Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Die Gemeindeentwicklungskonzeption ist der zentrale Punkt der letzten Gemeinderatssitzung gewesen. Es ging um die Frage wie Rietheim-Weilheim sich künftig baulich weiter entwickeln soll und kann. Henner Lamm von Kommunalplan stellte 3 Bebauungspläne für das Gewerbegebiet „Dillgarten-Ost“, „ die Wohnbaugebiete “Bol“ (Weilheim), „Brunnenstubenäcker II“ (Rietheim) und eine Abrundungssatzung „Bulzingen-West“ vor. Zu Beginn verwies er auf die allgemeinen gesetzlichen Grundsätze und Vorgaben für die Entwicklung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen, die bereits in einer früheren Gemeinderatssitzung, Ende 2014 ausführlich dargelegt wurden. Die, so das Fazit, geben einen engen Rahmen vor und machen eine Entwicklung in Außenbereichen sehr schwer. Alle drei vorgestellten Bebauungspläne, Dillgarten Ost, Brunnenstubenäcker II, in Rietheim und „ Bol“ in Weilheim betreffen Flächen, die im Flächennutzungsplan für die entsprechende Nutzung bereits vorgesehen sind. Und da Rietheim-Weilheim für eine weitere gedeihliche Entwicklung Bauplätze und Gewerbefläche braucht, in Weilheim etwa finden Bauwillige keine Plätze, beschloss der Gemeinderat im Falle „Brunnenstubenäcker II“ und „Bol“ die Bebauungsplan-Verfahren einzuleiten. Die Bebauungspläne werden jeweils aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und im „Vollverfahren“ aufgestellt. Dazu gehören auch eine Umweltprüfung sowie ein Umweltbericht mit naturschutzrechtlicher Ausgleichsbilanzierung. Dazu soll jeweils auch eine frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden durchgeführt werden. Ende 2009 hatte der Gemeinderat den Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Dillgarten“ gefasst. Der westliche Teil Dillgarten wurde in einem eigenen Bebauungsplan-Verfahren zwischenzeitlich zur Rechtskraft geführt. Dort erweitert die Firma Werma gerade im Bestand und baut ein neues Produktionsgebäude. Ein neuer Anschluss an die B 14 wird hier ebenfalls entstehen. Die Fortsetzung des ursprünglichen Bebauungsplan-Verfahrens „Dillgarten“ mit dem geänderten Geltungsbereich und der Bezeichnung „Dillgarten- Ost“ hat der Gemeinderat am 11.12. 2013 beschlossen. In der letzten Sitzung nun wurde die Verwaltung beauftragt, diesen Entwurf fertigzustellen und Öffentlichkeit sowie Behörden zu beteiligen. Im Bereich „Bulzingen West“ soll eine bisherige „Außenbereichsfläche“ von knapp 3000 m² mit einer „Abrundungssatzung“ zum „Innenbereich“ werden, um dadurch teilweise eine Bebauung zu ermöglichen. Zu beachten sind dabei naturschutz- und artenschutzrechtliche Belange. Die Kosten des Verfahrens wird ein betroffener Angrenzer übernehmen. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung einer Abrundungssatzung „Bulzingen West“ zu. Bürgermeister Arno und auch Henner Lamm kamen bei der Gemeindeentwicklungskonzeption auch kurz auf die Möglichkeit eines Zusammenwachsens der beiden Ortsteile zu sprechen. Beispielsweise beim „Langen Gewand“ im Ortsteil Weilheim, in dem auch eine künftige Sporthalle stehen könnte und das direkt an Rietheim grenzt. Doch dem sich auch räumlich Näherkommen steht hieriimmer noch der Regionalplan entgegen, der Grünzüge zwischen den Ortsteilen festschreibt. Nicht nur für die künftige (bauliche) Entwicklung stellte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Weichen. Auch Entscheidungen, die gleich wirksam werden, wurden getroffen. So beschloss das Gremium, die Ersatzbeschaffung eines Radladers (Kramer, Allrad mit Tele) für ca. 90.000 € und weitere 90 Straßenleuchten auf energiesparende LED-Technik umzurüsten, auch wenn es dafür keine Zuschüsse mehr gibt. Neubauten von Einfamilienhäusern in Bulzingen Süd und die Erweiterung eines Balkons wurde ebenso genehmigt, wie die Erweiterung der Lagergebäude und der Neubau von 3 Garagen der Firma Hermko. Und schließlich votierten die Räte auch einstimmig für die Annahmen von Spenden aus dem Jahr 2014.