. Sie müssen Ihr Unternehmen dafür registrieren lassen. D[mehr]

Zuletzt geändert: 30.11.2024
Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie a[mehr]

Zuletzt geändert: 30.11.2024
Ausnahmegenehmigung Parkerlaubnis, Parkerleichterungen für Betriebe (zum Beispiel Handwerkerparkausweis)

Mit einer Ausnahmegenehmigung Parkerlaubnis, Parkerleichterung (zum Beispiel für Werkstattwagen eines Handwerkbetriebes) können Sie Fahrzeuge Ihres Betriebes für die Dauer des Arbeitseinsatzes in best[mehr]

Zuletzt geändert: 30.11.2024
Ärztliche Untersuchung von jugendlichen Auszubildenden und Berufsanfängern - Bescheinigung vorlegen lassen

Arbeitgebende dürfen keine Jugendlichen, ob als Auszubildende oder als Arbeiterinnen und Arbeiter, ohne eine ärztliche Bescheinigung über eine Erstuntersuchung beschäftigen. Vor dem Eintritt ins Beruf[mehr]

Zuletzt geändert: 30.11.2024
Entschädigungen für Tätigkeiten im Rahmen der Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten (SOFA-Entschädigungen)

Für die Überwachung und Abnahme von Prüfungen im Rahmen der Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten bei den landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern (DRV Baden-Württemberg, AOK Baden-[mehr]

Zuletzt geändert: 30.11.2024
Amtl._Bekanntmachung_Friedhofssatzung_23.02.2023.pdf

erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet [...] Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) [...] der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.03.2023
Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen berufsbildender Einrichtungen - gewerbliche Berufe, Gesundheits-, Heil- und Sozialberufe

Wenn Sie Leistungen in allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen im Bereich der Gesundheits-, Heil und sozialen Berufe erbringen, können Sie sich von der Umsatzsteuer befreien lassen. Hierzu ist ei[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
03_2024-05-27_Begründung_Rose_Erweiterung.pdf

ck wird an die vorhandenen Entwässerungsleitungen angeschlossen. Einzelheiten sind im Zuge des Bauantrags zu klären und nachzuweisen. 3.3.2 Niederschlagswasserbehandlung Die Rückhaltung, Versickerung bzw[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 25.06.2024
GewerbeAbmeldung_R-W.pdf

zu machen. 1 Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. im 2 Ort und Nummer des Eintrages im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. im Stiftungsverzeichnis Stiftungsverzeichnis [...] Friseur Haargenau) Angaben zur Person 4 Name 5 Vornamen 6 Geschlecht (Angabe ist entsprechend der Eintragung in der Geburtsurkunde zu machen) männlich weiblich divers ohne Angabe 7 Geburtsname (nur bei Abweichung [...] dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine Übermittlung von Einzelangaben ist grundsätzlich zulässig an: - öffentliche Stellen und Institutionen innerhalb des Statistischen Verbunds, die mit der D[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.11.2022
03_BBP_Offen_pF_oeBv.pdf

nur innerhalb der im Plan definierten Baugrenze zulässig. Betriebswege und Zuleitungen sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücks- fläche zulässig. 4. Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen [...] Sockel sowie die Verwendung von Sta- cheldraht sind nicht zulässig. 2.3 Einfriedungen sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. 3. Auffüllungen und Abgrabungen (§ 74 (3) Nr. 1 LBO) 3 [...] (SO) „Solarpark Rietheim-Weilheim“ dient der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage. 1.2. Zulässig sind (§ 11 Abs. 1 und 2 BauNVO): 1.2.1freistehende Solarmodule mit einer Stahlträgerkonstruktion[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.06.2023