Suche: Gemeinde Rietheim-Weilheim

insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Ver- [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] anderen öffentlichen Straße sind. (6) Bei Grundstücken, die von einer Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben, erstre- cken sich die nach dieser Satzung zu erfüllenden Pflichten auf den Gehweg bzw. die[mehr]

Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den [...] sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abwei- chend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen [...] verbunden sind, gelten als durch die nächstgelegene Anbaustraße erschlossen. (2) Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des B[mehr]

Schließung der Einrichtung zu entrichten. § 5 Zuschlag für zu spätes Abholen (1) Wird ein Kind innerhalb eines Monats zum 2. Mal zu spät abgeholt, wird ein Zuschlag entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten [...] n werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht. Gemeinde Rietheim-Weilheim Landkreis [...] 18 Jahren 184,00 € für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 62,00 € Zuschlag für zu spätes Abholen: 2025/2026 34,00 €[mehr]

zu entrichten. - Für auswärtige eingetragene Vereine, Gewerbebetriebe und Institutionen wird ein Zuschlag von 50 % auf die Gesamtgebühr erhoben. - Bei einer Stornierung werden 85,00 € des Mietentgeldes[mehr]

bei Wahlen, bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. 4. Bei Wahlen bedarf ein Beschluss nur [...] Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist nichtöffentlich. § 7 Stimmrecht und Beschlussfassung der Jagdgenossen 1. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme. 2. Miteigentümer [...] Verhandlung, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis, nach Stimmen und Grundflächen, bei Wahlen nur nach Stimmen, enthält. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter[mehr]

en Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betre- ten seiner Grundstücke zu [...] können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht wer- den. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausfüh- rung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse [...] Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 7 Schlussbestimmungen §25 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde[mehr]

Erträge Aufwendungen Teilhaushalt 2 Produktbereich 12 - Sicherheit und Ordnung 12100300 Wahlen und Abstimmungen 2.582,71 € 23.442,58 € 12200000 Ordnungswesen 1.415,00 € 3.990,52 € 12200400 Führung des [...] er Felix Cramer von Clausbruch Mitglieder des Gemeinderats: Bis zum 23.07.2024 (GR-Wahl): Ab dem 23.07.2024 (GR-Wahl): Jürgen Bacher Alexander Budzinski Achim Grüner Achim Grüner Richard Hartelt Nina Hagg [...] cenbedarf/- überschuss € Nettoressour- cenbedarf/- überschuss je Einwohner € 1210 Statistik und Wahlen 2.582,71 -23.442,58 -20.859,87 -7,04 -37.094,42 -12,52 1220 Ordnungswesen 1.815,85 -8.864,36 -7.048[mehr]

Mittelbar positive Wirkungen der Maßnahme: – Nutzen der Maßnahme (monetär, vermiedene Lärmkosten) – Synergien • Mittelbar negative Wirkungen der Maßnahme: – Kosten der Maßnahme; fiskalische Interessen des [...] enen regelmä- ßig einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine verkehrsbeschränkende Maßnahme (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2018, Az. 10 S 2449/17, Rn. 33). Für die Prüfung [...] Gesundheitsgefährdung (BVerwG 9 A 16.16, Beschluss vom 25. April 2018, Rn. 86f). Solche Lärmsituationen müssen dann abwägungsgerecht gelöst werden. Für die Anordnung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen[mehr]

Pflanzliste nachzupflanzen. Die Resilienz der Arten gegenüber den Folgen des Klimawandels ist in die Auswahl einzubeziehen. Sofern im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans Anpflanzbäume mit Baumstandorten [...] (flächensparende Planentwürfe z.B. mehrgeschossige Bauweise, möglichst kurze Garagenzufahrten, nach Möglichkeit Einbeziehung von Garagen in das Gebäude, geländeangepasste Bauweise). Auf die Vermeidung von B [...] sorgfältiger Trennung vom Unterboden abzuschieben, sachgerecht zwischenzulagern und nach Abschluss der Maßnahme wieder aufzutragen. Das Zwischenlager des humosen Oberbodens (max. 2,5 m) ist vor Vernässung zu[mehr]

Grünfläche Die Maßnahme wirkt sich positiv auf das Ortsbild und Lokalklima aus, dient der Aufenthaltsqualität und schafft Lebensraum für Tiere und Pflanzen. M4: Fläche für Verkehrsgrün Die Maßnahme wirkt sich [...] Rietheim. Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat bereits am 04.11.2009 in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Dillgarten“ gefasst. Mit diesem Verfahren sollten in [...] Bahnhofstraße, hat der Gemeinderat Rietheim- Weilheim am 29.03.2023 in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens „Dillgarten Ost" gefasst. Mit diesem Verfahren sollen[mehr]