Suche: Gemeinde Rietheim-Weilheim

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1 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 23.05.2023 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung [...] Rietheim-Weilheim am 23.05.2023 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1: Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die [...] Kostenersätze aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis. (4) Die Einsatzdauer beginnt 1. bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederh[mehr]

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der zu ändernden Satzung unberührt. Für Entgelte, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden [...] Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 23.05.2023 folgende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzung an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) beschlossen: Artikel 1 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung [...] Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg[mehr]

Stand: 01.08.2019 B E N U T Z U N G S O R D N U N G Grillhütte „Kugelhölzle“ Die Gemeinde Rietheim-Weilheim hat in den Jahren 1973/74 den Kinderspielplatz mit Grillhütte im „Kugelhölzle“ errichtet. Die [...] Bedingungen sind: - Bei Aushändigung der Benutzungserlaubnis ist ein Mietentgelt in Höhe von 50,00 €/Tag und eine Kaution von 100,00 € zu entrichten. - Bei einer Stornierung werden 20,00 € des Mietentgeldes[mehr]

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zu beantragen. Aus dem Antrag muss die Personen- /Teilnehmerzahl, Art und Dauer, der räumliche Umfang der Veranstaltung, Zeitraum für die Benutzung der Bühne, sowie die Auf- und Abbauzeiten hervorgehen. [...] wird vor einer Veranstaltung durch den Hausmeister übergeben und nach der Veranstaltung abgenommen. Es wird ein Abnahmeprotokoll erstellt. (13) Die Gemeinde behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten [...] Antrag auf Überlassung der Sporthalle zu stellen. Der Antrag ist mindesten 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich bei der Gemeindeverwaltung zu stellen. (5) Die Benutzung durch Gruppen ist nur[mehr]

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bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. [...] Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser und Breitband. Er kann auf Grund von Vereinbarungen sein Versorgungsgebiet auf andere Gemeinden ausdehnen o- der Abnehmer außerhalb des Gemeindegebiets [...] GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen[mehr]

entsteht die Gebührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats mit dem Beginn der Gebührenpflicht. § 15 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Benutzungsgebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie wird [...] Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. § 3 Beginn und Ende der Nutzung (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer die Unterkunft bezieht. (2) Die Beendigung [...] enpauschale nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht[mehr]