Gemeinderatssitzung 23.09.2020
TOP 01 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft wurden keine Anfragen gestellt.
TOP 02 Beratung und Beschluss über die Vergaben für den Neubau des Kindergarten Weilheim
- Bitumenabdichtungs- und Blechnerarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Zimmermannsarbeiten, Elektroinstallation, Blitzschutzinstallation, Aufzug- und Förderanlagen
Architekt Bühler stellte dem Gemeinderat die Submissionsergebnisse für die einzelnen Gewerke vor. Die Submission für das Gewerk Gerüstbau und Zimmermannsarbeiten habe am 07. Juli 2020 stattgefunden und die Submission der übrigen Gewerke am 03. September 2020. Wenn man die vorherigen Vergaben miteinbeziehe, bei denen die Kostenüberschreitung höher war, liege man derzeit insgesamt bei 14.084,05 Euro an Mehrkosten.
Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig folgende Vergaben:
- Die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, 78135 Radolfzell wird auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Arbeiten zur Installation des Aufzuges zum Angebotspreis von 35.147,84 € beauftragt.
- Die Firma T&S Wolf Bedachungen GmbH, 79843 Löffingen wird auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit Bitumenabdichtungs- und Blechnerarbeiten für den Neubau des Kindergarten Weilheim zum Angebotspreis von 62.443,47 € beauftragt.
- Die Firma F&P Blitzschutz GmbH&Co.KG, 78667 Villingendorf wird auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Arbeiten zur Installation des Blitzschutzes zum Angebotspreis von 5.540,00 € beauftragt.
- Die Firma Elektro-Beier GmbH, 78567 Fridingen wird auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Arbeiten für die Installation der Elektronik zum Angebotspreis von 157.755,68 € beauftragt.
- Die Firma Jetter Gerüstbau GmbH, 72348 Rosenfeld wird auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Gerüstbauarbeiten für den Neubau des Kindergarten Weilheim zum Angebotspreis von 23.950,06€ beauftragt.
- Die Firma Samuel Haller GmbH&Co.KG, 78554 Aldingen wird auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Zimmermannsarbeiten - Pultdach für den Neubau des Kindergarten Weilheim zum Angebotspreis von 108.327,24 € beauftragt.
TOP 03 Abwasserentsorgung Rußberg
- Beratung und Beschluss über die Vergabe für den Neubau eines Speicherbehälters und Pumpwerk
Die Planung für den Neubau eines Speicherbehälters und Pumpwerk auf dem Rußberg zeigte Dietmar Hagen vom Büro Breinlinger auf. Laut der Planung wird das Abwasser künftig mit dem „Kanal auf Rädern“ nicht mehr direkt zur Kläranlage, sondern zu diesem neuen Speicherbehälter gebracht und gelangt von dort aus direkt in die Ortskanalisation in Schmidten. Dort seien auch Vorkehrungen eingeplant, um Gerüche zu vermeiden. Jedoch könne vorher nicht genau vorhegesagt werden, ob oder wie stark die Einleitung zu Geruchsemmissionen führt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fa. Efinger GmbH Tief- und Straßenbau, 78554 Aldingen-Aixheim auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für den Neubau des Speicherbehälters und Pumpwerk für die Abwasserentsorgung Rußberg zum Angebotspreis in Höhe von 177.287,63 Euro zu beauftragen.
TOP 04 Löschwasserversorgung Rußberg
- Vorstellung der Planung
- Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zum Neubau des Löschwasserbehälters
Für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung auf dem Rußberg wird schon seit längerem von Seiten des Kreisbrandmeisters ein zusätzlicher Löschwasserbehälter gefordert. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Speicherbehälters bot sich nun der Bau des Löschwasserbehälters an, um damit gleichzeitig Synergieeffekte zu erzielen. Dietmar Hagen vom Büro Breinlinger stellte dem Gemeinderat die Planung für den Löschwasserbehälter mit einem Volumen von 200m³ vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fa. Efinger GmbH Tief- und Straßenbau, 78554 Aldingen-Aixheim wird auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit Arbeiten für den Neubau eines Löschwasserbehälters für den Rußberg zum Angebotspreis in Höhe von 121.097,14 Euro zu beauftragen.
TOP 05 Beratung und Beschluss über die Jahresrechnung 2018 einschließlich der Jahresrechnung für den Eigenbetrieb Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung 2018
Kämmerer Jochen Karl konnte die erste Jahresrechnung nach dem neuen Haushaltsrecht für das Jahr 2018 vorstellen.
Insgesamt standen Erträge in Höhe von 13,1 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von 10,8 Mio. Euro gegenüber.
Dies ergibt im Gesamtergebnis ein Plus von 2,3 Mio. Euro. Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Plan 2018 mit 0,92 Mio. Euro.
Durch Steuern und ähnliche Abgaben flossen der Gemeinde rd. 10,8 Mio. Euro zu. Die Gewerbesteuer mit rd. 7,6 Mio. Euro steht dabei an erster Stelle. Aus Anteilen aus Einkommens- und Umsatzsteuer lagen die Erträge bei rd. 2,72 Mio. Euro.
Im Aufwand schlagen vor allem die Transferaufwendungen mit rd. 7 Mio. Euro zu buche. Dies sind die Umlagen an Land und Kreis, sowie die Gewerbesteuerumlage. Die Personalaufwendungen betragen rd. 1,6 Mio. Euro und für Sach- und Dienstleistungen fielen rd. 1,1 Mio. Euro an.
Die im neuen Recht erstmalig anfallenden kompletten Abschreibungen in Höhe von 0,94 Mio. Euro wurden durch das positive Gesamtergebnis komplett erwirtschaftet.
Die Bilanz 2018 schließt mit einem Volumen von rd. 44 Mio. Euro. Die Gemeinde Rietheim-Weilheim war 2018 schuldenfrei.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Feststellungsbeschluss zu.
Ebenso wurde der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasser, Energie- und Breitband durch den Kämmerer vorgestellt.
An der Gewinn- und Verlustrechnung stehen Erträge von rd. 299.000 Euro Aufwendungen von rd. 291.000 Euro gegenüber. Dies ergibt einen kleinen Gewinn von 8.546,30 Euro.
Insgesamt wurde im Jahr 2018 eine Wassermenge von 139.437 m³ verkauft.
Die Bilanzsumme des Eigenbetriebs erhöhte sich zum 31.12.2018 um rd. 438.000 Euro auf 3,681 Mio. Euro.
Der Gemeinderat stimmte dem Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung des Eigenbetriebs ebenfalls einstimmig zu.
TOP 06 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte einstimmig einem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen sein Einvernehmen und erteilte eine Befreiung von der Dachneigung.
TOP 07 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Jochen Arno berichtete, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22. Juli 2020 die Veräußerung eines Grundstückes im Baugebiet Langes Gewand II beschlossen wurde. Zudem erläutert er, dass die Bau- und Technikkommission sich dafür ausgesprochen habe, dass der Friedhof in Rietheim zum Parkplatz der Fa. Marquardt durch eine Mauer begrenzt werden sollte, deren Gestaltung aber noch im Detail festgelegt werden müsse. Weiterhin habe sich die Kommission mit einem Parkierungskonzept für die Friedrich- und Lindenstraße befasst. Hier gehe es nicht nur um die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten, sondern auch um die Änderung der Verkehrsführung in der Friedrich- und Lindenstraße durch die Schaffung von Einbahnstraßen. Diese werde nun zunächst auch den Anwohnern vorgestellt und mit diesen besprochen.