Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung am 19.05.2015
Die jüngste Gemeinderatssitzung ist sehr zügig verlaufen. Alle Punkte bis auf einen, der die Musikschule Trossingen betraf, waren abgearbeitet, die Musikschulleute im Rietheim-Weilheimer Rathaus aber noch nicht eingetroffen, sie nahmen noch einen anderen Termin wahr. Deshalb beendete der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und verschob den entsprechenden Punkt auf die nächste Sitzung. Da es keine Bürgeranfragen gab, stieg man gleich in einen sehr komplex und kompliziert erscheinenden Punkt „Globalberechnung für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung“ mit dem eine ganze Seite füllenden, 12 Punkte umfassenden, Beschlussvorschlag ein. Wolfgang Mauz von Heyder + Partner, die Gesellschaft für Kommunalberatung hat die Globalberechnung erstellt, erläuterte die komplizierte Materie auf sehr verständliche Weise. Bei dieser Berechnung geht es um Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und für die Wasserversorgung, genauer gesagt um die Ermittlung der Beitragsobergrenze. Und um gleich einem Missverständnis vorzubeugen, es geht dabei nicht um die Festlegung der regelmäßig vom Bürger zu zahlenden Abwasser- bzw. Wasser- Gebühren, sondern um die einmalig zu erhebenden Beiträge für Bauplätze, bebaubare Flächen und zusätzliches Bauland. Alle gegenwärtigen und künftigen Nutzer sollen gleichermaßen an den Kosten für die öffentlichen Einrichtungen beteiligt werden, dieses Prinzip liegt der Globalberechnung zugrunde. Sie basiert auf zwei Teilen, der Flächen und der Kostenseite. Und dafür müssen die bisher angefallenen Kosten sowie die künftigen einerseits und die bisher bebauten bzw. bebaubaren sowie die künftig bebaubaren Flächen andererseits berücksichtigt werden. Die Teilung der beitragsfähigen Kosten durch die beitragspflichtigen Grundstücke ergibt als Resultat dann die Beitragsobergrenze. Die Globalberechnung ist auf das Jahr 2030 ausgerichtet. Der Rietheim-Weilheimer Gemeinderat hat die in der Globalberechnung ermittelten Beträge so beschlossen. Entwässerungsbereich: 4,00 €/m², Klärbereich: 2,05 €/m², Wasserversorgung: 3.48 €/m². Die neuen Beitragssätze liegen deutlich über den bisher erhobenen. Die Beispielrechnung für einen Bauplatz von 600 m² (2-geschossige Häuser) ergibt einen Kostenunterschied bzw. Mehrkosten von insgesamt rund 2140 € gegenüber den bisherigen Beiträgen.
Mehr zahlen müssen künftig auch Eltern von Kindergartenkindern. Die Gemeinderäte stimmten der Beschlussvorlage zu, die nur für Kinder im Alter von 3-6 Jahren den gemeinsamen Empfehlungen des Gemeinde- und Städtetages und der Kirchen in Baden-Württemberg folgt.
Entgegen den Empfehlungen liegt der Beitrag bei den unter Dreijährigen weit unter den vorgeschlagenen Sätzen und ist damit wesentlich günstiger. Die Elternbeiträge werden in Übereinkunft mit der evang. Kirchengemeinde Rietheim in den Kindergärten in Rietheim (evangelisch) und Weilheim (kommunal) erhoben. Die Neufestlegung gilt, auch das haben die kommunalen und kirchlichen Gremien so empfohlen, wegen der laufenden Tarifverhandlungen nur für 1 Jahr, das Kindergartenjahr 2015/16. Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren ist in Rietheim-Weilheim, wie bisher schon, der Besuch einer Regelgruppe frei. Der Elternbeitrag bei Regelgruppen liegt je nach Anzahl der Kinder einer Familie im neuen Kindergartenjahr zwischen 50 (Familie mit 3 Kinder unter 18 Jahren) und 100 € (Familie mit 1 Kind). Bei verlängerten Öffnungszeiten für Drei-Sechsjährige liegen die neuen Beiträge zwischen 25 € (Familie mit 4 Kindern) und 125 € . Für die Ganztagesbetreuung ihrer 3-6jährigen Kinder müssen Eltern zwischen 35 und 200 € zahlen, bei U-3-Kinder kostet die Ganztagesbetreuung zwischen 52,5 und 300 €. Für die Halbtagsbetreuung von Kindern unter 3Jahren bleibt die Gemeinde bei ihrem bisherigen „familienfreundlichen System“ und berechnet nur den 1,5fachen Satz der Regelgruppe. , das ist sehr viel günstiger als die kommunalen und kirchlichen Empfehlungen vorschlagen. Der Höchstbetrag liegt bei 150 € (statt der empfohlenen 219 €). Auch bei den verlängerten Öffnungszeiten für Kinder unter 3 Jahren kommen Eltern in Rietheim-Weilheim gut weg, sie bezahlen „nur“ zwischen 37,5€ - 187,5 € monatlich (statt 73,75 – 365 €).
In der letzten Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeister Arno kurz über eine Infoveranstaltung im Rathaus zum überbetrieblichen Mobilitätsmanagement an dem neben den zwei großen örtlichen Firmen etliche weitere Rietheim-Weilheimer Betriebe teilnahmen. Die Kommune ist ja Modellgemeinde des Kreises. Bürgermeister Arno nannte als Ziel Projekts die Verbesserung der Infrastruktur. Parkplatzsituation und hohe Verkehrsbelastung im Ortskern sind die größten Problemfelder. Die Zahlen, die Jochen Arno nannte, lassen das unschwer erkennen: Die Gemeinde hat 2700 Einwohner und die Unternehmen und Betriebe bieten 2600 Arbeitsplätze, viele Beschäftigte nutzen das eigene Auto, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Bei der Veranstaltung wurden erste Verbesserungsansätze vorgebracht, die vom gemeinsamen Fuhrpark mehrerer Unternehmen, über eine bessere Anbindung des ÖPNV (Berücksichtigung der Schichtzeiten) bis zur verstärkten Nutzung des Fahrrads reichten. B.A.U.M. Consult wird nun die Situation in Rietheim-Weilheim untersuchen, dabei auch Erhebungen zum Pendlerverhalten machen und Gemeinde und Unternehmen beraten.
Auch Bauangelegenheiten standen noch auf der Tagesordnung.