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Gesetzliche Unfallversicherung, Kinder und Schüler

und bei der Teilnahme an Betreuungsmaßnahmen unmittelbar vor und nach dem Unterricht, Teilnehmer an (aufgrund von Rechtsvorschriften erforderlichen) vorbereitenden Maßnahmen für die Aufnahme in Kindert [...] Tagespflegeperson betreut werden, die dafür nicht geeignet ist, Kinder und Jugendliche bei der Teilnahme an privaten Freizeitangeboten und Kinder und Jugendliche, die in Kinder- und Wohnpflegeheimen u[mehr]

Zuletzt geändert: 15.04.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

gemeinsame Liste für alle Bundesländer einreichen. Im Wahlvorschlag kann neben jedem Bewerber und jeder Bewerberin ein Ersatzbewerber oder eine Ersatzbewerberin aufgeführt werden. Jedoch kann niemand sich [...] passive Wahlrecht ist bei der Europawahl das Recht, sich um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Für die Europawahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche im Sinne [...] der Bundesrepublik Deutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben. Listen für einzelne Bundesländer von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Klimaschutz, Energie und Rohstoffe

netto-treibhausgasneutralen Kommunalverwaltung stehen. Um die Kommunen im Land als Antragsteller zu entlasten, wurde die Antragstellung und Abwicklung so weit wie möglich vereinfacht. Zu den Kernelementen der [mehr]

Zuletzt geändert: 22.01.2025
2024_Amtsblatt_KW_31.pdf

dass die Personeintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, ha- ben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sollten daher zur Eintragung ihren [...] 11:45 Uhr für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten. Der Zugang ist rollstuhlgeeignet möglich. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Samm- lung ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde [...] ng haben. Eintragungsberechtigte ohne Wohnung können sich in der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 2,39 MB
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Zuletzt geändert: 13.08.2024
Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie

als längerer Zeitraum angenommen. Als Pflegeltern haben Sie das Recht, beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie zu stellen. Das Gericht klärt auf der Grundlage[mehr]

Zuletzt geändert: 18.03.2025
Winterbeschäftigung und saisonale Kurzarbeit

der Arbeitslosenversicherung fort. In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bleibt die Mitgliedschaft erhalten. Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes, des Gerüstbaugewerbes, der Dachdecker und Dachdeckerinnen [...] Ende des betroffenen Kalendermonats anzeigen. Sofern eine Betriebsvertretung besteht, muss deren Stellungnahme beigefügt werden. Außerdem sind monatliche Folgeanzeigen des Arbeitsausfalls jeweils bis zum 15 [...] Saison-Kug und die ergänzenden Leistungen (MWG, ZWG) an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus. Auf Antrag erhält er die verauslagten Leistungen von der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet. Zuständig[mehr]

Zuletzt geändert: 22.12.2024
Rechte und Pflichten von Pflegeeltern

"Eltern auf Zeit". Daher erlangen Sie mit Aufnahme eines Pflegekindes weitgehend die gleichen Pflichten, jedoch nicht die gleichen Rechte wie mit der Geburt eines eigenen Kindes. Tipp: Der Kommunalverband[mehr]

Zuletzt geändert: 08.04.2025
Ablauf des Strafverfahrens

Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Wenn Sie daran ein berechtigtes Interesse haben, können Sie beantragen, dass Ihnen mitgeteilt wird, ob [...] oder nicht. Als Verletzter eine Strafat können Sie bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht beantragen, dass sie Ihnen Folgendes mitteilen: Zeit und Ort der Hauptverhandlung die gegen den Angeklagten [...] Haft befindet oder ob ihm erstmals Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Ihnen ist auf Antrag auch mitzuteilen, wenn dem Verurteilten erneut Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn[mehr]

Zuletzt geändert: 08.08.2024
Förderung der Weiterbildung

Beispiel für Lernmaterial, Anfahrt und gegebenenfalls Übernachtung. Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, gibt es Förderungen und Zuschüsse von verschiedenen [mehr]

Zuletzt geändert: 09.04.2025
Steuerliche Gemeinnützigkeit

Umsatzsteuer Befreiung von der Grund- und Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer Der Verein darf eine Zuwendungsbestätigung für Spenden und gegebenenfalls Mitgliedsbeiträge ausstellen, wenn das Datum des [...] , unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern. Mit der Anerkennung als steuerbegünstigt sind bei allen wichtigen Steuerarten Steuervergünstigungen verbunden. Für [...] s oder der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre beziehungsweise das Datum der Feststellung der Satzungsmäßigkeit nicht länger als drei Jahre zurückliegt und er bisher kein[mehr]

Zuletzt geändert: 11.03.2025