TOP 01 Bürgeranfragen

Auf die Frage aus der Mitte der Bürgerschaft, wann das ökologische Ausgleichskonzept für die neuen Baugebiete vorgestellt werde, antwortete Bürgermeister Jochen Arno, dass die Vorstellung für das Frühjahr 2020 vorgesehen sei. Es wären in Hinblick auf den Rotmilan noch weitere Forderungen gekommen, die in das Konzept eingearbeitet werden müssten.

TOP 02 Bauangelegenheiten

Neubau einer Zwei-Feld-Sporthalle, Flst. 2193, Langes Gewand, OT Weilheim

Der Architekt Dieter Deichsel vom Architekturbüro PlanForward und der Projektleiter Kay Zetzsche von der W+P-Gruppe stellten die Planung für die neue Sporthalle vor und erläuterten dabei auch die Details. Weiterhin berichteten sie, dass das Projekt derzeit voll im Zeit- und im Kostenrahmen liege.

Seitens eines Gemeinderates wurde bemängelt, dass bei den zahlreichen Bodenmarkierungen bedauerlicherweise ausgerechnet die Linien für die quergenutzten Jugendhandballspiele sowie die entsprechenden Bodenhülsen noch fehlen würden. Dies sollte dringend noch mit aufgenommen werden.

Bürgermeister Jochen Arno versprach diese Anregung mit den Architekten zu besprechen.

Nutzungsänderung Ausbau Dachgeschoss (früher Bühnenraum) zu einer Ferienwohnung, Flst. 82/3, Weihergasse 3, OT Weilheim

Der Gemeinderat erteilte der Nutzungsänderung (Ausbau des Dachgeschosses) zu einer Ferienwohnung, Flst. 82/3, Weihergasse 3, OT Weilheim sein Einvernehmen.

TOP 03 Vorstellung und Vorberatung der örtlichen Bauvorschrift über die Stellplatzverpflichtung der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Stellplatzsatzung)

Bereits bei den vergangenen Baugesuchen von Mehrfamilienhäusern beschloss der Gemeinderat die Forderung, dass mehr Stellplätze geschaffen werden sollten, als gesetzlich vorgeschrieben sind. Aufgrund der fehlenden Stellplatzsatzung konnte das Landratsamt der Forderung des Gemeinderats allerdings nicht folgen, da die rechtliche Handhabe dafür noch nicht gegeben war.

Um nun bei künftigen Projekten zu verhindern, dass die Straße durch parkende Autos zu stark in Anspruch genommen wird, wurde die Verwaltung beauftragt den Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung vorzubereiten.

Im Vorschlag der Gemeindeverwaltung würde sich die Anzahl der Stellplätze je Wohneinheit mit mehr als 60 m² Größe von einem Stellplatz auf nun zwei erhöhen. Diese Regelung wurde bereits bei den neuen Bebauungsplänen in Rietheim-Weilheim angewandt. Auch enthält der Vorschlag der Verwaltung nicht jede Gemeindestraße, sondern nur einzelne Straßen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, die Stellplatzsatzung an die Bau- und Technikkommission zur weiteren Beratung zu übergeben.

TOP 4 Bekanntgabe unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes

Seitens der Verwaltung gab es unter diesem Tagesordnungspunkt nichts zu berichten.