Suche: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Schließung der Einrichtung zu entrichten. § 6 Zuschlag für zu spätes Abholen (1) Wird ein Kind innerhalb eines Monats zum 2. Mal zu spät abgeholt, wird ein Zuschlag entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten [...] n werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht. (3) Die Gebührenschuld wird [...] Rietheim-Weilheim Landkreis Tuttlingen Es wird im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung die Möglichkeit angeboten ein Mittagessen zu bestellen. Die Kosten hierfür sind in den Gebühren nicht enthalten[mehr]

Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Ab sätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte [...] r eventuell entstehende Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen, a) [...] Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den[mehr]

Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den [...] öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ih- ren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. Befin- den sich auf einem Grundstück mehrere [...] dem Wasserabnehmer darüber hinaus im Rahmen des ihr wirt- schaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein den Bezug auf einen von ihm ge- wünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken[mehr]

der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet[mehr]

zung - einmalig 50,00 € Zuschlag Technik, Zusatzbeleuchtung, Beschallung - einmalig 50,00 € Zuschlag für Auswärtige (nur Vereine und Gewerbe) 50 % auf die Gesamtgebühr Zuschlag Haftpflichtversicherung[mehr]

zung - einmalig 50,00 € Zuschlag Technik, Zusatzbeleuchtung, Beschallung - einmalig 50,00 € Zuschlag für Auswärtige (nur Vereine und Gewerbe) 50 % auf die Gesamtgebühr Zuschlag Haftpflichtversicherung[mehr]

bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl[mehr]

Antrag entscheidet die Gemeindeverwaltung. Diese kann die Zulassung von Veranstaltungen von einer Kaution, einer Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Hallengebühren oder/und der Vorlage des Programms [...] auf Nutzung von auswärtigen Vereinen, Institutionen und Verbänden sowie über weitere Ausnahmen entscheidet die Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Sporthalle besteht nicht. § 2 Allgemeine Regelung [...] der Änderungswunsch mindestens eine Woche zuvor der Gemeindeverwaltung mitgeteilt werden. Diese entscheidet dann über den Änderungswunsch und programmiert den Schlüssel um. (3) Muss die Halle außerhalb der[mehr]

ihm durch die Gemeindeordnung und des Eigenbetriebsge- setz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss [...] Finanzwesen wahrgenommen. Ihm obliegt damit ins- besondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören [...] und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung[mehr]

22 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss ge- fasst. Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen (§ 23) und Wahlen (§ 24) [...] Annahme ohne förmliche Abstimmung feststellen. Bestehen über das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist namentliche Abstimmung be- schlossen, geschieht [...] Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.[mehr]