Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Über einen gesetzlich vorgeschriebenen „Lärmaktionsplan“ hat der Gemeinderat bei der jüngsten Sitzung als erstes beraten und abgestimmt. Dargestellt wurden die Hintergründe, Zielsetzung, Verfahren und Methoden von Wolfgang Wahl, Leiter der Rapp Trans AG, Freiburg. Wieder einmal eine komplexe, schwierige Materie mit all den Richtlinien, Rechtsvorschriften, Bewertungsmethoden und -maßstäben. Es geht dabei, das musste man sich zwischendrin immer wieder klar machen, und Wolfgang Wahl betonte das auch des Öfteren, ganz schlicht um schädlichen, krank machenden Umgebungslärm bzw. um dessen Bekämpfung, Verhinderung oder Minderung. Ausgangspunkt war ein gemeinsames Konzept der EU. In Baden-Württemberg hat die LUBW (Landesanstalt für Umwelt) in der Folge für Hauptverkehrsstraßen strategische Lärmkarten erstellt. In allen kartierten Gebieten, in denen hohe Lärmbelastungen ausgewiesen sind (über 55dB (A) insgesamt und 50 dB (A) nachts), müssen Lärmaktionspläne erstellt werden und zwar von den Gemeinden. Die Rietheim-Weilheimer Räte haben deshalb nun beschlossen, für die B14 einen solchen Aktionsplan, Wolfgang Wahl fand den Begriff Lärmminderungsplanung besser, aufzustellen. Zur Sprache kamen in der Sitzung auch bereits Maßnahmen zur Lärmminderung, wie Flüsterasphalt, Tempo 30, Lärmschutzwände, -fenster, Kreisverkehr, um nur einige zu nennen. Doch darüber hatte der Rat jetzt noch nicht zu befinden. Das Büro Rapp Trans wurde beauftragt, die Lärmsituation anhand der Kartierung detailliert zu untersuchen und zu bewerten. Erst danach wird der Gemeinderat darüber beraten, ob und welche Verbesserungsmaßnahmen nötig und sinnvoll wären, bzw. umgesetzt werden sollen. Davor wird auch die Öffentlichkeit informiert und beteiligt. Deutlich wurde, dass die Gemeinde, also die Räte, letzten Endes selbst bestimmen kann/können, ob überhaupt und gegebenenfalls was gegen die Lärmbelastung unternommen wird. Einen gesetzlichen Automatismus oder verbindliche Grenzwerte gibt es nicht.

Eine erfreuliche und angenehme Sache war anschließend der Jahresabschluss 2014. Kämmerer Jochen Karl erläuterte die wichtigsten Fakten und Zahlen seines 188 Seiten umfassenden „Rechenschaftsberichts“. Die Jahresrechnung zeigt, inwieweit die tatsächlichen Ergebnisse von den Haushaltsansätzen abweichen. Das Gesamtvolumen 2014 beträgt nach Abschluss der Jahresrechnung 14.402.069,66 € und fällt damit um 1.347.569,66 € höher aus als geplant. Im Verwaltungshaushalt sind die Mehreinnahmen von rund 1,266 Mio € im Wesentlichen auf die Gewerbesteuer zurückzuführen. Der Planansatz ging von 4,5 Mio € aus, das Rechnungsergebnis weist 5,55 Mio aus. Durch diese Mehreinnahmen ergab sich auch eine bessere Zuführungsrate von insgesamt 1.214.955 € (Planansatz „nur“ 149.273 €) an den Vermögenshaushalt, der damit auch wieder ein besseres Ergebnis aufwies. Jochen Karl freute sich, dass die Allgemeine Rücklage deutlich weniger reduziert werden musste, als gedacht. Statt der geplanten 1,541 Mio € wurden nur 702.343 € entnommen, der Endbestand 2014 liegt nun bei rund 2,25 Mio €. Der Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung 2014 zu, genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Haushaltsreste. Der Zwischenbericht zum laufenden Haushaltsjahr fiel ebenfalls positiv aus. Jochen Karl geht anhand der bisherigen Entwicklung davon aus, dass statt der geplanten 5 Mio € Gewerbesteuer-Einnahmen wieder 5,5 Mio € erreicht werden und die Zuführungsrate dadurch höher ausfällt und auch die Allgemeine Rücklage, das „Sparschwein“, davon profitieren kann.

Wie in der letzten Gemeinderatssitzung bereits beschlossen, sollen weitere ca. 100 Straßenleuchten ausgetauscht und durch LED-Leuchten ersetzt werden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag dafür an Netze BW GmbH, Tuttlingen.
Dem Antrag von e-motion technologies auf einen verkaufsoffenen Sonntag am 28. Juni während des Tags der offenen Tür der Fa. Marquardt (anlässlich des 90jährigen Jubiläums), stimmte der Gemeinderat zu. Die Fa. Etter Büro-Kompositionen GmbH sowie die Fa. Hermann Koch GmbH & Co. KG Trikotwaren wollen sich ebenfalls beteiligen. Die Verkaufsstellen werden von 11.00 – 16.00 Uhr geöffnet sein.

Ein weiteres Thema in der jüngsten Sitzung des Rietheim-Weilheimer Gemeinderat war die sogenannte Bildungsinvestition für Schüler/innen der Musikschule Trossingen. Die Gemeinde ist seit 2002 Mitglied der Musikschule Trossingen, seit 2005 bekommen Rietheim-Weilheimer Schülern/innen der Trossinger Musikschule eine Förderung von 25 %. Als man 2007 die Bildungskooperation „Gemeinde – Grundschule – Musikverein – Musikschule Trossingen“ vereinbarte, wurde die Förderung seitens der Gemeinde noch ausgeweitet. Schüler, die gleichzeitig Mitglied im Musikverein sind, kommen in den Genuss einer Bildungsinvestition von 35 %. Außerdem bewilligte die Gemeinde damals für die Bläserklasse einen kompletten Instrumentensatz im Wert von 15.000 €. Ziel dieser Beschlüsse der vergangenen Jahre war es, die Nachwuchsarbeit des Musikvereins zu unterstützen. Achim Robold, Sabine Kölz und Geschäftsführer Jürgen Messner von der Trossinger Musikschule waren zur Gemeinderatssitzung gekommen, um über die gegenwärtige Situation und besonders die Aktivitäten in Rietheim-Weilheim zu informieren und für die Beibehaltung bzw. Erhöhung der Bildungsinvestition zu werben. Gegenwärtig betreut die Trossinger Musikschule 93 Schüler/innen aus Rietheim-Weilheim. Gute 60 Prozent davon sind dem vorschulischen Bereich wie ‚Singen - Bewegen - Sprechen‘ oder Musikalische Früherziehung zuzuordnen. Die restlichen Schüler erlernen ganz überwiegend Blasinstrumente oder Schlagzeug. Die musikalische Ausbildung Rietheim-Weilheimer Kinder zu fördern, wurde vom Rat mehrheitlich bejaht. Ob diese Förderung aber grundsätzlich an die Musikschule Trossingen gekoppelt sein muss, darüber gingen die Meinungen auseinander. Warum, so die Frage von Cornelia Kupferschmid, die aus eigener Erfahrung sprach, sollte etwa ein Kind oder ein/e Jugendliche/r, der/ die Mitglied im Musikverein ist, aber an einer anderen Schule, etwa in Tuttlingen sich ausbilden lässt, weil‘s örtlich einfach geschickter ist, oder der Lehrer „stimmt“, keine Bildungsinvestition bekommen? Auch andere Gemeinderäte sahen darin eine Ungerechtigkeit. Die Trossinger musikschulverantwortlichen und auch Ralf Kupferschmid vom Musikverein Rietheim-Weilheim zeigten einerseits Verständnis dafür, argumentierten aber trotzdem dagegen. Die Trossinger böten mit ihrer intensiven Zusammenarbeit, um die sich seit einiger Zeit die stellvertretende Schulleiterin Sabine Kölz besonders kümmert, besondere Leistungen. Dazu gehöre auch der Rabatt von 30% für die ersten beiden Jahre Instrumentenausbildung oder die Instrumentenvorstellung in den Grundschulklassen 3 und 4. Außerdem bezweifelte Achim Robold, dass man alle Musikunterrichtanbieter mit den Verbandsmusikschulen gleichsetzen könne. Grundschulrektorin Schweizer und ihr Kollegium würden die Fortführung der bisherigen Kooperation begrüßen, sie hatten im Vorfeld einstimmig dafür votiert. Von Seiten des Musikvereins befürchtet man bei einer „Entkoppelung“ eine Verzettelung und insgesamt einen Rückgang, da vielleicht kleine Gruppen dann überhaupt nicht mehr zustande kämen. Wo überhaupt dann die Grenze zu ziehen wäre, wurde von manchen ebenfalls als Problem erachtet. Am Ende beschlossen die Räte die bisherigen Regelungen mit der Trossinger Musikschule beizubehalten und die Förderung im bisherigen Umfang fortzuführen. Doch vom Tisch ist das Thema damit noch nicht ganz. Aus den Reihen der Räte wurde ein Antrag angekündigt, der die Förderung von Schülern einer anderen Musikschule beinhaltet.