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Abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz anzeigen

bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durchführen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer Anzeige beifügen. Haben Sie [...] bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025
Partnerschaft, Trennung und Ehescheidung - Versorgungsausgleich durchführen

ersten Tag des Monats der Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft. Sie endet mit dem letzten Tag des der Zustellung des Scheidungs- beziehungsweise Aufhebungsantrags vorausgehenden Monats [...] geteilt. Die jeweils ausgleichsberechtigte Person erhält dadurch einen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person. Dabei überträgt das Familiengericht die Hälfte [...] sogenannten Ausgleichswert, auf die ausgleichsberechtigte Person. Diese Übertragung erfolgt zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person, deren Versorgung gekürzt wird. Ausnahmsweise werden Anrechte[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025
Hypothek oder Grundschuld bestellen

Grundschuld die Übertragung der Grundschuld selbst, da hierfür bei einem Briefgrundpfandrecht keine Eintragung im Grundbuch erforderlich ist. Hinweis: Im Einzelnen sind zahlreiche Fallgestaltungen vorstellbar[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025
Beschäftigung von Personen in Betrieben mit Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern anzeigen

Wenn Sie eine Genehmigung für genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen haben, ist keine Anzeige erforderlich. Es ist zu beachten, dass die Genehmigung für genehmigun [...] fremden Anlagen oder Einrichtungen länderübergreifend erteilt werden kann, während eine Anzeige bei jeder zuständigen Behörde eines Bundeslandes zu erstatten ist.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025
Vorübergehendes Haltverbot einrichten

Sie ein Haltverbot beantragen. Dieses ermöglicht Ihnen das bequeme Be- und Entladen vor Ihrer alten und neuen Wohnung. Sie dürfen an öffentlichen Straßen ohne vorherige Genehmigung (beispielsweise durch [...] der geplanten Be- und Entladezone ein absolutes Haltverbot, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um dort parken zu dürfen. In Bereichen mit eingeschränktem Haltverbot dürfen Sie dagegen be- und[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025
Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten

Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt. Die Erlaubnisberechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht [...] keit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Hinweis: Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung [...] Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht. Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025
Europa- und Kommunalwahlen 2024

Wähler und Wählerinnen sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber / Bewerbe­rinnen gebunden. Gewählt sind die Bewerber / Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen. Zugelassen wurde folgender Wa [...] nigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Ver­bindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig. 2.2 Zulässige Zahl der Bewerber 2.2.1 Gemeinden mit nicht mehr als 5.000 Einwohnern [...] oben nach unten so viele Bewerber/innen je 1 Stimme, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Sofern Sie nur einen Stimmzettel benutzen und dabei auch Bewerber / Bewerberinnen aus anderen Stimmzetteln[mehr]

Zuletzt geändert: 24.10.2024
Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren anzeigen

Entscheidung notwendig wie zum Beispiel eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz, müssen Sie als Bauherr zusätzlich zur Kenntnisgabe diese Entscheidung beantragen. Ob im Bereich eines Bauvorhabens denk [...] öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die Baurechtsbehörde die erforderlichen Informationen und Unterlagen erhält. Die Bauausführung darf nicht von den [...] zur Kenntnis gegebenen Entwürfen abweichen. Sie können in der Regel nach Ablauf eines Monats nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Bau beginnen. Ist für ein Vorhaben im Ken[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Produkte des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg bestellen

Wanderkarten ist keine Registrierung nötig, es sei denn, Sie haben Interesse an weiteren Produktbestellungen. Eine Registrierung ist von Vorteil, da ansonsten bei jeder Bestellung die Rechnungs- oder die [...] ansonsten die Übermittlung per CD-ROM, DVD oder E-Mail zur Verfügung. Zum Bestellen von Geodaten, außer von Landkarten, DVDs oder Druckschriften, müssen Sie sich registrieren lassen. Für die Bestellung von analogen[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025
Gemeinderatssitzung 19.06.2018

stimmte dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die Überschreitung Baugrenze und der Firsthöhe für den Wiederaufbau einer Sortierhalle zu. Auch dem Antrag auf Befreiung [...] einer vermehrt zweigeschossigen Bauweise bei Einfamilienhäusern sei im Bebauungsplan durch die Zulässigkeit von zwei Vollgeschossen vorgesehen, jedoch würden die Gebäudehöhen angemessen zu begrenzt (Wandhöhe [...] 09. Juli 2018 um 20.00 Uhr. TOP 5 Gleichbehandlung von Einsatzkräften des DRK und der Feuerwehr - Antrag auf Ausdehnung der Entschädigung auch für DRK-Einsatzkräfte Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer teilte[mehr]

Zuletzt geändert: 24.10.2024